Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Donnerstag angek\u00fcndigt, er werde am 26. Mai, zusammen mit der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament auch ein Referendum abhalten. Pr\u00e4sident Iohannis hat die Frage nicht pr\u00e4zisiert; er hat aber best\u00e4tigt, dass es sich um das Thema Justiz handelt. Als Grund f\u00fcr die Volksbefragung gab der Staatspr\u00e4sident die wiederholten Angriffe gegen die Justiz durch Eilverordnungen der Regierungskoalition PSD-ALDE an. Den Angriff gegen die Justiz h\u00e4tten die Sozialdemokratische Partei PSD und die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE schon bald nach der \u00dcbernahme der Regierung im Januar 2017 ausgel\u00f6st, so Iohannis. Die Sozialdemokraten, die die Mehrheit der Exekutive bilden, w\u00fcrden eine neue Eilverordnung vorbereiten, diesmal, um die Strafgesetzgebung zu \u00e4ndern, nachdem sie bereits eine Eilverordnung bez\u00fcglich der Justizgesetze gef\u00f6rdert h\u00e4tten. Der Pr\u00e4sident nutzte die Ank\u00fcndigung des Referendums, um die Anklage gegen die Regierung zu wiederholen. Klaus Iohannis:<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
„Dilettantismus und Inkompetenz pr\u00e4gen die Art und Weise, in der die PSD regiert. Wenn diese Eigenschaften mit der Absicht zusammenh\u00e4ngen, im Interesse der Verbrecher Gesetze zu setzen, seien diese Verbrecher auch Parteif\u00fchrer, dann steht Rum\u00e4nien vor einer Katastrophe. Die Sozialdemokraten m\u00fcssen mit ihren st\u00e4ndigen Angriffen gegen die Justiz aufh\u00f6ren. Die Sozialdemokraten m\u00fcssen verstehen, dass die Justiz nicht nach ihrer Lust und Laune funktioniert. In jedem Rechtstaat und in jeder Demokratie gibt es extrem einfache Grunds\u00e4tze, Werte, f\u00fcr die die Rum\u00e4nen im Dezember 1989 und auch in den letzten zwei Jahren auf die Stra\u200e\u00dfe gegangen sind. Es ist offensichtlich, dass die Sozialdemokratische Partei PSD versucht, diese Wahrheiten zu ignorieren. Ich aber bringe den Sozialdemokraten folgende Botschaft: Sie k\u00f6nnen dies nicht mehr tun. Justiz ist eine Angelegenheit von nationalem Interesse, und die B\u00fcrger haben das souver\u00e4ne Recht zu entscheiden, ob sie Korruption als Staatspolitik haben wollen, oder nicht.“<\/em><\/p>\n
Kurz nach der Ank\u00fcndigung des Staatspr\u00e4sidenten folgte eine \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung des PSD-Chefs Liviu Dragnea. Er gab bekannt, man habe eine Strafanzeige wegen Hochverrats gegen Klaus Iohannis formuliert, die fast fertig sei. Dragnea hat nicht pr\u00e4zisiert, worum es sich genau handelt, aber er beschuldigte den Staatschef, die Justizbeh\u00f6rden als sich untergeordnet zu betrachten und Druck auf die Richter und Staatsanw\u00e4lte auszu\u00fcben. Das war eine Anspielung auf die Beratungen, die Klaus Iohannis vor der Bekanntgabe des Referendums mit Richtern und Staatsanw\u00e4lten hatte. Liviu Dragnea sagte, die Sozialdemokraten h\u00e4tten keine Probleme mit der Volksbefragung zum Thema Justiz, und deshalb w\u00fcrden sie dem besagten Referendum keine besondere Bedeutung beimessen. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea:<\/p>\n
„Die PSD hat keine Strategie f\u00fcr dieses vom Pr\u00e4sidenten Rum\u00e4niens einberufene Referendum. Die PSD hat zwei sehr klare Ziele: erstens, dieses Land genauso gut wie zuvor zu regieren, das Wirtschaftswachstum fortzusetzen und gute Ma\u200e\u00dfnahmen f\u00fcr die Rum\u00e4nen zu ergreifen, und zweitens, eine sehr gut organisierte Kampagne f\u00fcr die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament zu f\u00fchren, damit jeder Rum\u00e4ne unsere Botschaft verstehen kann, n\u00e4mlich was die PSD-Abgeordneten im Europ\u00e4ischen Parlament machen werden.“<\/em><\/p>\n
Die rechtsgerichtete Opposition und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen unterst\u00fctzen die Idee eines Referendums zum Thema Justiz. Vor dem Hintergrund \u00f6ffentlicher Spekulationen, dass der Staatspr\u00e4sident durch das Referendum eine erh\u00f6hte Wahlbeteiligung bei der Europawahl und somit bessere Ergebnisse f\u00fcr die rechtsgerichteten Parteien erzielen m\u00f6chte, warnten wiederum andere Nichtregierungsorganisationen, dass das Referendum nicht als \u201cWahlbeteiligungsmotor\u201d ausgenutzt werden sollte.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 26. Mai, dem Tag der Europawahl, werden die Rum\u00e4nen auch aufgefordert, in einem Referendum ihren Standpunkt zum Thema Justiz darzulegen. Grund daf\u00fcr seien die wiederholten Angriffe der regierenden PSD gegen die Justiz.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":78355,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[31338,31524,101875,29125,99625,29386,29972,100870,101589],"coauthors":[],"class_list":["post-460965","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alde","tag-dragnea","tag-eilverordnung","tag-iohannis","tag-justiz","tag-psd","tag-referendum","tag-volksbefragung","tag-wahl"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n