Bukarest erh\u00e4lt w\u00e4hrend seines Vorsitzes des EU-Rates eine kalte Dusche. Am Mittwoch forderten sowohl das Europ\u00e4ische Parlament als auch die Kommission die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden auf, zu dem, was sie als richtiger Weg der Reform der Justiz bezeichneten, zur\u00fcckzukehren und alles zu unterlassen, was die Rechtsstaatlichkeit st\u00f6ren w\u00fcrde. Der Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission Frans Timmermans forderte die Regierung auf, keine Ma\u200e\u00dfnahmen zu ergreifen, die sich auf das Justizsystem auswirken k\u00f6nnten, und keine Straflosigkeit f\u00fcr hochrangige Beamte zu schaffen, die wegen Korruption verurteilt wurden. Solche Schritte w\u00fcrden die Kommission zwingen, sofort Ma\u200e\u00dfnahmen zu ergreifen, warnte Timmermans.<\/p>\n
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Am Mittwoch \u00e4u\u200e\u00dferten 12 Botschaften der wichtigsten Partner und Verb\u00fcndeten, darunter die USA, Frankreich und Deutschland, ihre gemeinsame Besorgnis \u00fcber die Situation in Rum\u00e4nien. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung, die in sozialen Netzwerken ver\u00f6ffentlicht wurde, fordern die Botschaften alle an der Erlassung von Eilverordnungen beteiligten Parteien auf, \u00c4nderungen zu unterlassen, die die Rechtsstaatlichkeit und die F\u00e4higkeit Rum\u00e4niens, Kriminalit\u00e4t und Korruption zu bek\u00e4mpfen, schw\u00e4chen w\u00fcrden. Die sozial-demokratische Regierungschefin Viorica Dancila antwortete schnell: In keinem Land planen Botschafter die Agenda des Premierministers\u201d. Sie \u00e4u\u200e\u00dferte sich auch \u00fcberrascht \u00fcber die Erkl\u00e4rungen des Vizepr\u00e4sidenten Timmermans und erw\u00e4hnte, dass es eine Expertengruppe der Europ\u00e4ischen Kommission und des rum\u00e4nischen Justizministeriums gibt, die h\u00e4ufig Konsultationen zu Themen im Zusammenhang mit der Justizreform f\u00fchren.<\/p>\n
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Der Justizminister Tudorel Toader glaubt wiederum, dass die \u00c4u\u200e\u00dferungen der EU-Beamten Wahlzwecke vor der Europawahl im n\u00e4chsten Monat h\u00e4tten. Politikbeobachter teilen nicht seine Ansicht und erw\u00e4hnen, dass die Partei von Timmermans und der rum\u00e4nischen Premierin Dancila Teil derselben Familie der europ\u00e4ischen Sozialisten sind. Unterdessen begr\u00fc\u200e\u00dft die Opposition in Rum\u00e4nien die Stellungnahme der westeurop\u00e4ischen Staaten zur Lage im Land. Im Namen der national-liberalen Partei aus der Opposition erw\u00e4hnte der Abgeordnete Ioan Cupsa, dass die S\u00e4ulen, auf die sich die Au\u200e\u00dfenpolitik Rum\u00e4niens st\u00fctzt, die Europ\u00e4ische Union, die NATO und die strategische Partnerschaft mit den USA seien. Die \u00c4nderungen im Justizbereich k\u00f6nnten das Verh\u00e4ltnis Rum\u00e4niens zu seinen Verb\u00fcndeten und Partnern gef\u00e4hrden, warnte der Liberale. Der Vorsitzende der Union Rettet Rum\u00e4nien Dan Barna sagte seinerseits, die Erkl\u00e4rung von Timmermans zur rum\u00e4nischen Justiz sei die h\u00e4rteste Reaktion der Europ\u00e4ischen Kommission in den letzten zwei Jahren, seitdem die rum\u00e4nische Regierung oftmals beschuldigt wird, Gesetze zu verabschieden, die den Kampf gegen Korruption, die Rechtsstaatlichkeit und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz schw\u00e4chen.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung und ihre westlichen Partner haben unterschiedliche Ansichten \u00fcber die viel diskutierte Reform der Justiz. Die Regierung in Bukarest gibt sich von der Kritik unbeeindruckt.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":81326,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104580,31598,99625,99702,143776,99589,33035],"coauthors":[],"class_list":["post-460970","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-besorgnis","tag-frans-timmermans","tag-justiz","tag-korruption","tag-psd-de","tag-rumaenien","tag-viorica-dancila"],"acf":[],"yoast_head":"\n