Wir schreiben bereits den Monat Februar, aber Rum\u00e4nien verf\u00fcgt noch nicht \u00fcber ein Staatshaushalt f\u00fcr 2019. Das Projekt wurde erst am Donnerstag auf der Website des Finanzministeriums ver\u00f6ffentlicht, und soll Ende der Woche offiziell von der PSD-ALDE-Exekutive angenommen werden, nachdem es korrigiert wird. Der Ausgangspunkt des Staatshaushalts ist ein Bruttoinlandsprodukt, das 1022 Milliarden Lei (das entspricht mehr als 200 Milliarden Euro) erreichen w\u00fcrde. Das Projekt sieht ein Wirtschaftswachstum von 5,5%, eine Inflation von 2,8% und ein Wirtschaftsdefizit von 2,5% des BIP vor. Einige Ministerien werden dieses Jahr mehr Geld bekommen, und zwar das Gesundheitsministerium mit 64% mehr als im letzten Jahr, Transporte mit \u00fcber 54% mehr, und das Bildungsministerium mit fast 47% mehr als 2018. Weniger Geld geht an die Ministerien f\u00fcr Wirtschaft, Kommunikation und Energie. Die Haushaltsausgaben, von denen viele f\u00fcr L\u00f6hne, Renten und Sozialma\u200e\u00dfnahmen aufgewendet werden, werden etwa 30 Milliarden Lei \u00fcber den Einnahmen liegen.<\/p>\n
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Der sozialdemokratische Finanzminister Eugen Teodorovici sagte, er habe ein Budgetprojekt entworfen, das er als revolution\u00e4r bezeichnet, um Gesundheit und Bildung zu unterst\u00fctzen. Offensichtliche Einw\u00e4nde gegen das Projekt haben sich jedoch sofort ergeben. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, hat sowohl den Finanzminister Teodorovici als auch die Premierministerin D\u0103ncil\u0103 gebeten, die M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen, dass ein Teil der zus\u00e4tzlichen Mittel, die f\u00fcr die Au\u200e\u00dfen- und Innennachrichtendienste (SRI und SIE) bestimmt w\u00e4ren, in wichtige Bereiche wie Gesundheit umgeleitet wird. Ein Programm zur kostenlosen Verabreichung von Vitamin D f\u00fcr alle Kinder in Rum\u00e4nien oder ein Programm zur Vorbeugung und Kontrolle von Diabetes geh\u00f6rten doch zum Schutz der nationalen Sicherheit, sagte der PSD-Chef Liviu Dragnea.<\/p>\n
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Laut Kommentatoren sei es doch unklar, ob nach den \u00c4nderungen der Betr\u00e4ge f\u00fcr die Geheimdienste SRI und SIE der Entwurf des Haushaltsplans doch noch eine neue Stellungnahme des Obersten Verteidigungsrates CSAT ben\u00f6tigt, was f\u00fcr die Gelder f\u00fcr die nationale Sicherheit obligatorisch ist. Die erste Stimme der rechten Opposition, die Nationalliberale Partei PNL, kritisiert den Haushaltsentwurf f\u00fcr 2019, der sich auf falsche Voraussetzungen in Bezug auf Inflation und Wirtschaftswachstum st\u00fctzen soll. Der Vorsitzende der Partei, Ludovic Orban, sch\u00e4tzt, dass die f\u00fcr Investitionen und Bildung bereitgestellten Mittel unrealistisch sind, dass die Regierung ihren Verpflichtungen aus dem Armeeausstattungsprogramm nicht nachkommt und die lokalen Haushalte Geld verlieren. Die B\u00fcrgermeister der Gro\u200e\u00dfst\u00e4dte sind der gleichen Meinung, egal ob sie der Nationalliberalen oder der Sozialdemokratischen Partei angeh\u00f6ren. Alle klagen dar\u00fcber, dass die Kommunen einen gr\u00f6\u200e\u00dferen Teil der Sozialausgaben aus dem zentralen Haushalt \u00fcbernehmen w\u00fcrden, obwohl mehr Geld f\u00fcr die Kommunalverwaltung bereitgestellt wurde. Die Oberb\u00fcrgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, hat einen offenen Brief an die Bukarester geschickt, in dem steht, dass die Stadt 180 Millionen Euro, das hei\u200e\u00dft fast ein Viertel des Budgets, verlieren wird.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung hat endlich einen Plan f\u00fcr den Haushalt 2019 vorgelegt. Der Haushaltsentwurf wird aber sowohl von der Opposition als auch von Mitgliedern der Regierung kritisiert.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":80564,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99915,29547,100568,100261,102296,31837,99586,100276,58213,30106],"coauthors":[],"class_list":["post-460882","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bildung","tag-budget","tag-gesundheit","tag-haushalt","tag-kritik","tag-opposition","tag-regierung","tag-sicherheit","tag-sie","tag-sri"],"acf":[],"yoast_head":"\n