Die rum\u00e4nische Premierministerin, Viorica D\u0103ncil\u0103, und der erste Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Frans Timmermans, trafen sich am Montag in Bukarest und werden n\u00e4chste Woche noch einmal in Br\u00fcssel zusammenkommen. Grund f\u00fcr die H\u00e4ufigkeit dieser Treffen ist der Status Rum\u00e4niens, das in diesem Semester den Vorsitz des EU-Rates innehat. Bei den Diskussionen geht es jedoch nicht ausschlie\u00dflich um das reibungslose Funktionieren der Europ\u00e4ischen Union. So hat sich Frans Timmermans am Montag mit der heiklen Frage der Beh\u00f6rden in Bukarest, mit dem Zustand der Demokratie und mit der Rechtsstaatlichkeit in Rum\u00e4nien befasst. Die j\u00fcngsten \u00c4nderungen der Justizgesetze, zuerst im Parlament und dann durch Dringlichkeitsverordnungen, sind zumindest fragw\u00fcrdig, und dies hat die EU-Partner Rum\u00e4niens alarmiert.<\/p>\n
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Nach der Ver\u00f6ffentlichung eines ung\u00fcnstigen Berichts im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Justizbereich im vergangenen Herbst sagte nun Frans Timmermans, dass er in Rum\u00e4nien keine Fortschritte feststellen konnte, sondern nur die Weigerung der linksgerichteten Regierung, das Dokument zu ber\u00fccksichtigen. Der EU-W\u00fcrdentr\u00e4ger hofft, dass Experten beider Seiten rasch L\u00f6sungen f\u00fcr die Umsetzung der Empfehlungen des Kooperations- und Pr\u00fcfungsverfahrens im Justizbereich finden. Wir wollen uns vergewissern dass in puncto Rechtsstaatlichkeit in Rum\u00e4nien Fortschritte erzielt werden, und wir wollen sicherstellen, dass die Korruptionsbek\u00e4mpfung nicht aufgegeben wird, sagte der erste Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission.<\/p>\n
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N\u00e4chste Woche werden Viorica D\u0103ncil\u0103 und Frans Timmermans erneut zusammenkommen, um das Thema zu besprechen. EU-Vizepr\u00e4sident Timmermans, der als Kandidat der europ\u00e4ischen Sozialisten die Pr\u00e4sidentschaft der Europ\u00e4ischen Kommission anstrebt, wird bei jedem Treffen mit rum\u00e4nischen W\u00fcrdentr\u00e4gern f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit in Rum\u00e4nien pl\u00e4dieren.<\/p>\n
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Am Montag erhielt Frans Timmermans in Bukarest den Titel Doctor Honoris Causa der Nationalen Hochschule f\u00fcr Politische und Verwaltungsstudien SNSPA. In seiner Dankesrede sprach er wieder \u00fcber sein Lieblingsthema. Er gab zu, dass er sich vor drei Jahrzehnten nicht h\u00e4tte vorstellen k\u00f6nnen, dass Rum\u00e4nien 2007 der Europ\u00e4ischen Union beitreten w\u00fcrde. Mit den Privilegien der EU-Integration kommen auch zus\u00e4tzliche Verantwortlichkeiten, so Timmermans; eine solche Verantwortlichkeit ist das Erf\u00fclllen der im Kooperations- und Kontrollverfahren f\u00fcr die Justiz festgelegten Bedingungen.<\/p>\n
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Dieses Verfahren wurde geschaffen, um Probleme zu l\u00f6sen, die vor dem Beitritt h\u00e4tten gel\u00f6st werden m\u00fcssen. Unsere Gesellschaft und unsere Institutionen basieren auf einem dref\u00fc\u00dfigen Stativ: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der grundlegenden Menschenrechte. Man darf diese drei Grundelemente nicht gegeneinander instrumentalisieren, und es ist riskant zu glauben, dass ein Wahlsieg einer Mehrheit die Macht verleiht, Kontrolle \u00fcber die Justiz und \u00fcber die Medien auszu\u00fcben, warnte Frans Timmermans.<\/p>\n
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Wenn die Rechtsstaatlichkeit bedroht ist, nimmt die Korruption fast automatisch zu. Deshalb hat die Europ\u00e4ische Kommission vorgeschlagen, dass in Zukunft ein Zusammenhang zwischen der Gew\u00e4hrung europ\u00e4ischer Mittel und der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten bestehen sollte, erkl\u00e4rte der erste Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission.<\/p>\n
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Der erste Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Frans Timmermans, hat die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden augefordert, die Rechtsstaatlichkeit zu achten und den Kampf gegen Korruption nicht aufzugeben.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":81018,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[33066,100975,99625,104226,99702,104111,101688,99631,31922],"coauthors":[],"class_list":["post-460937","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-dancila","tag-demokratie","tag-justiz","tag-kooperations-und-kontrollverfahren","tag-korruption","tag-macht","tag-menschenrechte","tag-rechtsstaatlichkeit","tag-timmermans"],"acf":[],"yoast_head":"\n