Die Schlagzeilen machen derzeit der EU-Gipfel in Hermannstadt sowie die Europawahlen am 26. Mai. Allerdings gibt es auch vom Justizbereich nicht weniger spektakul\u00e4re Meldungen.<\/p>\n
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Der Interims-Generalstaatsanwalt Bogdan Licu hat am Mittwoch im Dossier der Bergarbeiteraufm\u00e4rsche vom Juni 1990 die j\u00fcngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes beanstandet. Das Gericht hatte die Strafakte an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckgeschickt. Zuvor hatte ein Richter der Gerichtskammer f\u00fcr Voruntersuchungen die Anklageschrift f\u00fcr ungesetzm\u00e4\u00dfig befunden.<\/p>\n
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Vor zwei Jahren hatten Milit\u00e4rstaatsanw\u00e4lte ihre Ermittlungen im Dossier der sogenannten Mineriade<\/em>, der Bergarbeiteraufm\u00e4rsche also, abschlossen. 14 Personen waren infolgedessen unter Anklage gestellt worden, darunter sehr prominente Namen: etwa der Ex-Pr\u00e4sident Ion Iliescu, der damalige Premierminister Petre Roman, sein Stellvertreter, Gelu Voican-Voiculescu, und der damalige Nachrichtendienst-Chef Virgil M\u0103gureanu. Laut Anklage h\u00e4tten die Genannten sich direkt an der Planung und Durchf\u00fchrung des \u00dcbergriffs auf die friedlichen Demonstranten auf dem Universit\u00e4tsplatz in Bukarest beteiligt. Bei den Kundgebungen hatten sich die Teilnehmer gegen die damalige politische Machtriege aufgelehnt.<\/p>\n
Am 20. Mai 1990, f\u00fcnf Monate nach dem Sturz der kommunistischen Diktatur von Nicolae Ceau\u015fescu, waren in Rum\u00e4nien die ersten freien Wahlen abgehalten worden \u2013 Ion Iliescu, ehemaliger Minister in den 1970er Jahren unter Ceau\u015fescu, gelang dabei ein unumstrittener Sieg mit etwa 85% der Stimmen. Iliescu hatte es geschafft, sich im Tumult der antikommunistischen Revolution von 1989 als Anf\u00fchrer zu etablieren, obwohl er ebenfalls aus den Reihen der Nomenklatura stammte. Seine Partei, eine Mischung aus authentischen Revolution\u00e4ren und zweitrangigen Kommunisten, belegte nach der Wahl zwei Drittel der Sitze im ersten postkommunistischen Parlament.<\/p>\n
Im April 1990 hatten Studenten den Universit\u00e4tsplatz besetzt und ihn zur neokommunismus-freien Zone erkl\u00e4rt. Die Geste war als Protest gegen den sich abzeichnenden Verbleib ehemaliger Kommunisten in der Machtetage gedacht. Doch nach den deutlichen Wahlergebnissen waren die meisten der urspr\u00fcnglich zehntausenden von Demonstranten weggeblieben. Auf dem Platz harrten noch einige Dutzend Personen im Hungerstreik aus. In der Nacht von 13 auf den 14 Juni r\u00e4umte die Polizei den Platz mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Gewalt \u2013 der Einsatz erinnerte an die Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen w\u00e4hrend der Revolution.<\/p>\n
Bis heute bleibt ungekl\u00e4rt, wer an den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen des Folgetages beteiligt war \u2013 es ist nicht klar, ob die gewaltt\u00e4tigen Personen, die sich Stra\u00dfenk\u00e4mpfe mit der Polizei lieferten und Angriffe auf den Sitz des Innenministeriunms und der Fernsehanstalt starteten, eine Verbindung zu den Kundgebungen auf dem Universit\u00e4tsplatz hatten. Iliescu und seine Nahestehenden bezeichneten sie als Legion\u00e4re<\/em>, in Anlehnung an die extreme Rechte der Zwischenkriegszeit. Obwohl die Armee bereits die Ordnung wieder hergestellt hatte, riefen die Machthaber die Bev\u00f6lkerung zur Rettung der angeblich erneut gef\u00e4hrdeten Demokratie\u201c auf.<\/p>\n
Bergarbeiter aus dem zentralrum\u00e4nischen Schiltal folgten dem Aufruf und marschierten am 14. und 15. Juni auf den Stra\u00dfen der rum\u00e4nischen Hauptstadt auf. Sie mussten den Beh\u00f6rden \u00fcber ihr Handeln offenbar keine Rechenschaft geben. Zur\u00fcck blieben \u00fcber 1300 Verletzte und mindestens sechs Tote, mehr als Tausend Menschen wurden missbr\u00e4uchlich verhaftet. Die Bukarester Universit\u00e4t wurde verw\u00fcstet, ebenso die Sitze der Oppositionsparteien und der unabh\u00e4ngigen Zeitungen.<\/p>\n
Vor f\u00fcnf Jahren zwang der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte Rum\u00e4nien in einem Beschluss, das Verfahren zu den Bergarbeiteraufm\u00e4rschen von 1990 neu aufzurollen. Die ehemalige Generalstaatsanw\u00e4ltin Laura Codruta K\u00f6vesi musste einr\u00e4umen, dass das Ermittlungsverfahren zur Mineriade<\/em> zu den gr\u00f6\u00dften Misserfolgen in der Geschichte der Generalstaatsanwaltschaft geh\u00f6rt.<\/p>\n
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