Radu Maz\u0103re, der ehemalige sozialdemokratische B\u00fcrgermeister von Constan\u021ba, Rum\u00e4niens gr\u00f6\u200e\u00dftem Schwarzmeerhafen, wurde vom Obersten Kassationsgerichtshof zu neun Jahren Haft wegen illegaler R\u00fcckerstattung von Grundst\u00fccken in Constan\u021ba und im nahegelegenen Ferienort Mamaia, am Strand und am Meer, verurteilt.<\/p>\n
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Vor mehr als einem Jahrzehnt begonnen, hat die Untersuchung das Korruptionsnetz enth\u00fcllt, das einen komplexen Mechanismus der illegalen R\u00fcckerstattung und der Vergabe von st\u00e4dtischen Grundst\u00fccken kontrollierte und dem Staat Verluste von 114 Millionen Euro verursacht hat. Es wurden fast 40 Personen angeklagt, darunter Mitarbeiter des B\u00fcrgermeisteramtes, Notare, Vermittler, Erben und Abtretungsempf\u00e4nger.<\/p>\n
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Weitere bekannte Namen waren der ehemalige sozialdemokratische Kreisratsvorsitzende Nicu\u0219or Constantinescu und die ehemaligen Finanziers des Dinamo-Fu\u200e\u00dfballklubs Cristian Borcea und Drago\u0219 S\u0103vulescu. Sie wurden wegen schwerwiegenden Amtsmissbrauchs gegen das \u00f6ffentliche Interesse, um Vorteile aus Erben zu beziehen, sowie Urkundenf\u00e4lschung und wegen des Zusammenschlusses hinsichtlich der Begehung von Straftaten angeklagt.<\/p>\n
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Sie wandern alle ins Gef\u00e4ngnis, mit Ausnahme von Radu Maz\u0103re, der aus dem Land gefl\u00fcchtet ist und jetzt in Madagaskar, dem exotischsten Reiseziel lebt, das ehemalige W\u00fcrdentr\u00e4ger, Politiker und Leiter von Anstalten gew\u00e4hlt haben, die wegen Korruption f\u00fcr schuldig befunden wurden. Borcea wird nach kurzer Zeit wieder inhaftiert. Er wurde letztes Jahr auf Bew\u00e4hrung entlassen, nachdem er einen Teil der Haftstrafe abgesessen hatte, als er in einem anderen ber\u00fcchtigten Fall wegen illegaler Fu\u200e\u00dfballtransfers verurteilt wurde.<\/p>\n
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Dies war das erste wichtige Urteil, das vom Obersten Kassations- und Justizgerichtshof gef\u00e4llt wurde, seit der Blockade, die durch den Eingriff des Verfassungsgerichts verursacht wurde, das die Zusammenstellung der 5-Richter-Jurys in den letzten zwei Jahren als illegal beurteilte. Das Oberste Gericht war daher gezwungen, die Urteile gegen eine Reihe von Prominenten auszusetzen, darunter die ehemalige Ministerin Elena Udrea und die ehemalige Chefin der Staatsanwaltschaft f\u00fcr organisiertes Verbrechen und Terrorismus, Alina Bica, die beide in Costa Rica politisches Asyl beantragt haben.<\/p>\n
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Und sie waren nicht die einzigen, die von der Situation profitierten. Eine Situation, die zusammen mit der Ungewissheit bez\u00fcglich der Position des Leiters der Nationalen Anti-Korruptions-Direktion, die nach der Entlassung von Laura Codruta K\u00f6vesi immer noch unbesetzt ist, und der Situation des Generalstaatsanwaltes Augustin Lazar, gegen den ein Entlassungsverfahren eingeleitet wurden, sowie den umstrittenen \u00c4nderungen der Justizgesetze der linken Regierung sowohl im Inland als auch im Ausland Besorgnis \u00fcber die Funktionsweise der Justiz ausgel\u00f6st hat.<\/p>\n
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Bei all ihren Treffen im Rahmen der rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft hat Ministerpr\u00e4sident Viorica Dancila versucht, diese Bef\u00fcrchtungen aus dem Weg zu r\u00e4umen, und versichert, dass die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird. Das bekr\u00e4ftigte sie auch am Donnerstag bei Gespr\u00e4chen mit dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates Donald Tusk. Nach dem Treffen ver\u00f6ffentlichte Tusk folgende Nachricht auf Twitter: Vielleicht bin ich altmodisch, aber ich glaube immer noch, dass es Sache der Richter ist, nicht der Politiker, zu entscheiden, wer schuldig und wer unschuldig ist.\u201c<\/p>\n
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Der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof in Rum\u00e4nien hat in einem mehr als zehn Jahre andauernden Fall ein endg\u00fcltiges Urteil gef\u00e4llt.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":58339,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[146631,99625,99702,32861],"coauthors":[],"class_list":["post-460900","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-constanta-de","tag-justiz","tag-korruption","tag-radu-mazare"],"acf":[],"yoast_head":"\n