Mehr als vier Jahre nach den letzten Wahlen, Ende 2014, wird das Parlament in Chisinau eine neue Zusammensetzung haben. Die Wahlen vom 24. Februar werden zum ersten Mal auf der Grundlage des gemischten Wahlsystems abgehalten, bei dem 50 Abgeordnete auf Parteilisten und weitere 51 durch Pers\u00f6nlichkeitswahl in Wahlkreisen in einem einzigen Wahlgang gew\u00e4hlt werden. Gleichzeitig mit den Wahlen wird es auch ein Referendum \u00fcber die k\u00fcnftige Verringerung der Abgeordnetenzahl von 101 auf 61 geben, sowie \u00fcber die M\u00f6glichkeit, dass diese von den B\u00fcrgern zur\u00fcckgezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Wie jedes Mal in der Republik, die 1940 nach einem Ultimatum auf einem Teil, der von der ehemaligen Sowjetunion annektierten ostrum\u00e4nischen Gebieten gegr\u00fcndet wurde, wird die Wahl nicht nur eine politische, sondern auch eine geopolitische Entscheidung sein. Die Meinungsumfragen zeigen, dass nur vier politische Parteien in die neue Chi\u015fin\u0103u-Legislative kommen w\u00fcrden.<\/p>\n
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Favoriten sind die prorussischen Sozialisten des Pr\u00e4sidenten Igor Dodon mit fast 40% der Stimmen, gefolgt von dem ACUM-Block, einem pro-europ\u00e4ischen rechten Wahlb\u00fcndnis, mit etwa 25% und der Demokratischen Partei (Mitte-Links) mit 15%. Damit steht die Moldaurepublik vor einem neuen kritischen Moment f\u00fcr ihre Entwicklung. Innere und \u00e4u\u00dfere Kr\u00e4fte versuchen, sie zu destabilisieren und die Gesellschaft zu spalten – warnte der US-Botschafter in Chisinau Derek J. Hogan.<\/p>\n
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Washington ist der Meinung, genauso wie Bukarest und Br\u00fcssel, die Parlamentswahlen seien ein entscheidender Test. Die Vereinigten Staaten, so der US-Diplomat, fordern die Beh\u00f6rden auf allen Ebenen auf, einen freien, fairen und transparenten Wahlprozess zu sichern, an dem alle Kandidaten unter gleichen Bedingungen teilnehmen sollen, so dass keiner Angst vor Bel\u00e4stigung oder Einsch\u00fcchterung haben soll.<\/p>\n
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Der Vorsitzende des amtierenden Parlaments Andrian Candu (PD) ist davon \u00fcberzeugt, dass die Moldaurepublik nach den Wahlen weiterhin eine pro-westliche Regierung haben werde, auch wenn die Sozialisten die Wahlen gewinnen. Diese werden nicht die erforderliche Stimmenanzahl erzielen, um eine Mehrheit zu bilden.<\/p>\n
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Andrian Candu f\u00fcgte hinzu, das europ\u00e4ische Engagement Chisinaus sei so kr\u00e4ftig, dass er bereit sei, auf die Integration der prorussischen Region Transnistrien zu verzichten, um in die Gemeinschaftsstrukturen aufgenommen zu werden. Transnistrien wird seit 1992 von den zentralen Beh\u00f6rden kontrolliert. Der rum\u00e4nische Botschafter in Chisinau Daniel Ioni\u0163\u0103 versprach, dass die Moldaurepublik im laufenden Semester der rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft, einen besonderen Platz auf seiner Tagesordnung haben werde.<\/p>\n
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Am 24. Februar sollen in der Moldaurepublik (ex-sowjetische, mehrheitlich rum\u00e4nischsprachige Republik) Parlamentswahlen stattfinden, wobei nicht nur eine politische sondern auch eine geopolitische Herausforderung besteht.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":70165,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104532,99587,151607,49063,104531,31175,100576,104530,100643],"coauthors":[],"class_list":["post-460884","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-andrian-candueu-ratspraesidentschaft","tag-bukarest","tag-chisinau-de","tag-daniel-ionita","tag-gemischtes-wahlsystem","tag-igor-dodon","tag-moldau","tag-parteilisten","tag-sowjetunion"],"acf":[],"yoast_head":"\n