Die regierenden Sozialdemokraten (PSD) hatten im vergangenen Juli die Chefin der rum\u00e4nischen Anti-Korruptionsbeh\u00f6rde, Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi aus dem Amt entlassen. Jetzt ist K\u00f6vesi, die w\u00e4hrend ihrer T\u00e4tigkeit als Chefin der rum\u00e4nischen Anti-Korruptionsbeh\u00f6rde (DNA) konstant R\u00fcckendeckung aus Br\u00fcssel erhalten hatte, Favoritin f\u00fcr den Posten der Generalstaatsanw\u00e4ltin der EU. Sie erhielt am Mittwoch die meisten Stimmen im Ausschuss f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten (LIBE) des Europ\u00e4ischen Parlaments.<\/p>\n
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Codru\u0163a Kove\u015fi glaubt, diese Abstimmung stellt keinen pers\u00f6nlichen Sieg dar: Das Ergebnis dieser Abstimmung spricht nicht nur f\u00fcr mich, es spricht f\u00fcr das gesamte juristische System in Rum\u00e4nien. Es wurde f\u00fcr alle rum\u00e4nischen B\u00fcrger gestimmt, die in den letzten Jahren den Rechtsstaat und den Kampf gegen Korruption unterst\u00fctzt haben. Diese Wahl ist eine Stimme f\u00fcr alle Staatsanw\u00e4lte und Richter in Europa, auf die Druck ausge\u00fcbt wird. Ich habe keine Unterst\u00fctzung von der Regierung in Bukarest erhalten, habe diese auch nicht gefordert, habe sie auch nicht erwartet und erwarte sie auch weiterhin nicht\u201c.<\/strong><\/p>\n
Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden hatten im Vorfeld der Abstimmung eine Reihe von negativen Informationen \u00fcber K\u00f6vesis Arbeit als Vorsitzende der DNA verbreitet und andere Regierungen aufgerufen, gegen sie zu stimmen. Die Europarlamentarier, der in Bukarest regierenden PSD und ALDE, stimmte gegen sie. Aus Bukarest erkl\u00e4rte der PSD-Senator, Claudiu Manda, die sozialdemokratischen Europarlamentarier haben gegen Laura Codru\u0163a Kovesi gestimmt, weil sie \u00fcber ihren Amtsmissbrauch bei der Anti-Korruptionsbeh\u00f6rde Bescheid w\u00fcssten. Der Vorsitzenden der Mitregierenden ALDE, C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu holte bei dieser Gelegenheit erneut gegen die europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden aus: \u2019Das Europ\u00e4ische Parlament gibt ein gutes Beispiel ab. Es belehrt uns unerm\u00fcdlich, dass der politische Faktor in der Justiz nichts zu suchen hat und hat heute den perfekten Beweis erbracht, wie die Politik in die Wahl eingreift.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Anh\u00f6rung vor den beiden Parlamentsaussch\u00fcssen versuchte K\u00f6vesi, Vorw\u00fcrfe der Vertreter von PSD und ALDE zur\u00fcckzuweisen: Ich wei\u200e\u00df, dass Sie negative Informationen \u00fcber mich geh\u00f6rt haben. Ich habe aber nichts zu verbergen. Ich stehe zur Verf\u00fcgung, um alle Ihre Fragen zu beantworten\u201c, sagte sie.<\/p>\n
F\u00fcr die oppositionelle PNL stellt das Ergebnis der gestrigen Abstimmung ein Sieg Rum\u00e4niens im Europ\u00e4ischen Parlament dar, wahrend die USR es als einen weiteren Schlag ins Gesicht der regierenden PSD-ALDE Koalition betrachtet.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft, mit Sitz in Luxemburg, soll ihre Arbeit bis Ende 2020 aufnehmen und sich zun\u00e4chst auf Straftaten im Zusammenhang mit EU-Geldern konzentrieren. 22 EU-L\u00e4nder wollen sich beteiligen.<\/p>\n
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