Die Zentrale Wahlkommission der Republik Moldau billigte die endg\u00fcltigen Ergebnisse der Parlamentswahl vom 24. Februar und k\u00fcndigte die Anzahl der Mandate an, die die Parteien im neuen Parlament in Chisinau gewonnen haben. Die prorussischen Sozialisten des Staatspr\u00e4sidenten Dodon haben 35 der 101 Parlamentssitze bekommen. Die st\u00e4rkste Partei der prowestlichen Regierung, die mitte-links orientierte Demokratische Partei des umstrittenen Oligarchen Wladimir Plahotniuk, wird 30 Abgeordnete haben. Die rechts orientierte, proeurop\u00e4ische Blockpartei ACUM (dt. JETZT), hat 26 Sitze im neuen Parlament. 7 Mandate gehen an die populistische Partei des umstrittenen Politikers Ilan \u015eor. Ilan \u015eor ist der russischsprachige B\u00fcrgermeister der Stadt Orhei (in der Mitte der Republik Moldau), und wurde in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt, wegen einem Betrug, der einen Schaden von einer Milliarde Dollar im Bankensystem der Republik Moldau verursacht hatte. Auch drei unabh\u00e4ngige Kandidaten wurden Abgeordnete im neugebildeten Parlament in Chisinau. Die Kommunistische Partei der Sowjet-\u00c4ra, aber auch zwei Parteien, die die Wiedervereinigung mit Rum\u00e4nien anstreben, die sog. Partidul Nostru (dt. Unsere Partei) und die Liberale Partei haben die 6%-H\u00fcrde nicht erreicht und sind somit aus dem Parlament verschwunden.<\/p>\n
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Die Abstimmung ohne einen klaren Gewinner l\u00e4sst Raum f\u00fcr alle denkbaren politischen Szenarien. Die pro-europ\u00e4ische Opposition hat bereits den Vorschlag der Demokratischen Partei abgelehnt, ein Regierungsb\u00fcndnis zu bilden, um die Reformen und die Ann\u00e4herung an die Europ\u00e4ische Union fortzusetzen und die Korruption zu bek\u00e4mpfen. Die Vorsitzenden der Blockpartei ACUM, Maia Sandu und Andrei Nastase, die \u00fcber einen beispiellosen Wahlbetrug klagten und w\u00e4hrend der Wahlkampagne behaupteten, man h\u00e4tte versucht, sie mit Schwermetallen zu vergiften, sagen jetzt, sie wollen keine Koalition mit einer Partei, die als zutiefst korrupt gilt.<\/p>\n
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Arithmetisch gerechnet k\u00f6nnte ein B\u00fcndnis zwischen Sozialisten und Demokraten eine komfortable Mehrheit erreichen und w\u00fcrde zwei Drittel der Legislative kontrollieren. Aber die Parteien scheinen unvereinbar zu sein, und zwar sowohl was ihr Temperament und ihre Politik angeht, als auch in puncto Geopolitik. Die Demokratische Partei vewendet immer noch eine proeurop\u00e4ische Rhetorik, w\u00e4hrend die Sozialisten sich an den Leuchtturm in Moskau orientieren. Der Staatspr\u00e4sident Igor Dodon hat gewarnt, er werde vorgezogene Wahlen fordern, falls die Parteien keine Regierungskoalition bilden k\u00f6nnen. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Wladimir Plahotniuk, der als st\u00e4rkster Politiker in der Republik Moldau bezeichnet wird, erkl\u00e4rte sich bereit, mit allen Parteien zu verhandeln und die Doktrin-Unterschiede au\u00dfer Acht zu lassen. Und die Analysten neigen zu der Annahme, dass Wladimir Plahotniuk wieder in der Lage sein wird, eine Mehrheit zu schaffen, indem er, wenn nicht gerade Parteien, doch zahlreiche Abgeordnete \u00fcberzeugen wird, sich der Demokratischen Partei anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien ist der konsequenteste und energischste Bef\u00fcrworter der Souver\u00e4nit\u00e4t, der territorialen Integrit\u00e4t und der Modernisierung des Nachbarstaates. Es sei sehr wichtig, dass die nach den Wahlen durchzuf\u00fchrenden Schritte in verantwortungsvoller Weise stattfinden und die demokratischen Grunds\u00e4tze einhalten, die f\u00fcr die Stabilit\u00e4t und den Erhalt einer europ\u00e4ischen Perspektive erforderlich seien, meinen die Diplomaten in Bukarest. Denn nur diese europ\u00e4ische Perspektive sei in der Lage, dauerhafte Antworten auf die legitimen Wohlstandserwartungen der B\u00fcrger der Republik Moldau zu geben.<\/p>\n
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Nach der Parlamentswahl bestehen weiterhin Unsicherheiten in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rum\u00e4nischsprachigen Republik Moldau.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":69794,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[34523,101610,100576,102061,100730,101616],"coauthors":[],"class_list":["post-460931","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-acum","tag-demokraten","tag-moldau","tag-parlamentswahl","tag-regierungskoalition","tag-sozialisten"],"acf":[],"yoast_head":"\n