Seit der j\u00fcngsten Parlamentswahl Ende 2016 ist die Justiz das politische Schlachtfeld von Macht und Opposition in Rum\u00e4nien. W\u00e4hrend die linksgerichtete Regierungskoalition PSD-ALDE erkl\u00e4rt, sie wolle Rechtsfehler in der juristischen Praxis korrigieren und damit die Rechtsnormen modernisieren, die die Arbeit der Justiz st\u00fctzen, um die Rechte der B\u00fcrger zu respektieren, klagt die rechtsgerichtete Opposition – haupts\u00e4chlich die Nationalliberale Partei PNL und die Union Rettet Rum\u00e4nien USR, jede Handlung der Exekutive habe zum Zweck, die Arbeit der Richter im Interesse der politischen Klientel der Regierungsparteien zu untergraben.<\/p>\n
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Am Dienstag hat die derzeitige Regierung in Bukarest per Dringlichkeitsverordnung Ma\u200e\u00dfnahmen in diesem Sinne getroffen. Dazu geh\u00f6rt der Beschlu\u200e\u00df, laut dem die F\u00fchrungspositionen in den Staatsanwaltschafen nicht mehr per Delegierung belegt werden k\u00f6nnen. Nach Angaben von Justizminister Tudorel Toader haben die Leiter der Staatsanwaltschaften eine feste Amtszeit von drei Jahren, egal ob es sich von einem Generalstaatsanwalt, stellvertretenden Generalstaatsanwalt, einem Oberstaatsanwalt bei der Nationalen Antikorruptionsbehorde DNA oder bei der Beh\u00f6rde zur Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t und Terrorismus DIICOT, oder wiederum von einem Abteilungsleiter handelt. Ein neues Mandat bedeutet ein neues Auswahlsverfahren gem\u00e4\u200e\u00df dem Gesetz: ein Interview, eine Stellungnahme vom Obersten Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte, ein Dekret des Staatspr\u00e4sidenten.<\/p>\n
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Und noch eine Neuheit: Laut der neuen Regierungsverordnung k\u00f6nnen die Kandidaten f\u00fcr hochrangige \u00c4mter in den Staatsanwaltschaften auch aus den Reihen der Richter kommen, die ehemals Staatsanw\u00e4lte waren. Daher wird die Stellungnahme vom Plenum des Rates der Richter und Statsanw\u00e4lte kommen m\u00fcssen, das sowohl die Abteilung Staatsanw\u00e4lte als auch die Abteilung Richter repr\u00e4sentiert. Da viele Leitungspositionen bei den Staatsanwaltschaften derzeit per Delegierung von Staatsanw\u00e4lten belegt sind, bleiben diese delegierten Staatsanwalte nur noch 45 Tage im Amt. W\u00e4hrend dieser Zeit werden die Auswahlsverfahren f\u00fcr das Neubelegen der Posten eingeleitet.<\/p>\n
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Nach einer bef\u00fcrwortenden Stellungnahme vom Plenum des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte verabschiedete die rum\u00e4nische Regierung ebenfalls am Dienstag noch eine Dringlichkeitsverordnung seitens Rum\u00e4niens \u00fcber das Auswahlsverfahren des Europ\u00e4ischen Staatsanwaltes bei der zuk\u00fcnftigen Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft. Zu beachten! Dies bezieht sich nicht auf die Ernennung des Chefs dieser EU-Einrichtung, f\u00fcr die ein anderes Verfahren bereits l\u00e4uft. Der rum\u00e4nische Justizminister Tudorel Toader erkl\u00e4rte, dass es eine zweite Kategorie von Staatsanw\u00e4lten geben wird, die in einem nachfolgenden Verfahren ausgew\u00e4hlt werden sollen, n\u00e4mlich die europ\u00e4ischen delegierten Staatsanw\u00e4lte. Wenn der Europ\u00e4ische Staatsanwalt sein Mandat in Luxemburg aus\u00fcben soll, so wird der delegierte Staatsanwalt im Auftrag der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft in Rum\u00e4nien arbeiten.<\/p>\n
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Nach der Verabschiedung der Dringlichkeitsverordnungen kam schnell auch die Reaktion der Opposition. Die Nationalliberale Partei PNL hat angek\u00fcndigt, sie werde an die Abgeordnetenkammer einen einfachen Antrag gegen den Justizminister Tudorel Toader stellen. Die Union Rettet Rum\u00e4nien USR sprach von einem schwarzen Tag f\u00fcr die Justiz in Rum\u00e4nien und appellierte an die internationalen Einrichtungen, damit sie in diese Angelegenheit eingreifen, und an die rum\u00e4nischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die nicht gleichg\u00fcltig bleiben sollten.<\/p>\n
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Am Dienstag abend gab es bereits eine Protestdemonstration gegen die neuen Eilverordnungen der Regierung: Einige Dutzend Menschen versammelten sich vor dem Justizministerium, riefen \u201cPSD — Die Rote Pest\u201d und warfen mit Ketchup an die W\u00e4nde des Geb\u00e4udes. Mehrere Demonstranten wurden von der Gendarmerie und der Polizei festgenommen und mu\u200e\u00dften Geldstrafen wegen der gerufenen Parolen und wegen Geb\u00e4udebesch\u00e4digung zahlen. <\/p>\n
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Der rechtsgerichtete rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis schrieb in einer Botschaft auf Facebook, dass die Sozialdemokratische Partei PSD durch solche Dringlichkeitsverordnungen erneut gegen Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit vorgeht und einen besonderen Status f\u00fcr diejenigen schaffen will, die Probleme mit dem Gesetz und der Justiz haben.<\/p>\n
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Die linksgerichtete Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 bekr\u00e4ftigte ihrerseits, dass die Gesetze nicht zugunsten einer bestimmten Person verabschiedet werden, dass die Politik in der Justiz nichts zu suchen habe, und dass die Rechte der B\u00fcrger geachtet werden m\u00fcssen. Und das alles parallel zum Kampf gegen die Korruption.<\/p>\n
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Die linksgerichtete Regierungskoalition in Bukarest hat zwei neue Eilverordnungen im Justizbereich angenommen. Die rechtsgerichtete Opposition reagierte mit heftiger Kritik.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":72978,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[30742,30064,101020,101875,99625,99702,99631,99586,104540],"coauthors":[],"class_list":["post-460920","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-diicot","tag-dna","tag-dringlichkeitsverordnung","tag-eilverordnung","tag-justiz","tag-korruption","tag-rechtsstaatlichkeit","tag-regierung","tag-staatsanwalt-staatsanwaltschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n