Die ehemalige Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA, Laura Codruta K\u00f6vesi, wurde am Donnerstag in Bukarest informiert, dass sie in einem neuen Verfahren verd\u00e4chtigt wird. Aus Br\u00fcssel kam ebenfalls am Donnerstag die Nachricht, dass die Konferenz der Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Parlaments beschlossen hat, die rum\u00e4nische Kandidatin f\u00fcr die Position als Oberstaatsanw\u00e4ltin der k\u00fcnftigen Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft bei den Verhandlungen zu unterst\u00fctzen, die das Europ\u00e4ische Parlament in dieser Frage mit dem EU-Rat f\u00fchren wird.<\/p>\n
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F\u00fcr Laura Codru\u0163a Kovesi ist es kein Zufall, dass gerade an dem Tag, an dem das Europ\u00e4ische Parlament Gespr\u00e4che \u00fcber die Wahl des Generalstaatsanwalts der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft durchgef\u00fchrt hat, sie zur Anh\u00f6rung bei der Staatsanwaltschaft in Bukarest vorgeladen wurde. Laura Codruta K\u00f6vesi:<\/p>\n
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„Ich denke nicht, dass dies ein Zufall ist. Ich glaube, ich wurde an diesem Tag absichtlich vorgeladen. Ich bin der Meinung, dass ich am Donnerstag absichtlich daran gehindert wurde, Aussagen zu machen und Situationen zu kl\u00e4ren. Ich glaube, ich wurde auch absichtlich im Rahmen eines gewissen Verfahrens vorgeladen, aber als ich bei der Staatsanwaltschaft erschien, wurde ich, ohne eine legale, korrekte Vorladung, in einem anderen, neuaufgetauchten Verfahren, angeh\u00f6rt.\u201d<\/em><\/p>\n
Ohne zu beklagen sagte die ehemalige Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA, sie sei seit zwei Jahren von einem Teil der Medien und der \u00d6ffentlichkeit drangsaliert und von der Justizkontrollstelle schikaniert worden; die Justizkontrollstelle habe sie in den letzten zwei Jahren fast 50mal kontrolliert, so K\u00f6vesi. Die ehemalige DNA-Chefin macht geltend, dass im Verfahren f\u00fcr die Benachrichtigung \u00fcber die neuen Vorw\u00fcrfe alle Verfahrensrechte verletzt worden seien, einschlie\u200e\u00dflich der Vorlage einiger nicht unterzeichneten Dokumente. Der zweite Fall bezieht sich nach gerichtlichen Quellen auf die Existenz einer organisierten kriminellen Gruppierung bei der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA. Die Anschuldigungen beziehen sich auf Mitgliedschaft in dieser organisierten kriminellen Gruppierung und Mitschuld an ungerechter Repression. Diese Anschuldigungen bezeichnete Laura Codruta K\u00f6vesi als reine Erfindungen. F\u00fcr absurd h\u00e4lt sie auch die Vorw\u00fcrfe gegen sie im ersten Verfahren – Amtsmissbrauch, falsche Zeugenaussagen und Bestechungsannahme.<\/p>\n
Der Fall, in dem Laura Codru\u0163a Kovesi angeklagt wird, wurde in Dezember 2018 nach einer Beschwerde des ehemaligen Abgeordneten Sebastian Ghita er\u00f6ffnet. Ghita war nach Serbien gefl\u00fcchtet, nachdem er in mehreren Korruptionsf\u00e4llen in Rum\u00e4nien angeklagt worden war. Vor einigen Tagen wurden alle Anklagen gegen Sebastian Ghita zur\u00fcckgezogen. Die Ermittlungen im Fall K\u00f6vesi werden von Ankl\u00e4gern im Rahmen der umstrittenen Sonderermittlungsabteilung gegen Richter und Staatsanw\u00e4lte geleitet. Diese Sonderermittlungsabteilung wurde neulich eingerichtet, um Richter und Staatsanw\u00e4lte einzusch\u00fcchtern, meinen die kritischen Kommentatoren.<\/p>\n
Andererseits setzt die Bukarester Regierung ihre f\u00fcr die europ\u00e4ischen Partner unverst\u00e4ndlichen Anstrengungen fort, die Kandidatur der ehemaligen DNA-Chefin f\u00fcr die Position des Generalstaatsanwalts der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft zu verhindern. Die rum\u00e4nische Regierung hat einen an die Financial Times adressierten Brief des Justizministers Tudorel Toader gegen die Kandidatur Laura Codruta K\u00f6vesis offiziell unterst\u00fctzt. Im besagten Schreiben erkl\u00e4rt Toader, die ehemalige DNA-Chefin sollte auf keinen Fall europ\u00e4ische Generalstaatsanwaltin werden, da unter ihrer Leitung die Antikorruptiosbeh\u00f6rde DNA Amtsmissbrauch ver\u00fcbt und eine Zwangsverh\u00f6rstrategie durchgef\u00fchrt h\u00e4tte. Als Antwort darauf beschuldigte ihrerseits die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA den Justizminister Tudorel Toader, ebenfalls in einem Brief an die britische Publikation Financial Times, dass er falsche Angaben \u00fcber die Aktivit\u00e4t der Antikorruptionsbeh\u00f6rde eingereicht h\u00e4tte.<\/p>\n
Nichts Neues an der Anti-K\u00f6vesi-Front, die von den linksgerichteten Machthabern in Bukarest er\u00f6ffnet wurde. Die Frage ist, wie diese Position aussehen wird, wenn die Rum\u00e4nin Leiterin der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft wird. Ende Februar wurde die Kandidatin Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi von den CONT- und LIBE-Aussch\u00fcssen des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr diese Position angeh\u00f6rt, wobei sie nach der Abstimmung von beiden Aussch\u00fcssen an erster Stelle stand. Der Europ\u00e4ische Generalstaatsanwalt, der das Pr\u00e4sidium der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft f\u00fchren wird, wird im gegenseitigen Einvernehmen vom Europ\u00e4ischen Parlament und vom EU-Rat ernannt.<\/p>\n
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