Laut dem j\u00fcngsten Bericht von Freedom House International war 2018 das 13. Jahr in Folge, in dem die Freiheit in der Welt nachlie\u200e\u00df. Das 1941 gegr\u00fcndete, in Washington ans\u00e4ssige Forschungsinstitut, das von der US-Regierung finanziert wird und dessen Hauptziel die F\u00f6rderung der liberalen Demokratie in der Welt ist, \u00fcberwacht und bewertet j\u00e4hrlich die Achtung der Grundfreiheiten in 193 L\u00e4ndern und 15 Territorien Welt. Regressionen sind jedoch in allen Teilen der Welt zu verzeichnen, von langj\u00e4hrigen Demokratien wie den Vereinigten Staaten bis hin zu konsolidierten autorit\u00e4ren Regimen wie China oder Russland.<\/p>\n
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Die Experten der Organisation sagen, dass der R\u00fcckgang im Vergleich zum Ende des 20. Jahrhunderts, vor dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen in Europa und der rechtsgerichteten Diktaturen in Lateinamerika, derzeit gering ist. Der Trend ist jedoch erheblich und bringt Risiken mit sich.<\/p>\n
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Die skandinavischen Demokratien bleiben auch dieses Jahr die Gewinner des Freedom House-Rankings. In Finnland, Norwegen und Schweden gibt es 100 von 100 Punkten; das bedeutet ein politisches System mit dem h\u00f6chsten Grad an Freiheit. Auch wenn sie nicht die h\u00f6chste Punktezahl erreicht haben, stehen die traditionellen S\u00e4ulen der Nachkriegsdemokratie, wie die Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich, Gro\u200e\u00dfbritannien, Deutschland oder Italien ganz oben auf der Liste der als frei bezeichneten Nationen. Zu den L\u00e4ndern, die als teilweise frei betrachtet werden, geh\u00f6ren Serbien und die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Republik Moldau. Dazu ein besorgniserregendes Detail: Ein EU- und NATO-Mitgliedsland, Ungarn, wird ebenfalls als teilweise frei eingestuft. Da sanktioniert Freedom House International die autorit\u00e4ren Appelle des Viktor-Orban-Regimes. Viele L\u00e4nder gelten als nicht frei, darunter wichtige geopolitische Akteure wie Russland, China und Saudi-Arabien.<\/p>\n
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Was Rum\u00e4nien angeht, so liegt unser Land im gr\u00fcnen Bereich der Landkarte, die vom Freedom House erarbeitet wurde. Somit wird Rum\u00e4nien im Hinblick auf die politischen und b\u00fcrgerlichen Rechte als ein freies Land betrachtet. Die Bukarester Demokratie sammelt 81 von 100 m\u00f6glichen Punkten. Kommentatoren weisen darauf hin, dass die amerikanischen Experten von Freedom House International Rum\u00e4nien besser einsch\u00e4tzten als die Rum\u00e4nen selbst.<\/p>\n
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Im Laufe des nie endenden politischen Krieges in Bukarest verurteilt die linksgerichtete Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE wiederholt den sogenannten Parallellstaat, eine nebul\u00f6se Gestalt, die den Rechtsstaat in Rum\u00e4nien unterminieren w\u00fcrde. Zum Parallelstaat geh\u00f6rten unter anderen Presseagenturen, Geheimdienste, Staatsanw\u00e4lte und Richter, welche unerw\u00fcnschte Politiker auf Bestellung verurteilen, um ihre Karrieren zu zerst\u00f6ren, so die regierenden Parteien PSD und ALDE.<\/p>\n
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Als Reaktion darauf beschuldigen die rechtsgerichtete Opposition, die Medien und die Zivilgesellschaft die Machthaber, sich die Richter und Staatsanw\u00e4lte unterordnen zu wollen, den Kampf gegen die Korruption zu stoppen und die Gendarmerie in eine pretorianische Garde zu verwandeln, die die b\u00fcrgerlichen Proteste gegen die Regierung \u00fcberw\u00e4ltigen sollte.<\/p>\n
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Im traditionellen Jahresbericht von Freedom House International ist Rum\u00e4nien immer noch als freies Land aufgef\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":80593,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[31338,101005,104528,104527,30254,100503,177566,99702,143778,104529,143895,143776,100713,100730,99589,99636],"coauthors":[],"class_list":["post-460883","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alde","tag-bericht","tag-demokratien","tag-diktaturen","tag-freedom-house","tag-freiheit","tag-gendarmerie-de","tag-korruption","tag-opposition-de","tag-parallelstaat","tag-proteste-de","tag-psd-de","tag-rechtsstaat","tag-regierungskoalition","tag-rumaenien","tag-ungarn"],"acf":[],"yoast_head":"\n