Rum\u00e4niens Priorit\u00e4t als Pr\u00e4sident des EU-Rates in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2019 ist die Koh\u00e4sionspolitik, und die Verhandlungen sollen rasch fortgesetzt werden, um das entsprechende Legislativpaket rechtzeitig zu verabschieden. Dies ist die Botschaft, die die rum\u00e4nische Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 auf der Plenartagung des Europ\u00e4ischen Ausschusses der Regionen am Mittwoch in Br\u00fcssel \u00fcbermittelt hat. Nach Angaben der rum\u00e4nischen Beamtin wird der Beginn der k\u00fcnftigen operationellen Programme die Vorteile der Koh\u00e4sionspolitik im t\u00e4glichen Leben der Menschen und im Leben der St\u00e4dte und Regionen Europas zeigen. Gleichzeitig sollte die EU nachweisen, dass sie die F\u00e4higkeit hat, bei der St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Politik und der Erzielung konkreter Ergebnisse f\u00fcr die B\u00fcrger Fortschritte zu erzielen.<\/p>\n
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Viorica D\u0103ncil\u0103: Die St\u00e4rkung des sozialen Zusammenhalts erfordert eine wirtschaftliche Konvergenz auf europ\u00e4ischer Ebene. Wir brauchen daher einen voll funktionsf\u00e4higen Binnenmarkt, freien Wettbewerb und transparente und faire Regeln sowie aktive Mobilit\u00e4t in all seinen Dimensionen.\u201c<\/p>\n
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Der rum\u00e4nischen Ministerpr\u00e4sidentin zufolge sollte die EU im Vorfeld der Europawahlen die geeigneten Ma\u200e\u00dfnahmen ergreifen, um den euroskeptischen und populistischen Diskurs auszugleichen, indem sie eine demokratischere Union f\u00f6rdert, die ihren B\u00fcrgern n\u00e4her steht. Premierminister D\u0103ncil\u0103 f\u00fcgte hinzu, dass Bildung und Kultur der Schl\u00fcssel f\u00fcr die Zukunft Europas sind, sowohl aus der individuellen Perspektive der europ\u00e4ischen B\u00fcrger als auch hinsichtlich der Konsolidierung des europ\u00e4ischen Vorhabens.<\/p>\n
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Lokale und regionale Gebietsk\u00f6rperschaften und Gemeinden k\u00f6nnen dabei eine wichtige Rolle spielen. An der Spitze des EU-Rates muss sich Rum\u00e4nien mit wichtigen Themen wie Brexit, Verhandlungen \u00fcber den mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen, Migration, EU-Erweiterung und Sicherheit befassen. Ebenfalls am Dienstag in Br\u00fcssel versicherte die rum\u00e4nische Premierministerin Viorica Dancila, dass die Rechtsstaatlichkeit in Rum\u00e4nien eingehalten wurde und die Priorit\u00e4ten Rum\u00e4niens in der Bek\u00e4mpfung der Korruption und der Wahrung der B\u00fcrgerrechte liegen.<\/p>\n
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Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103: Die Rechtsstaatlichkeit wird in Rum\u00e4nien eingehalten, und ich kann garantieren, dass der Kampf gegen die Korruption, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger meine Hauptpriorit\u00e4t sind. All diese Vorw\u00fcrfe, gegen die rum\u00e4nische Regierung, dass wir unseren Verpflichtungen nicht nachgehen, widerspiegeln sich nicht in der Realit\u00e4t.\u201c<\/p>\n
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In Bezug auf den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens weist Ministerpr\u00e4sidentin D\u0103ncil\u0103 darauf hin, dass Bukarest die Kriterien f\u00fcr den Beitritt bereits 2011 erf\u00fcllt habe. Der Beitritt Rum\u00e4niens zum Abkommen wird jedoch aus politischen Gr\u00fcnden verz\u00f6gert.<\/p>\n
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Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103: Rum\u00e4nien hat alle Voraussetzungen erf\u00fcllt, genau wie alle Mitglieder des Schengen-Raums. Ich denke, es ist h\u00f6chste Zeit f\u00fcr eine politische Entscheidung, Rum\u00e4nien in den Schengen-Raum zu bringen.\u201c<\/p>\n
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W\u00e4hrend ihres Besuchs in Br\u00fcssel f\u00fchrte Ministerpr\u00e4sidentin Dancila Gespr\u00e4che mit mehreren europ\u00e4ischen Beamten \u00fcber die Zukunft Europas.<\/p>\n
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Premierminister Viorica Dancila hat in Br\u00fcssel versichert, dass die Koh\u00e4sionspolitik Rum\u00e4niens Priorit\u00e4t auf europ\u00e4ischer Ebene ist<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":80622,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104545,99869,104212],"coauthors":[],"class_list":["post-460885","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bruessel","tag-eu-ratspraesidentschaft","tag-premierministerin-viorica-dancila"],"acf":[],"yoast_head":"\n