Von der rechten Opposition wegen der unhaltbaren Verz\u00f6gerung eines \u00f6ffentlichen Haushaltsgesetzes kritisiert, ver\u00f6ffentlichte die von PSD und ALDE gebildete Regierung am Donnerstag die Vorlage f\u00fcr den Staatshaushalt von 2019. Nach Angaben des Ministeriums f\u00fcr \u00f6ffentliche Finanzen st\u00fctzt sich das Budget auf ein Bruttoinlandsprodukt, das erstmals 1.000 Milliarden Lei (rund 212 Milliarden Euro) \u00fcbersteigt. Weitere Eckpunkte sind ein Wirtschaftswachstums von 5,5%, eine durchschnittliche j\u00e4hrliche Inflationsrate von 2,8% und ein Haushaltsdefizit von 2,55% des BIP.<\/p>\n
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Die f\u00fcr 2019 erwarteten Einnahmen werden auf \u00fcber 341 Milliarden Lei gesch\u00e4tzt, was 33,4% des BIP entspricht. Nach Angaben der Beh\u00f6rden wird erwartet, dass die gr\u00f6\u200e\u00dften Betr\u00e4ge aus Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen, Mehrwert- und Verbrauchsteuern sowie Einkommenssteuern stammen werden. Die \u00f6ffentlichen Ausgaben wiederum belaufen sich auf \u00fcber 367 Milliarden Lei, was 35,9% des BIP ausmacht. Die meisten Mittel werden f\u00fcr Sozialf\u00fcrsorge, Geh\u00e4lter und Investitionen des \u00f6ffentlichen Sektors ausgegeben.<\/p>\n
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Die Arbeitslosigkeit soll in diesem Jahr von 3,31% im Jahr 2018 auf 3,2% zur\u00fcckgehen, so dass Ende 2019 die Zahl der Arbeitslosen in Rum\u00e4nien bei 287.000 liegen wird. Die durchschnittlichen Nettol\u00f6hne werden auf rund 656 Euro ansteigen und die durchschnittliche Anzahl der Besch\u00e4ftigten wird bei etwas \u00fcber 6,6 Millionen liegen.<\/p>\n
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Die Hauptziele des diesj\u00e4hrigen Staatshaushalts sind die Unterst\u00fctzung \u00f6ffentlicher Investitionen, der \u00f6ffentlichen Gesundheitsversorgung und der Bildung. Die Investitionen sollen 4,57% des BIP ausmachen und werden unter anderem in das Nationale Programm f\u00fcr lokale Entwicklung, die Verteidigungsindustrie, die Verkehrsinfrastruktur und die Wasserbewirtschaftung flie\u200e\u00dfen. Das Budget f\u00fcr das \u00f6ffentliche Gesundheitswesen betr\u00e4gt 12% mehr als im Jahr 2018 und wird haupts\u00e4chlich f\u00fcr Krankenhausausstattung ausgegeben, insbesondere f\u00fcr die Anschaffung von Inkubatoren, modernen Diagnoseger\u00e4ten und Therapieausr\u00fcstungen.<\/p>\n
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Im Bildungsbereich ist die Erh\u00f6hung des Budgets um 47% haupts\u00e4chlich auf Gehaltserh\u00f6hungen ausgerichtet, aber mehr Mittel werden auch f\u00fcr Investitionen und Projekte bereitgestellt, die auf die Modernisierung des Lernprozesses mittels IT-Ausr\u00fcstung abzielen.<\/p>\n
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Das Staatsbudget sieht auch eine Erh\u00f6hung der Rentenleistungen um 15% ab diesem Herbst vor. Der Verteidigungssektor erh\u00e4lt seinerseits 2% des BIP – ganz nach den Verpflichtungen, die Rum\u00e4nien als NATO-Mitglied eingegangen ist.<\/p>\n
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Dem Entwurf des Staatshaushalts wurde wie immer mit einer geh\u00f6rigen Portion Missmut begegnet. Obwohl gr\u00f6\u200e\u00dfere Betr\u00e4ge f\u00fcr die Kommunalverwaltung vorgesehen wurden, argumentieren B\u00fcrgermeister, dass die lokalen Etats in gro\u200e\u00dfe Bedr\u00e4ngnis kommen. Zwar bleibe den Kommunen mehr Geld, aber sie m\u00fcssen von den zentralen Beh\u00f6rden einen gro\u200e\u00dfen Teil der Sozialhilfeaufwendungen \u00fcbernehmen. Auch die Ministerien f\u00fcr Gesch\u00e4ftsklima, Kommunikation und Energie werden weniger Geld erhalten als 2018.<\/p>\n
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Nach einer langen Wartezeit hat die rum\u00e4nische Regierung einen Plan f\u00fcr den Haushalt im laufenden Jahr vorgelegt. Der Entwurf sieht Mittelerh\u00f6hungen f\u00fcr Investitionen, Gesundheit und Bildung vor, aber nicht alle Stakeholder sind zufrieden.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":80535,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[],"coauthors":[],"class_list":["post-460881","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell"],"acf":[],"yoast_head":"\n