Tausende haben am Sonntagabend erneut aus Solidarit\u00e4t mit Richtern und Staatsanw\u00e4lten, die gegen die Notverordnung Nr. 7 auf die Stra\u200e\u00dfe gegangen sind protestiert. In Bukarest und den Gro\u200e\u00dfst\u00e4dten Sibiu, Cluj, Constan\u0163a, Ia\u015fi, Timi\u015foara und Gala\u0163i wurde der R\u00fccktritt des Justizministers Tudorel Toader, die Aufhebung der Notverordnung und die Aufl\u00f6sung der Abteilung zur Untersuchung der Richter und Staatsanw\u00e4lte gefordert. Die meisten Demonstranten gingen auch diesmal in der Landeshauptstadt auf die Stra\u200e\u00dfe. Ihnen schlossen sich die Schauspieler des Nationaltheaters, auf den Treppen Spielhauses an. Die Regierung h\u00e4lt, den landesweiten Protesten zum Trotz, an der Verordnung fest. Toader teilte vergangene Woche lediglich mit, er habe den Entwurf einer weiteren Notverordnung ausgearbeitet, die mehrere Vorschriften der 7. Verordnung aufhebt. Insider sagen, es werden die Artikel, bez\u00fcglich der Delegierung und des guten Rufs aufgehoben. Bevor die Demonstranten auf die Stra\u200e\u00dfe gegangen sind, hatten Staatsanw\u00e4lte und Richter von 80 Staatsanwaltschaften und Gerichten aus dem ganzen Land ihre Arbeit eingestellt oder vor Gericht demonstriert.<\/p>\n
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Die Menschen sind auch mit der Notverordnung Nr. 114 unzufrieden, die in dem semestrielellen L\u00e4nderbericht der EU als ein Risikofaktor des rum\u00e4nischen Bankensektors erw\u00e4hnt wird. Die PSD, die wichtigste Partei in der Regierungskoalition, ruderte zur\u00fcck und erkl\u00e4rte, sie sei bereit jedwede \u00c4nderung an der Verordnung vorzunehmen, so lange das Hauptziel — Kredite mit niedrigeren Zinsen an die Bev\u00f6lkerung und Gesellschaften zu vergeben — nicht aus den Augen verloren wird. In der Zwischenzeit beraten das Finanzministerium und der Rum\u00e4nisch Bankenverband \u00fcber m\u00f6gliche \u00c4nderungen in Fiskalbereich. Die Arbeitgebervertreter im Baubereich haben bereits Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung der Verordnung unterbreitet, \u00fcber die in der Abgeordnetenkammer debattiert werden soll. Auch die Vertreter der rum\u00e4nischen Erdgasindustrie haben sich hierzu ge\u00e4u\u200e\u00dfert. Sie sagen, die Notverordnung werde sich negativ auf die Investitionen in diesem Bereich und, in Folge, auch auf den Staatshaushalt auswirken.<\/p>\n
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