Die Mitglieder der europafreundlichen Allianz 2020, in den Umfragen auf den 3. Platz bei den Europawahlen, haben vergangene Woche eine Talfahrt der Gef\u00fchle durchgemacht. Das Zentrale Wahlb\u00fcro hatte, Mitte der Woche, das Gr\u00fcndungsprotokoll der Allianz der Parteien USR und PLUS abgelehnt, mit b\u00fcrokratischen Begr\u00fcndungen. Gegen Wochenende entschied dann das Kassationsgerichtshof doch f\u00fcr gemeinsame Listen der Allianz 2020. Das Zentrale Wahlb\u00fcro hat auch der nationalistisch-populistischen Allianz der Partei Gro\u200e\u00dfrum\u00e4nien und der Partei Vereintes Rum\u00e4nien das Recht auf gemeinsamer Liste bei den Europawahlen anzutreten verweigert. Auch in diesem Fall, mit fadenscheiniger Begr\u00fcndung. Als Parteivorsitzender fungiere in den Akten der 2015 verstorbene und nicht der jetzige Vorsitzende, hie\u200e\u00df es.<\/p>\n
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Die Partei Vereintes Rum\u00e4nien (PRU) tritt mit einer aufsehenerregenden Kandidatur an: die des ehemaligen Abgeordneten Sebastian Ghi\u0163\u0103, der vor der rum\u00e4nischen Justiz, in Serbien Zuflucht gefunden hat. Ghi\u0163\u0103, dessen Flucht fantastische Z\u00fcge angenommen hat, stellt sich als Ritter im Kampf gegen den neuen Sicherheitsapparat und vor allem gegen dessen Eliteeinheit\u201c, die Antikorruptionsbeh\u00f6rde (DNA) dar. Ghi\u0163\u0103 steht hinter den Aussagen, welche die ehemalige Leiterin der DNA, Laura Kodruta K\u00f6vesi diskreditieren. Nun sagen also Politiker, die von der DNA wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen untersucht werden gegen deren Chefin aus. Ghi\u0163\u0103 k\u00e4mpft um einen Sitz im europ\u00e4ischen Parlament mit Botschaften, die denen des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten \u00e4hneln. Ich will nicht das wir ein F\u00fcrstentum der Luxemburger in Br\u00fcssel werden! Ich rufe aus meiner rum\u00e4nischen Brust: Es lebe das vereinte, souver\u00e4ne Gro\u200e\u00dfrum\u00e4nien!\u201c ist die Botschaft Ghitas. Es k\u00fcndigt sich also Gedr\u00e4nge im nationalistischen, fremdenfeindlichen Fl\u00fcgel an.<\/p>\n
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Raffinierter geht der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea in den Europawahlkampf. Er bekannte sich am Wochenende zwar als Europ\u00e4er, wies jedoch darauf hin, dass Rum\u00e4nien der EU f\u00fcr ein besseres Leben beigetreten ist und nicht damit, wir zitieren Angst und Terror\u201c zur\u00fcckkehren. Wir wollten der EU beitreten, um uns zu entwickeln. Wir fordern nicht mehr Respekt, als wir bieten. Wir k\u00f6nnen aber nicht akzeptieren, dass alles was wir sagen, was wir tun, kritisiert, geschlagen, blockiert wird. W\u00e4hrend das, was andere sagen, also eine Serie von L\u00fcgen, ohne zu pr\u00fcfen \u00fcbernommen wird\u201c, sagte Dragnea. Eine klare Anspielung an die Kritik der europ\u00e4ischen Partner gegen\u00fcber den, von der Regierungskoalition PSD — ALDE vorgenommenen \u00c4nderungen im Justizbereich. Unterdessen spricht sich der Ungarn Verband, der auch seine Kandidaten f\u00fcr die Europawahl aufgestellt hat, mit der Stimme seines Vorsitzenden, Kelemen Hunor, f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union, als einzige politische L\u00f6sung des Kontinents im Wettbewerb mit den Weltm\u00e4chten und als einzige politische Konstruktion f\u00fcr Rum\u00e4nen und Ungarn aus.<\/p>\n
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Die Entwicklungen in der vergangenen Woche vor den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":52868,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104556,102303,101081,31633,29080,104558,104559,34466,104560,30118,32141,104557],"coauthors":[],"class_list":["post-460936","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-allianz-2020","tag-antikorruptionsbehoerde-dna","tag-europawahlen","tag-laura-kodruta-kovesi","tag-liviu-dragnea","tag-partei-grossrumaenien","tag-partei-vereintes-rumaenien","tag-plus","tag-regierungskoalition-psd-alde","tag-sebastian-ghita","tag-usr","tag-zentrale-wahlbuero"],"acf":[],"yoast_head":"\n