Im vergangenen November hat das Europ\u00e4ische Parlament eine Resolution angenommen, in der es seine Besorgnis \u00fcber die j\u00fcngsten \u00c4nderungen im rum\u00e4nischen Justizsystem zum Ausdruck brachte, die von der linksgerichteten Regierungskoalition PSD-ALDE bef\u00fcrwortet wurden. Besagte Gesetzes\u00e4nderungen k\u00f6nnten die Gewaltenteilung im Staat gef\u00e4hrden und den Kampf gegen Korruption untergraben, hie\u00df es in der Resolution. Nach 6 Monaten fand im EU-Parlament eine neue Debatte \u00fcber den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Rum\u00e4nien statt, aber die europ\u00e4ischen Partner konnten dabei nichts Neues und insbesondere nichts Gutes \u00fcber Rum\u00e4nien sagen. Im Gegenteil, ihre Warnung wurde erneuert: Die Macht in Bukarest muss dringend erneut auf den Weg der Reformen kommen und den Kampf gegen die Korruption fortsetzen. Die EU-Kommissarin f\u00fcr Justiz V\u011bra Jourov\u00e1:<\/p>\n
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Der Reformprozess muss dringend vorangehen, nicht zur\u00fcckgehen. Wenn notwendig, wird die EU-Kommission die ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel nutzen. Die gegenw\u00e4rtige Situation in Rum\u00e4nien birgt das ernste Risiko eines R\u00fcckschritts im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere im Hinblick auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und die Bek\u00e4mpfung der Korruption. Was bei der Ernennung eines Generalstaatsanwalts f\u00fcr die k\u00fcnftige Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft geschah, war keineswegs eine Stellungnahme, die die Situation h\u00e4tte kl\u00e4ren k\u00f6nnen. <\/em><\/p>\n
Kommissarin Jurova verwies auf den Fall der ehemaligen DNA-Chefin Laura Codruta K\u00f6vesi, deren Kandidatur f\u00fcr die Leitung der k\u00fcnftigen Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft stark vom EU-Parlament unterst\u00fctzt wird, jedoch von den Beh\u00f6rden in Bukarest bek\u00e4mpft wurde. Die juristischen Schikanen gegen die rum\u00e4nische Kandidatin K\u00f6vesi waren dem wachsamen Auge in Br\u00fcssel nicht entgangen.<\/p>\n
Der EU-Parlamentarier Dan Nica, von der regierenden Sozialdemokratischen Partei erkl\u00e4rte, warum Laura Codruta K\u00f6vesi nicht w\u00fcrdig sei, den hochrangigen Posten des EU-Staatsanwaltes zu bekommen:<\/p>\n
2009 unterzeichnete der rum\u00e4nische Generalstaatsanwalt das erste Geheimprotokoll mit den Geheimdiensten. \u00dcberraschenderweise war damals Laura Codruta K\u00f6vesi die Generalstaatsanw\u00e4ltin Rum\u00e4niens. Seit zwei Jahren ist nun eine lange Reihe von Geheimprotokollen mit den Geheimdiensten ans Licht gekommen. Die Rum\u00e4nen konnten feststellen, dass diese Protokolle zu abscheulichen Amtsmissbr\u00e4uchen und Ungerechtigkeiten f\u00fchrten. <\/em><\/p>\n
Cristian Preda, ein rum\u00e4nischer EU-Abgeordneter aus der Opposition, warf der Bukarester Regierung Amtsmissbrauch gegen\u00fcber der Justiz vor:<\/p>\n
Das Bukarester Regime ist kein Rechtsstaat mehr, weil die seit 2016 herrschende Regierungskoalition die Richter, die Staatsanw\u00e4lte und alle Justizbeamte unter Druck setzt, um sie zu zwingen, ihre endg\u00fcltigen Entscheidungen und Urteile zu \u00e4ndern und die Korruptionstaten nicht zu verfolgen.<\/em><\/p>\n
Von den EU-Abgeordneten kamen kritische Stimmen gegen das Fehlen eines Vertreters der rum\u00e4nischen Regierung bei der Tagung des EU-Parlaments, da Rum\u00e4nien die sechsmonatige EU-Ratspr\u00e4sidentschaft innehat. Anders als im vergangenen November gab es beim Abschlu\u00df der Debatte im EU-Parlament am Montag, den 15. April, keine Resolution gegen Rum\u00e4nien.<\/p>\n
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