Die rum\u00e4nischen Taxi-, Minibus- und Reisebusfahrer protestieren. Zwei Tage in Folge, am Mittwoch und Donnerstag, riefen Tausende Transporteure ihre Beschwerden auf dem Platz vor dem Regierungssitz in der Bukarester Stadtmitte. Ihre Unzufriedenheit ist eindeutig: Die zwei Eilverordnungen \u00fcber die Personenbef\u00f6rderung, die von der Exekutive versprochen wurden und voller Spannung erwartet werden, sind zur Zeit blockiert.<\/p>\n
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Am Mittwoch sammelten sich zahlreiche Mitglieder der rum\u00e4nischen F\u00f6deration f\u00fcr Personenbef\u00f6rderung FORT, mitsamt ihrer Wagen, auf dem Platz vor dem Regierungssitz in Bukarest. Die protestierenden Transporteure \u00e4u\u200e\u00dferten ihre Anspr\u00fcche auf die Personenbef\u00f6rderung mit Minibussen und Reisebussen auf nationaler und Landkreisebene. Die derzeit geltenden Vertr\u00e4ge laufen im Juni aus, und die Unternehmen m\u00fcssen \u00fcber neue Minibusse und Reisebusse verf\u00fcgen, um an den neuen Ausschreibungsverfahren teilnehmen zu k\u00f6nnen. Die protestierenden Transporteure verlangten, dass sie von dieser Verpflichtung befreit werden. Das Ziel des FORT-Protestes wurde erreicht: Die Regierung versprach, die erforderlichen Gesetzes\u00e4nderungen in naher Zukunft, vielleicht sogar n\u00e4chste Woche, durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
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Der andere gro\u200e\u00dfe Gewerkschaftsbund der in Rum\u00e4nien authorisierten Transporteure und Personenbef\u00f6rderer, COTAR, protestierte am Donnerstag vor dem Regierungssitz. Die Demonstranten blockierten teilweise den Verkehr mit ihren Taxis. Der Gewerkschaftsbund COTAR vertritt die Taxifahrer, die fordern, dass das Gesetz \u00fcber Taxifahren ge\u00e4ndert wird. Dieses Versprechen hat unsere Aktionen drei Jahre hintereinander gestoppt. Bis wir die versprochene Eilverordnung der Regierung in Kraft treten sehen, geben wir die angek\u00fcndigten Protestdemonstrationen nicht auf“, sagte der COTAR-Pr\u00e4sident Vasile Stefanescu.<\/p>\n
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Die COTAR-Gewerkschaftsmitglieder klagen, die Regierung habe sie get\u00e4uscht und ihnen versprochen, eine Notverordnung zur Bek\u00e4mpfung der Piraterie beim Transport von Personen zu erlassen. Dies habe die Exekutive aber nicht getan. Es geht um den Eilverordnungsenttwurf, der am 1. M\u00e4rz in der \u00f6ffentlichen Debatte des Entwicklungsministeriums in die Wege geleitet wurde und die Formulierung „wiederholt“ aus dem Taximetriegesetz streichen sollte.<\/p>\n
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Warum wollen die Taxifahrer dies erreichen? Laut dem jetzigen Gesetzestext k\u00f6nnen Autofahrer, die im Personenverkehr Piraterie betreiben, nur dann bestraft werden, wenn sie „wiederholt“ gegen das Gesetz versto\u200e\u00dfen. Der Satz ist unklar und die Beh\u00f6rden haben keine Datenbanken, aus denen hervorgehen sollte, dass der sanktionierte Fahrer wiederholt gegen das Gesetz verst\u00f6\u200e\u00dft. Nach Ansicht der Taxifahrer k\u00f6nnen Piraten in der Personenbef\u00f6rderung ruhig Geld verdienen, ohne Steuern zu zahlen, ohne sich zu akkreditieren und ohne Lizenz. In der jetzigen Form erm\u00f6glicht das Gesetz den Unternehmen im Bezirk Ilfov in der N\u00e4he von Bukarest, in der Hauptstadt t\u00e4tig zu sein, obwohl sie keine vom Rathaus erteilten Genehmigungen haben. Dann geht es auch um Uber und Taxify, die zur Zeit den klassischen Taxiunternehmen eine ernstzunehmende Konkurrenz machen. Die Mitarbeiter der klassichen Taxiunternehmen wurden oft von ihren Kunden kritisiert, wegen der schlechten Transportbedingungen und weil sie illegal \u00fcber den Tarif f\u00fcr eine Fahrt aushandeln.<\/p>\n
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Obwohl sie sich entschuldigt hatten, haben die Taxi-, Minibus und Reisebusfahrer durch ihre Proteste sowohl in Bukarest als auch auf den rum\u00e4nischen Landstra\u200e\u00dfen ein Verkehrschaos verursacht. Die protestierenden Transporteure warnten aber, dass die authorisierten Personenbef\u00f6rderungsunternehmen w\u00f6chentlich gro\u200e\u00dfe Kundgebungen veranstalten werden, wenn die Regierung die gemeldeten Probleme nicht l\u00f6st.<\/p>\n
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Auch die Gewerkschafter von der Bukarester U-Bahn Metrorex sind unzufrieden und drohen mit Protesten. Sie gaben bekannt, dass sie am Donnerstag und Freitag eine zweist\u00fcndige Mahnwache vor dem Transportministerium in Bukarest halten. Sie beschuldigen die Beh\u00f6rden, gegen\u00fcber den Sicherheitsproblemen der U-Bahn gleichg\u00fcltig zu bleiben. Die Metrorex-Gewerkschafter erinnerten an den Vorfall Anfang dieses Jahres in einem U-Bahn-Depot, als zwei leere Waggons von den Schienen gesprungen waren und erkl\u00e4rten, dass solche Vorf\u00e4lle bei 13 von den insgesamt 80 Metrorex-Z\u00fcgen passieren k\u00f6nnten. In diesem Zusammenhang sagte der Transportminister R\u0103zvan Cuc, er sei \u00fcberzeugt, dass die U-Bahn-Z\u00fcge kein Problem h\u00e4tten; der versteckte Zweck der Gewerkschaftsklagen sei das Bewirtschaften der unterirdischen Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume, so der Transportminister. Bis jetzt wurden die betreffenden Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von der Metrorex-Gewerkschaft verwaltet; jetzt sollen sie durch ein transparentes Ausschreibungsverfahren vergeben werden.<\/p>\n
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Am Mittwoch und Donnerstag protestierten Tausende rum\u00e4nische Taxi-, Minibus- und Reisebusfahrer in Bukarest und in mehreren Gro\u00dfst\u00e4dten. Die unzufriedenen Transporteure fordern Eilverordnungen der Regierung, die ihre Aktivit\u00e4t regeln sollten.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":81149,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103243,102873,100303,34149,104563,161728,104562,100665,102606,104564],"coauthors":[],"class_list":["post-460945","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-gewerkschaft","tag-kundgebung","tag-mahnwache","tag-metrorex","tag-minibusfahrer","tag-protest-de","tag-taxifahrer","tag-transporteure","tag-u-bahn","tag-verkehrschaos"],"acf":[],"yoast_head":"\n