Mit 751 gew\u00e4hlten Vertretern ist das Europ\u00e4ische Parlament eine der gr\u00f6\u200e\u00dften gesetzgebenden Versammlungen der Welt. Ihr Hauptzweck ist Gesetze zu verabschieden, die in allen L\u00e4ndern der Union gelten, nachdem sie von jedem einzelnen nationalen Parlament ratifiziert wurden. Das Europ\u00e4ische Parlament stellt zusammen mit der Europ\u00e4ischen Kommission den Haushalt der EU auf. Gleichzeitig ist es Sache des europ\u00e4ischen Gesetzgebers, nach einem komplizieren Verfahren den Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission zu w\u00e4hlen und die Liste der Kommissare zu verabschieden. Die erste Wahl f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament fand vor vier Jahrzehnten statt. Seitdem sind die Befugnisse der Institution stetig gewachsen.<\/p>\n
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In diesem Jahr sind die Wahlen vom Brexit und den sich daraus ergebenden Unsicherheiten, den Diskussionen \u00fcber die Zukunft Europas und der strategischen Agenda 2019–2024 gepr\u00e4gt. Die Wahlen finden in allen 28 Mitgliedstaaten, einschlie\u200e\u00dflich des Vereinigten K\u00f6nigreichs statt. Die ersten, die an den Wahlen teilnehmen, werden am 23. Mai die Niederl\u00e4nder und die Briten sein. Einen Tag sp\u00e4ter, am 24. Mai, er\u00f6ffnen die Wahllokale in Irland und der Tschechischen Republik. Am 25. Mai werden W\u00e4hler aus Litauen, Malta und der Slowakei erwartet, und am 26. Mai stimmen die B\u00fcrger der anderen 21 EU-Mitgliedstaaten, die Rum\u00e4nen miteinbezogen, ab.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien betr\u00e4gt das Mindestalter der Kandidaten 23 Jahre. Drei unabh\u00e4ngige Kandidaten und 13 Parteien und B\u00fcndnisse bewerben sich f\u00fcr die 33 Mandate des Europ\u00e4ischen Parlaments. Den Kandidaten bleiben noch einige Tage Zeit, um ihre Programme und Projekte vorzustellen. Der Wahlkampf begann am 27. April und endet am Samstagmorgen. Es gibt 18.730 Wahllokale im Rum\u00e4nien und 441 im Ausland. An die Wahllokale im Ausland werden insgesamt 4,5 Millionen Stimmzettel verschickt. Es ist die gr\u00f6\u200e\u00dfte Zahl, die bisher bei einer Abstimmung an Wahllokale im Ausland verteilt wurde.<\/p>\n
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Wahlberechtigt sind alle rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrger, die einschlie\u200e\u00dflich am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie m\u00fcssen bei der Wahl einen g\u00fcltigen Personalausweis vorweisen. Diejenigen, die in einem anderen EU-Land leben, haben das Recht, entweder f\u00fcr rum\u00e4nische Kandidaten, in den Wahllokalen in Botschaften oder Konsulaten oder f\u00fcr Kandidaten, die in dem Land, in den sie ihren Wohnsitz haben, aufgestellt sind zu stimmen. Die diesj\u00e4hrigen Europawahlen sind in Rum\u00e4nien auch an eine Volksbefragung gekoppelt. Am selben Tag werden die Rum\u00e4nien auch aufgefordert, in einem von Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis einberufenen nationalen Referendum zu den Themen Justiz und Korruption ihre Stimmen abzugeben.<\/p>\n
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Die Rum\u00e4nen sind aufgerufen zu entscheiden, ob Amnestie und Begnadigung f\u00fcr Korruptionsdelikte verboten wird und ob der Regierung untersagt wird Notverordnungen die Verbrechen, Bestrafungen und gerichtliche Organisation betreffen zu erlassen und das Recht, Beschwerden direkt an das Verfassungsgericht zu richten, ausgeweitet wird. Das Referendum hat nur beratenden Charakter.<\/p>\n
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Zwischen dem 23. und 26. Mai w\u00e4hlen die B\u00fcrger der EU ein neues Parlament.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":81264,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104622,14005,104621,101081,99625,28945,99702,29972,100870,102118,104623],"coauthors":[],"class_list":["post-461017","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-agenda-2019-2024","tag-brexit","tag-europaeische-parlament","tag-europawahlen","tag-justiz","tag-klaus-iohannis","tag-korruption","tag-referendum","tag-volksbefragung","tag-wahllokale","tag-zukunft-europas"],"acf":[],"yoast_head":"\n