Die im Jahre 20119 ins Leben gerufene \u00d6stliche Partnerschaft, mit dem Hauptziel die demokratischen Reformen in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine zu starken, hat dar\u00fcber hinaus die Wirtschaft dieser L\u00e4nder gest\u00e4rkt. Vertieft wurde die Partnerschaft vor 5 Jahren mit der Unterzeichnung der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Republik Moldau, Ukraine und Georgien. Ein langfristiges Ziel der \u00d6stlichen Partnerschaft ist die Visumfreiheit. Visaliberalisierung ist bereits f\u00fcr die Republik Moldau, Georgien und f\u00fcr die Ukraine in Kraft getreten. Die EU-Au\u200e\u00dfenminister sind \u00fcbereingekommen, die Verhandlungen \u00fcber Visafreiheit auch mit Belarus, Aserbaidschan und Armenien aufzunehmen. Die EU wird die nachhaltige Erf\u00fcllung der erforderlichen Standards auch nach der Visaliberalisierung \u00fcberwachen. Im Falle gravierender Fehlentwicklungen kann die Visaliberalisierung suspendiert werden.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien, das die Ukraine und die Republik Moldau zu Nachbarn hat, sieht die \u00d6stliche Partnerschaft als ein wichtiges gemeinschaftliches Projekt. Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, der am Montag an den Feierlichkeiten zum 10. Jahrestag der \u00d6stlichen Partnerschaft teilgenommen hat, sprach sich f\u00fcr die weitere Vertiefung und Festigung dieser aus. Im selben Sinne \u00e4u\u200e\u00dferte sich auch der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister, Teodor Mele\u015fcanu: \u201cWir m\u00fcssen auch an das denken, was nach 2020 in Bereich der \u00d6stlichen Partnerschaft passiert. Und dabei sind wir, in Rum\u00e4nien, von der Idee ausgegangen, dass wir \u00fcber die \u00fcberwiegend sektoralen Zusammenarbeit zwischen der EU und den verschiedenen L\u00e4ndern der \u00d6stlichen Partnerschaft hinaus, ernsthaft nachdenken sollten welche Beziehung wir k\u00fcnftig mit diesen Staaten unterhalten wollen.\u201c Sicherheit, Stabilit\u00e4t und Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaat in Osteuropa und den S\u00fcdkaukasus stellen Priorit\u00e4ten f\u00fcr die EU dar. Darum bekr\u00e4ftigt die Europ\u00e4ische Union, dass sie gewillt ist eine enge, differenzierte Zusammenarbeit, und zum gegenseitigen Vorteil, mit allen 6 Partnern zu unterhalten. Andererseits betrachtet Russland die \u00d6stliche Partnerschaft als ein Weg zur Ausweitung der EU \u00fcber die jetzigen Grenzen hinaus, stellen einige politische Beobachter fest. Von den 6 Partnerstaaten bleiben Armenien und vor allen Belarus im Einflussbereich Russlands. Georgien und Ukraine sind, aufgrund der milit\u00e4rischen Aggression in den letzten Jahren, der ehemaligen Vormacht eher abweisend eingestellt. In Aserbaidschan, legt der autorit\u00e4re Pr\u00e4sident, Ilham Aliyev gar keinen Appetit f\u00fcr demokratische Reformen an den Tag. Und nach den Wahlen vom vergangenen Februar, bleibt die Republik Moldau in zwei geteilt, zwischen einer westlich-orientierten Rechten und einer pro-russischen Linken.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien spricht sich f\u00fcr die Vertiefung und Festigung der \u00d6stliche Partnerschaft aus.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":461001,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100566,99779,100631,35684,100453,37356,28945,100235,100115,31448,28905,104613],"coauthors":[],"class_list":["post-461000","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-armenien","tag-aserbaidschan","tag-assoziierungs-und-freihandelsabkommen","tag-belarus","tag-georgien","tag-ilham-aliyev","tag-klaus-iohannis","tag-oestliche-partnerschaft","tag-republik-moldau","tag-teodor-melescanu","tag-ukraine","tag-visumfreiheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n