Wenn nichts Unvorhergesehenes geschieht, hat Rum\u00e4nien am 15. Februar endlich ein Staatshaushalt f\u00fcr das laufende Jahr. Der von der PSD-ALDE-Regierung angenommene Entwurf ist beim Parlament eingegangen, in Sonderaussch\u00fcssen gepr\u00fcft, wenn n\u00f6tig abge\u00e4ndert und im Plenum debattiert. Die Pr\u00e4sidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer haben beschlossen, dass die endg\u00fcltige Abstimmung am Freitag stattfinden wird. Das Budget wurde mit 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum, einem Defizit von 2,5 Prozent und einem Bruttoinlandsprodukt von \u00fcber einer Milliarde Milliarden Lei (das entspricht \u00fcber 200 Milliarden Euro) aufgebaut. Der Entwurf sieht auch die weitere Zuteilung von 2% des BIP f\u00fcr die Verteidigung vor, entsprechend den Verpflichtungen Rum\u00e4niens gegen\u00fcber seinen NATO-Verb\u00fcndeten.<\/p>\n
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Der Vorsitzender der mitregierenden Partei ALDE und Senatspr\u00e4sident, Calin Popescu-Tariceanu, r\u00e4umt ein, dass das Projekt noch verbessert werden mu\u200e\u00dfte:<\/p>\n
„In den letzten Jahren haben wir leider immer wieder am Jahresende festgestellt, dass die Betr\u00e4ge, die den Ausgabenkapiteln zugeordnet worden waren, nicht ausgegeben wurden, wom\u00f6glich aufgrund der komplizierten Gesetze f\u00fcr das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen. Es handelt sich wahrscheinlich um einen Rechtsmangel, aber auch um einen Mangel in der Organisation der zentralen Verwaltungseinrichtungen, und deshalb bleiben wir ohne Geld. Wenn wir also nicht das ganze Geld ausgeben, wozu brauchen wir zus\u00e4tzliches Geld? „
Der starke Mann der Regierungskoalition, der Pr\u00e4sident der Abgeordnetenkammer und Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, macht wiederum geltend, dass die Haushaltsskizze sehr gut aussehe, dass jedoch ein Teil der f\u00fcr die Geheimdienste bereitgestellten zus\u00e4tzlichen Gelder in wichtige Bereiche wie Gesundheit umgeleitet werden m\u00fcssen. Der Demokratische Verband der Ungarn in Rum\u00e4nien UDMR, der im Rahmen eines parlamentarischen Kooperationsprotokolls mit der Mehrheit assoziiert ist, bef\u00fcrwortet die Erg\u00e4nzung der f\u00fcr die lokalen Gemeinschaften bereitgestellten Haushaltsmittel. Die B\u00fcrgermeister der Gro\u200e\u00dfst\u00e4dte, egal ob Nationalliberalen oder Sozialdemokraten, sind der gleichen Meinung. Sie werfen der Exekutive vor, dass obwohl mehr Geld f\u00fcr die Kommunalverwaltung bereitgestellt wurde, die Kommunen einen gr\u00f6\u200e\u00dferen Teil der Sozialausgaben aus dem zentralen Haushalt \u00fcbernehmen w\u00fcrden. Dragneas st\u00e4rkste Rivalin in der Sozialdemokratischen Partei, die Oberburgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, sagt sogar, dass die Stadt Bukarest 180 Millionen Euro, das hie\u200e\u00dft etwa ein Viertel des Budgets verlieren wird.<\/p>\n
Von der Opposition klagte die Nationalliberale Partei, dass der Haushaltsentwurf den Abgeordneten sehr sp\u00e4t zur Verf\u00fcgung gestellt wurde. Die PNL-Abgeordnete Raluca Turcan dazu:<\/p>\n
„Leider haben wir mehr und mehr Informationen dar\u00fcber, dass die Parteien der Regierungskoalition PSD und ALDE absichtlich den Haushaltsentwurf unter Verfassungswidrigkeit zu Verf\u00fcgung gestellt haben, eben um die Debatten, die Abstimmung dar\u00fcber und die Verabschiedung des Hauhalts f\u00fcr das laufende Jahr zu verz\u00f6gern. Dadurch wollen sie mehr Zeit f\u00fcr die Ausgaben gewinnen, die sie laut Haushaltsentwurf \u00fcbernehmen m\u00fcssen.\u201d
Die Partei Volksbewegung PMP (von der Opposition) hat bereits angek\u00fcndigt, das Dokument vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Und die Union Rettet Rum\u00e4nien USR (ebenfalls von der Opposition) kritisierte heftig den Entwurf des Staatshaushalts, von dem sie sagte, dies sei nicht der Haushalt Rum\u00e4niens, sondern das Resultat der Kreativit\u00e4t einer kleinen Gruppe von Politikern, deren Zahlen auf sehr optimistischen Szenarien basieren.<\/p>\n
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