Erneut sind in Bukarest und mehreren rum\u00e4nischen Gro\u200e\u00dfst\u00e4dten Tausende Menschen auf die Stra\u200e\u00dfen gegangen, um gegen eine Verordnung zur \u00c4nderung der Justizgesetze zu protestieren. Die Zahl der Demonstranten in Bukarest erreichte nach Sch\u00e4tzungen unabh\u00e4ngiger Medien 8.000 bis 10.000. Sie fordern die Aufhebung des Rechtsakts, der die Unabh\u00e4ngigkeit der Richter schw\u00e4cht und die T\u00e4tigkeit der Staatsanwaltschaft blockiert. Die, auf Betreiben des Justizministers Tudorel Toader, vergangene Woche verabschiedete Verordnung, sieht umfassende \u00c4nderungen beim Ernennungsprozedere in der Leitungsebene der Staatsanwaltschaften vor. Dabei wird der Regierung mehr Einfluss einger\u00e4umt. Zudem wurden dem Generalstaatsanwalt Befugnisse entzogen. Auch die Kontrolle \u00fcber die Abteilung zur Untersuchung der Staatsanwalte wurde aufgehoben, die, wie vermutet wird, lediglich die Staatsanw\u00e4lte einsch\u00fcchtern soll.<\/p>\n
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Diese sind die letzten \u00c4nderungen, die die regierenden Sozialdemokraten mit ihrem Koalitionspartner ALDE, in Bereich der Justiz vornehmen und die zu gro\u200e\u00dfen und langanhaltenden Protesten gef\u00fchrt haben. „Wir sind hier um das, was von Rechtsstaat \u00fcbriggeblieben ist, zu verteidigen“, haben die Demonstranten erkl\u00e4rt und Slogans gegen den PSD-F\u00fchrer Liviu Dragnea und die Regierung gerufen. Am Freitag hatten bereits Hunderte Richter und Staatsanw\u00e4lte in mehreren Gro\u200e\u00dfst\u00e4dten gegen die Verordnung protestiert, wahrend ein Teil der Staatsanwalte in Streik getreten sind.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission, das US-Statedepartement und Tausende rum\u00e4nische Richter und Staatsanw\u00e4lte haben die j\u00fcngsten Eingriffe der Regierung in die Justiz des Landes scharf kritisiert. „Die pl\u00f6tzliche \u00c4nderung der Justizgesetze durch Notverordnung, ohne Beratung mit des Obersten Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte und dieser selbst, schw\u00e4cht im gro\u200e\u00dfen Maas die F\u00e4higkeit der Staatsanwalte ihrer verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfigen Pflicht nachzukommen“, hei\u200e\u00dft es in einer Mitteilung der Bukarester Staatsanw\u00e4lte.<\/p>\n
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Die PSD-ALDE-Regierungskoalition begr\u00fcndet ihre umstrittene Justizreform als „Korrektur des Amtsmissbrauchs der Staatsanw\u00e4lte“. Kritiker weisen darauf hin, dass all diese \u00c4nderungen dem Parteivorsitzenden Liviu Dragnea zugutekommen, der bereits f\u00fcr Wahlbetrug verurteilt wurde und dem ein weiteres Verfahren anh\u00e4ngt.<\/p>\n
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Unter Leitung der Chefankl\u00e4gerin der Nationalen Anti-Korruptionsdirektion (DNA) Laura Codruta Kovesi, die letztes Jahr abgesetzt wurde, sind zahlreiche Politiker, einschlie\u200e\u00dflich Minister und Parlamentarier der Justiz \u00fcberfuhrt worden.<\/p>\n
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Bruxelles erkl\u00e4rte hierzu, die Beh\u00f6rde verfolge „mit gro\u200e\u00dfer Sorge die j\u00fcngsten Entwicklungen mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit“. Ein Sprecher in Br\u00fcssel merkte an: „Sowohl der Inhalt als auch das Verfahren der j\u00fcngsten \u00c4nderungen unter Verwendung von Notverordnungen“ schienen „im direkten Widerspruch“ zu Kommissionsempfehlungen zu stehen.<\/p>\n
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Am Sonntag gingen Tausende Rum\u00e4nen auf die Stra\u00dfe gegen eine Notverordnung des Justizministeriums.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":71922,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[31338,99587,102860,30103,29080,143895,143776,99589,31676],"coauthors":[],"class_list":["post-460923","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alde","tag-bukarest","tag-demonstration","tag-laura-kovesi","tag-liviu-dragnea","tag-proteste-de","tag-psd-de","tag-rumaenien","tag-tudorel-toader"],"acf":[],"yoast_head":"\n