Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass am 26. Mai ein Referendum zur Justiz stattfinden wird, gleichzeitig mit den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament. Warum dieses Thema? Da die Justiz unter dem permanenten Angriff der Sozialdemokratischen Partei (PSD) steht, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident. Ferner sagte er, der Dilettantismus und die Inkompetenz der gegenw\u00e4rtigen Macht seien mit verheerenden Auswirkungen f\u00fcr das Land verflochten, mit der Absicht, im Interesse der Kriminellen Gesetze zu erlassen.<\/p>\n
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Am Montag ging der Pr\u00e4sident weiter und k\u00fcndigte an, die Legislative konsultieren zu wollen, um das Thema des Referendums zu erweitern, das er sich st\u00e4rker w\u00fcnscht. Klaus Iohannis kritisierte die PSD-ALDE-Regierung erneut, weil es auf undurchsichtige Weise Eilverordnungen erl\u00e4sst und warnte diese vor dem Referendum, normativen Akte in Strafsachen zu erlassen.<\/p>\n
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Klaus Iohannis: Ich werde mich mit einer neuen Konsultation an das rum\u00e4nische Parlament wenden, die den Rahmen des Referendums erweitert, um es effektiver und m\u00e4chtiger zu machen. Ich fordere die rum\u00e4nische Regierung auf, in den Bereichen Justiz, Strafpolitik keine Notverordnungen zu erlassen, bis sich das Volk ausspricht, bis wir den souver\u00e4nen Willen der Rum\u00e4nen nicht kennen. \u201c<\/p>\n
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Als Antwort gab die Sozialdemokratische Partei bekannt, sie werde zu dem Referendum keine Meinung \u00e4u\u200e\u00dfern, bis der Pr\u00e4sident die Frage formuliert, die er an die Rum\u00e4nen richten will. Die Sozialdemokraten wehren sich und sagen \u00fcber das Staatsoberhaupt, Iohannis wolle die Debatte von Themen wie der Wirtschaft, dem Einkommen der Bev\u00f6lkerung oder der Frage, wie das Land im Europ\u00e4ischen Parlament zu Fragen der Jusitz zu verteidigen ist, verlagern.<\/p>\n
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Der Abgeordnete der SPD, C\u0103t\u0103lin R\u0103dulescu, warnte, das Staatsoberhaupt solle mit den R\u00fcgen gegen\u00fcber dem Parlament und der Regierung aufh\u00f6ren: Auch wenn die Verfassung dem Pr\u00e4sidialamt Immunit\u00e4t gew\u00e4hrt, k\u00f6nnte sein, dass es irgendwann aufh\u00f6rt. Weder die Regierung noch sein Wertek\u00e4stchen, sind ein Anh\u00e4ngsel der Pr\u00e4sidentschaft. Er soll mit solchen Drohungen aufh\u00f6ren, denn sie sind \u00fcberhaupt nicht verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfig. <\/p>\n
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Aus der Opposition vergleicht die Nationalliberale Partei (PNL) das Referendum mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung und unterst\u00fctzt es daher. Die Vorsitzende der liberalen Abgeordneten, Raluca Turcan: Die Nationalliberale Partei wird die Initiative des Pr\u00e4sidenten unterst\u00fctzen, so wie es in dieser Zeit solidarisch war, mit denen, die get\u00e4uscht wurden, mit denen, die \u00fcbervorteilt wurden, mit denen, die sich ihrer Hoffnungen auf ein ehrliches und wohlhabendes Schicksal in Rum\u00e4nien beraubt gesehen haben, wegen der PSD und ALDE \u201c.<\/p>\n
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Pr\u00e4sident Iohannis sagte, er werde sich \u00fcber das Referendum vom 26. Mai auch mit den politischen Parteien beraten. Letzte Woche hatte er zu diesem Thema Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, wobei die meisten f\u00fcr die Konsultation waren, und mit Vertretern der Richter und Staatsanw\u00e4lte.<\/p>\n
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Pr\u00e4sident Klaus Iohannis m\u00f6chte das Thema des Referendums \u00fcber Justiz vom 26. Mai erweitern.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":80800,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104578,99625,137226,104577,102114,38817,155287,104196],"coauthors":[],"class_list":["post-460967","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-catalin-radulescu","tag-justiz","tag-klaus-iohannis-de","tag-nationalliberale-partei-pnl","tag-praesident","tag-raluca-turcan","tag-referendum-de","tag-sozialdemokratische-partei-psd"],"acf":[],"yoast_head":"\n