In derselben Woche, in der die Europ\u00e4ische Kommission, das EU-Parlament, die Partnerstaaten und die Alliierten, einschlie\u00dflich der USA, die linksgerichtete Regierung in Bukarest aufgefordert haben, die Justizreform zu korrigieren, um nicht mit der Rechtsstaatlichkeit zu kollidieren, k\u00fcndigte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis die Themen an, die Gegenstand des Referendums vom 26. Mai sein werden. Besagte Referendumsthemen sind das Verbot der Amnestie und Begnadigung von Korruptionsdelikten und das Verbot der Annahme von Eilverordnungen der Regierung in den Bereichen Korruptionsdelikte, Strafurteile fur Korruptionsdelikte und Gerichtsorganisation, korreliert mit dem Recht anderer Beh\u00f6rden, das Verfassungsgericht direkt auf diese Verordnungen zu verweisen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident warnte die Regierung PSD-ALDE, bis zum Referendum keine Eilverordnung im Bereich Justiz- und Strafgesetzpolitik zu erlassen; nach seiner Auffassung w\u00e4re jede von der Exekutive erlassene Eilverordnung unrechtm\u00e4\u00dfig und w\u00fcrde gegen den Geist der Verfassung versto\u00dfen. Die rum\u00e4nischen B\u00fcrger m\u00fcssten entscheiden, ob sie damit einverstanden sind, dass in den F\u00e4llen der wegen Korruption Verurteilten die Auswirkungen der Verurteilungen ausl\u00f6scht werden, und dass die Exekutive in sensiblen Bereichen wie Strafrecht und Organisation der Justiz Eilverordnungen erlassen kann. Klaus Iohannis:<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Nulltoleranz gegen\u00fcber Korruption durch das Verbot von Amnestie und Begnadigung f\u00fcr Korruptionstraftaten ist der richtige Weg, um den Kampf gegen Korruption fortzusetzen. Die Eilverordnungen der Regierung haben unmittelbare Auswirkungen, und in Strafsachen sogar r\u00fcckwirkende Auswirkungen, und k\u00f6nnen einzig und allein vom Ombudsmann beim Verfassungsgericht angefochten werden. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass die B\u00fcrger entscheiden, ob nicht auch andere Verfassungsbeh\u00f6rden das Recht haben sollten, Klage beim Verfassungsgericht einzureichen, um die Auswirkungen der verfassungswidrigen Eilverordnungen zu stoppen.<\/em><\/p>\n
Die wichtigste Oppositionspartei, die Nationalliberale Partei PNL, die den Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis bei seinem Versuch, ein neues Pr\u00e4sidentenmandat zu erhalten, unterst\u00fctzt, \u00e4u\u00dferte sich positiv \u00fcber die Absicht des Pr\u00e4sidenten, ein Referendum zum Thema Justiz zu organisieren. Der PNL-Vorsitzende Ludovic Orban erkl\u00e4rte sich davon \u00fcberzeugt, dass die meisten rum\u00e4nischen B\u00fcrger sich dem Pr\u00e4sidenten Iohannis und der PNL anschlie\u00dfen werden.<\/p>\n
Die regierende Sozialdemokratische Partei PSD, die eine st\u00e4ndige Zielscheibe von Pr\u00e4sidentenkritik ist, erkl\u00e4rte in einem Communique, sie sei nicht gegen das Referendum und w\u00fcrde auf die genaue Formuliwerung der Fragen warten. Die Sozialdemokraten erkl\u00e4rten jedoch, sie k\u00f6nnten nicht akzeptieren, dass Rum\u00e4nien wegen falscher Angelegenheiten im Justizbereich angegriffen wird.<\/p>\n
Der Vorsitzende der mitregierenden Partei ALDE, Calin Popescu-Tariceanu, interpretiert die vom Pr\u00e4sidenten am Tag der Europawahl einberufene Volksbefragung in Verbindung mit dem Wahlkampf f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl in Rumanien. Pr\u00e4sident Iohannis interessiere sich weniger f\u00fcr die Justiz; sein Hauptanliegen sei, ein zweites Pr\u00e4sidentenmandat zu gewinnen, er nutze das Referendum als Springbrett aus, um im politischen Spiel einen Vorteil zu haben und wolle bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl einen Fr\u00fchstart hinlegen.<\/p>\n
Der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Kelemen Hunor sagte, dass mit den vorgeschlagenen Themen Staatspr\u00e4sident Iohannis erwartungsgem\u00e4\u00df direkt auf die Eilverordnungen der Regierung abziele und sie vollst\u00e4ndig beseitigen wolle.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag die Themen des Referendums \u00fcber die Justiz bekanntgegeben<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":80800,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[31338,103710,99625,99702,30982,29386,29972,104585,104584],"coauthors":[],"class_list":["post-460972","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alde","tag-eilverordnungen","tag-justiz","tag-korruption","tag-pnl","tag-psd","tag-referendum","tag-strafurteile","tag-themen"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n