Das Verfassungsgericht Rum\u00e4niens entschied am Dienstag, dass eine von der oppositionellen Partei Rettet Rum\u00e4nien ins Leben gerufene B\u00fcrgerinitiative mit dem Titel Keine Kriminellen im \u00f6ffentlichen Amt\u201c verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfig ist und dem parlamentarischen Verfahren zur Billigung folgen kann. Die Initiative, die nun ihren parlamentarischen Lauf aufnehmen kann, schlagt folgende \u00c4nderung des Art. 37 der Verfassung, der das Recht auf freie Wahl regelt vor: B\u00fcrger, die wegen Straftaten, die in krimineller Absicht begangen wurden, rechtskr\u00e4ftig bestraft werden, werden erst dann in die \u00f6rtliche \u00f6ffentliche Verwaltung, die Abgeordnetenkammer, den Senat und dem Amt des Pr\u00e4sidenten Rum\u00e4niens gew\u00e4hlt, wenn die Folgen ihrer Verurteilung beseitigt sind.\u201c<\/p>\n
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Am 12. Februar teilte die Union Rettet Rum\u00e4nien mit, dass die Unterschriften f\u00fcr diese Initiative mit einer Versp\u00e4tung von fast 100 Tagen beim Verfassungsgericht eingegangen seien, und nach dem Gesetz habe das Verfassungsgericht 60 Tage Zeit, um \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfigkeit des vorgeschlagenen Textes zu entscheiden. Mehr als eine Million Unterschriften wurden gesammelt, \u00fcber 930.000 davon wurden dem Parlament vorgelegt und rund 825.000 validiert.<\/p>\n
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Die Union Rettet Rum\u00e4nien und die Nationale Liberale Partei begr\u00fc\u200e\u00dften die Entscheidung des Verfassungsgerichts und sagten, dass sie darauf bestehen werden, dass das Gesetz vom jetzigen Parlament gebilligt wird. Der Vorsitzende der Union Rettet Rum\u00e4nien, Dan Barna, hofft, dass der Entwurf von allen politischen Parteien unterst\u00fctzt wird: Meine Kollegen und ich werden auf alle Mittel zur\u00fcckgreifen, die uns die Gesetzgebung zur Verf\u00fcgung stellt, um dieses St\u00e4ndige Pr\u00e4sidium zu verpflichten, die B\u00fcrgerinitiative auf die parlamentarische Tagesordnung zu setzen, um ein Referendum zu organisieren, bei dem rum\u00e4nische B\u00fcrger \u00fcber eine ganz einfache Frage abstimmen werden: Ob verurteilte Straft\u00e4ter keine \u00f6ffentlichen \u00c4mter mehr innehaben d\u00fcrfen.\u201c<\/p>\n
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Andererseits versucht die regierende Sozialdemokratische Partei Verwirrung zu stiften. Sie sagt, dass der Text nicht prazisiert, ob es sich um alle \u00f6ffentlichen \u00c4mter oder nur um die \u00c4mter handelt, f\u00fcr die Wahlen stattfinden. Der Vizepr\u00e4sident der Abgeordnetenkammer, Eugen Nicolicea, wies darauf hin, dass die Unterschriften gesammelt wurden, um verurteilte Straft\u00e4ter von allen \u00f6ffentlichen \u00c4mtern auszuschlie\u200e\u00dfen, w\u00e4hrend der Text des vom Verfassungsgericht gebilligten Dokuments nur gew\u00e4hlte \u00c4mter erw\u00e4hnt, n\u00e4mlich Abgeordnete, Gemeinder\u00e4te und Stadtr\u00e4te sowie den Pr\u00e4sidenten des Landes:Vielleicht wollten die Unterzeichner wirklich keine strafrechtlich Verurteilten in einem \u00f6ffentlichen Amt, und ich verstehe nicht, warum die Union Rettet Rum\u00e4nien diesen Unterschied gemacht und nur gew\u00e4hlte \u00c4mter erw\u00e4hnt hat.\u201c<\/p>\n
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Nach der Best\u00e4tigung durch das Verfassungsgericht muss der Vorschlag nun in den parlamentarischen Aussch\u00fcssen diskutiert und von den beiden Kammern mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden. Als N\u00e4chstes folgt ein Referendum, dessen G\u00fcltigkeit von einer bestimmten Mindestbeteiligung und einer Stimmenmehrheit abh\u00e4ngt.<\/p>\n
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Die B\u00fcrgerinitiative Keine Kriminellen im \u00f6ffentlichen Amt\u201c geht in die n\u00e4chste Runde.<\/p>\n","protected":false},"author":46,"featured_media":81399,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104587,101781,33094,104586,29386,103653,99714],"coauthors":[],"class_list":["post-460975","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-art-37-der-verfassung","tag-buergerinitiative","tag-dan-barna","tag-keine-kriminellen-im-oeffentlichen-amt","tag-psd","tag-union-rettet-rumaenien","tag-verfassungsgericht"],"acf":[],"yoast_head":"\n