Herbst 2018 hat die Europ\u00e4ische Kommission den Beh\u00f6rden in Bukarest empfohlen, die Umsetzung der Justizgesetze und der nachfolgenden eilverordnungen zu annullieren und sie an die Empfehlungen der Venedig Kommission und der Gruppe der EU-Staaten gegen Korruption GRECO anzupassen. Die Empfehlung war im regelm\u00e4\u200e\u00dfigen Bericht des Kooperations-und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus vorgesehen und im Einklang mit der scharfen Kritik der Opposition, der Zivilgesellschaft und der Richterverb\u00e4nde. Zwei Monate sp\u00e4ter verabschiedete Ressortminister Tudorel Toader jedoch durch Notverordnung eine Reihe von \u00c4nderungen an den Justizgesetzen, unter anderen in Bezug auf die Ernennung hochrangiger Staatsanw\u00e4lte und sogar auf die Befugnisse des Chefs der Ermittlungsabteilung.<\/p>\n
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\nDiesbez\u00fcglich erl\u00e4uterte Toader, dass diese Positionen auch von Richtern besetzt werden k\u00f6nnen, die zuvor als Staatsanw\u00e4lte t\u00e4tig waren, und dass die derzeitigen Amtstr\u00e4ger nur noch 45 Tage Zeit haben, bis die neuen Ernennungsverfahren abgeschlossen sind. Einige dieser \u00c4nderungen seien angeblich nach Gespr\u00e4chen mit dem Obersten Richterrat vorgenommen worden, die viele L\u00f6sungen lieferte, sagte Minister Toader in Antwort auf die Kritik der von den \u00c4nderungen betroffenen Institutionen.
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\nDie Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde sagt jedoch, dass es sich nicht um eine au\u200e\u00dfergew\u00f6hnliche Situation handelt, die die Verabschiedung von Bestimmungen \u00fcber die Entlassung von Richtern oder die \u00c4nderung der Organisation der Staatsanwaltschaft durch Eilverordnung rechtfertigen k\u00f6nnte. Die Staatsanw\u00e4lte der Direktion zur Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t und des Terrorismus DIICOT kritisierten ihrerseits die Eilverordnung. Die \u00c4nderungen w\u00fcrden gegen die Verfassung verst\u00f6\u200e\u00dfen und das Justizministerium daran hindern, seine Arbeit zu machen.
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\nAuch der Oberste Richterrat wies darauf hin, dass die \u00c4nderung der Justizgesetze die T\u00e4tigkeit der Staatsanwaltschaft wahrscheinlich ernsthaft beeinflussen wird. Eine Reaktion kam auch von der Europ\u00e4ischen Kommission. Laut ihrem Sprecher Margaritis Schinas verfolgt die Kommission die j\u00fcngsten Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Rum\u00e4nien mit gro\u200e\u00dfer Sorge.
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\nIm zentralrum\u00e4nischen Brasov gab es infolgedessen Proteste der Staatsanw\u00e4lte. Diese hielten Transparente mit den Aufschriften „Respektiert die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz“ und „Unabh\u00e4ngiger Staatsanwalt“. Der Statut der Richter beeinflusst ernsthaft die Unabh\u00e4ngigkeit des Justizsystems. Die Nationaliberalen und die union Rettet Rum\u00e4nien aus der Opposition haben einen einfachen Antrag zur Justiz in der Abgeordnetenkammer eingereicht. Sie werfen der Regierung vor, die Strafgesetzgebung nur mit dem Ziel ge\u00e4ndert zu haben, Straft\u00e4ter zu sch\u00fctzen.
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Die Eilverordnungen des rum\u00e4nischen Justizministers, insbesondere diejenige, die das Justizgesetz ver\u00e4ndert, haben scharfe Kritik ausgel\u00f6st.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":80784,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101875,104541,99702,58835,31676],"coauthors":[],"class_list":["post-460921","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-eilverordnung","tag-justiminister","tag-korruption","tag-richter","tag-tudorel-toader"],"acf":[],"yoast_head":"\n