Die Proteste der rum\u00e4nischen Taxifahrer gegen Unternehmen, die alternative Transportdienste anbieten, haben Fr\u00fcchte getragen. Die protestierenden Taxifahrer forderten die Ausschaltung des Wettbewerbs, den sie f\u00fcr unfair hielten. Sie sagten, die Fahrer der alternativen Taxi-Unternehmen h\u00e4tten keine rechtlichen Verpflichtungen wie die Taxifahrer, und au\u00dferdem w\u00fcrden sie keine Steuer zahlen. Die \u00c4nderungen der Regierung am Taxifahren-Gesetz sind am Donnerstag in Kraft getreten, und die neue Regelung, die den alternativen Transport von Personen fast unm\u00f6glich macht, hat bereits erste Wirkungen. In Bukarest gab es hohe Geldstrafen f\u00fcr vier Alternativ-Taxifahrer; bei drei von den vier Fahrern beschlossen die Polizeibeamten zus\u00e4tzlich die Aussetzung des Nutzungsrechts des Fahrzeugs f\u00fcr sechs Monate, indem sie die Zulassungsbescheinigung und die Kennzeichen einhielten.<\/p>\n
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Nach den neuen Regeln riskieren die Fahrer, die ridesharing-Plattformen wie Clever, Bolt und Uber verwenden und keine Taxifahren-Lizenz haben, gleich bei der ersten Kontrolle hohe Geldstrafen, die sogar 50 000 Lei erreichen k\u00f6nnen (das sind mehr als 10.000 Euro). Verkehrsminister Razvan Cuc sagte jedoch, dass das neue Gesetz die ridesharing-Plattformen nicht verbietet, und empfahl den Fahrern, die Geldstrafen bekommen haben, vor Gericht zu klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt f\u00fchlen. Die Beh\u00f6rden haben versichert, dass sie eine neue Norm zur Regulierung dieses Marktes und der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von Uber-, Bolt- oder Clever-Unternehmen vorlegen werden.<\/p>\n
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Mehr dazu vom Verkehrsminister R\u0103zvan Cuc:<\/p>\n
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\u201cWir arbeiten seit einem Monat an dem Verordnungsentwurf. Vertreter der ridesharing-Plattformen Uber, Clever und Bolt sind zu mir ins Ministerium gekommen, ich hatte ein Gespr\u00e4ch mit ihnen, sie hatten einige Vorschl\u00e4ge und in diesem Sinne haben wir f\u00fcr n\u00e4chste Woche ein weiteres Treffen festgelegt, bei dem wir diese Beobachtungen vervollst\u00e4ndigen und in die Normen integrieren werden. Wir arbeiten daran, und wir werden auch diesen Bereich regeln. Wir haben eine Verordnung erlassen, die Verordnung Nr. 21, mit der die Taxifahren-Piraterie bek\u00e4mpft werden soll. Nach meinem Kenntnisstand bedeutet Piraterie, dass man Personen bef\u00f6rdert und die erhaltenen Betr\u00e4ge nicht deklariert. Aber ich wei\u00df, dass wenn man bei Uber ein Taxi bestellt, die Zahlung online erfolgt, und das ist ein Beweis daf\u00fcr, dass die Zahlung deklariert wird \u2013 daher sind es keine Piraten.<\/em><\/p>\n
Gem\u00e4\u00df Angaben der Koalition f\u00fcr digitale Wirtschaft (die die Unternehmen Uber, Bolt und Clever vertritt) war die Anzahl der auf den ridesharing-Plattformen aktiven Fahrer am Donnerstag, den 16. Mai, um 25% niedriger als der Tagesdurchschnitt, was die Wartezeit auf mehr als zehn Minuten erh\u00f6hte. Dies sei das Ergebnis der Unsicherheit, die durch die verz\u00f6gerte Annahme spezifischer Vorschriften und das Inkrafttreten des ge\u00e4nderten Taxifahren-Gesetzes verursacht wurde, und diese Unsicherheit werde weiter bestehen, bis die Regierung eine neue Verordnung in diesem Bereich verabschiedet, meinen die Vertreter der Koalition f\u00fcr digitale Wirtschaft<\/p>\n
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