Das Europ\u00e4ische Parlament und die EU-Staaten haben im Hinblick auf die bevorstehenden EU-Parlamentswahlen im Mai eine vorl\u00e4ufige Vereinbarung zum Datenschutz getroffen. Laut den neuen Bestimmungen sollen politische Parteien, die missbr\u00e4uchlich personenbezogene Daten verwenden, um W\u00e4hler zu beeinflussen, mit einer Geldstrafe belegt werden. Somit zielt das EU-Paralemnt darauf ab, den Wahlprozess vor Online-Desinformationskampagnen zu sch\u00fctzen, die auf der missbr\u00e4uchlichen Verwendung personenbezogener Daten der W\u00e4hler beruhen. Einige Monate vor der Europawahl haben sich die EU-Staaten auf eine \u00c4nderung des besagten Gesetzes geeinigt, die die Einf\u00fchrung von finanziellen Sanktionen f\u00fcr Parteien oder europ\u00e4ische politische Stiftungen vorsieht, die absichtlich gegen Datenschutzbestimmungen versto\u200e\u00dfen, um das Wahlergebnis zu beeinflussen.<\/p>\n
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Die Sanktionen w\u00fcrden 5% des Jahresbudgets der jeweiligen politischen Partei oder Stiftung ausmachen. Wer gegen die Regeln versto\u200e\u00dft darf in dem Jahr, in dem er bestraft wird, keine Mittel aus dem Gesamthaushalt der EU beantragen. Der Text muss in den folgenden Wochen vom Europ\u00e4ischen Parlament und vom EU-Rat formell gebilligt werden, damit er f\u00fcr die Europawahl im Mai in Kraft treten kann. Der rum\u00e4nische Minister f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten, George Ciamba, hat den Abschluss dieses Dossiers begr\u00fc\u200e\u00dft, das erste unter dem rum\u00e4nischen EU-Ratsvorsitz. George Ciamba: Es handelt sich um eine \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Finanzierung politischer Parteien und Stiftungen, die sich tats\u00e4chlich mit dem Schutz personenbezogener Daten befasst und besagt, dass eine politische Partei einen Betreiber nicht auffordern kann, Informationen bereitzustellen oder sich an einer bestimmten Art von Aktion zu beteiligen. Dies kann dazu f\u00fchren, dass ungesch\u00fctzte Informationen verwendet werden. Politische Parteien und Stiftungen haben die Dienste eines bestimmten Unternehmens in Anspruch genommen und diese Richtlinie enth\u00e4lt einige Verpflichtungen, beispielsweise die Benachrichtigung der f\u00fcr den Datenschutz und die Wahlbeh\u00f6rde zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden im Fall solcher Verst\u00f6\u200e\u00dfe. \u201c<\/p>\n
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Die Vereinbarung ist Teil eines gr\u00f6\u200e\u00dferen Ma\u200e\u00dfnahmenpakets der Europ\u00e4ischen Kommission, das einen freien und fairen Wahlprozess gew\u00e4hrleisten soll. Dazu geh\u00f6ren auch eine erh\u00f6hte Transparenz der Online-Werbematerialien mit politischem Charakter, Schutz vor Cyberbetrug und die Bek\u00e4mpfung von Desinformationskampagnen. Nach Angaben der Kommission sollten die nationalen Beh\u00f6rden, politischen Parteien und Medien auch Ma\u200e\u00dfnahmen ergreifen, um ihre Informationssysteme und Netzwerke vor Cyberbedrohungen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
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Die EU hat sich auf eine \u00c4nderung der Bestimmungen zum Schutz der personenbezogenen Daten geeinigt. Die Ma\u00dfnahme ist Teil eines gr\u00f6\u00dferen Ma\u00dfnahmenpakets, das einen freien und fairen Wahlprozess bei der EU-Parlamentswahl gew\u00e4hrleisten soll.<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":80218,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104511,100136,99642,100902,34203,104510],"coauthors":[],"class_list":["post-460867","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-cyberbetrug","tag-eu-parlament","tag-eu-rat","tag-europawahl","tag-george-ciamba","tag-schutz-personenbezogener-daten"],"acf":[],"yoast_head":"\n