Vor dem Fernseher oder sogar vor dem Geb\u00e4ude des Obersten Gerichtshofes in Bukarest warteten Kritiker und Anh\u00e4nger des f\u00fchrenden Politikers Rum\u00e4niens, PSD-Chef Liviu Dragnea, auf das endg\u00fcltige Urteil im Strafverfahren betreffend die fiktiven Besch\u00e4ftigungsakten an der Direktion f\u00fcr Kinderschutz in Teleorman (im S\u00fcden Rum\u00e4niens). Das endg\u00fcltige Urteil wird aber am 27. Mai gef\u00e4llt.<\/p>\n
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Am Montag, den 20. Mai, war der letzte Gerichtstermin des besagten Strafverfahrens, bei dem der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea neben anderen Parteimitgliedern angeklagt wird. Als Kreistagsvorsitzender von Teleorman soll Dragnea vor einigen Jahren veranlasst haben, dass mehrere PSD-Mitarbeiterinnen vom Kinderschutzamt bezahlt werden, ohne dort zu arbeiten; die betreffenden Frauen seien nie beim Kinderschutzamt erschienen, sondern h\u00e4tten ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Sozialdemokratische Partei PSD gearbeitet. Laut DNA habe Liviu Dragnea als Vorsitzender des Landkreisrates Teleorman die Arbeit der Direktion f\u00fcr Kinderschutz koordiniert und kontrolliert. Dragnea wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck.<\/p>\n
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Liviu Dragnea wurde von einem Spruchk\u00f6rper mit drei Richtern in erster Instanz zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Die Staatsanw\u00e4lte von der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA haben Beweise f\u00fcr die Anschuldigung wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgelegt und gefordert, dass der Angeklagte Liviu Dragnea zu einer h\u00f6heren Freiheitsstrafe verurteilt wird.<\/p>\n
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An diesem Montag erschien Liviu Dragnea nicht vor Gericht, und seine Anw\u00e4lte bem\u00fchten sich erfolglos, eine Verschiebung nach dem 5. Juni zu erwirken, als das Verfassungsgericht \u00fcber die Zusammensetzung des Drei-Richter-Spruchk\u00f6rpers des Obersten Gerichtshofs entscheiden sollte. Das Verfassungsgericht pr\u00fcft auf Ersuchen des stellvertretenden Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Florin Iordache, einen m\u00f6glichen Rechtsstreit zwischen dem Parlament und dem Obersten Gericht in Bezug auf die f\u00fcr Korruption spezialisierten Spruchk\u00f6rper.<\/p>\n
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Iordache ist der Ansicht, dass der Oberste Gerichtshof es abgelehnt hat, auf Korruption spezialisierte Sonderspruchk\u00f6rper zu bilden, im Sinne des Gesetzes zur Vorbeugung, Aufdeckung und Sanktionierung von Korruptionstaten. Der Antrag wurde von Florin Iordache in der Zeit eingereicht, als Liviu Dragnea ihm die F\u00fchrungsbefugnisse der Abgeordnetenkammer delegiert hatte. Diese Bewegung interpretieren die Gegner und Kritiker des PSD-Vorsitzenden als einen neuen Versuch seitens eines treuen Untergebenen, seinen Chef von einer Verurteilung im Strafverfahren betreffend die fiktiven Besch\u00e4ftigungsakten an der Direktion f\u00fcr Kinderschutz Teleorman zu retten.<\/p>\n
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Die Justiz war der unbestrittene Star am Montag; am Abend wurde der fr\u00fchere B\u00fcrgermeister von Constan\u0163a, Radu Maz\u0103re, unter rum\u00e4nischer Polizeieskorte nach Rum\u00e4nien zur\u00fcckgef\u00fchrt, nach der Auslieferung aus Madagaskar, wo er sich seit Dezember 2017 befand. Radu Maz\u0103re wurde in mehreren Strafverfahren wegen Korruption verurteilt, aber die letzte Strafverurteilung, die zur Ausstellung des internationalen Auslieferungsbefehls gef\u00fchrt hatte, war das endg\u00fcltige Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Februar dieses Jahres, im Fall der illegalen Landr\u00fcckgaben in Constanta, als Radu Mazare zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 9 Jahren verurteilt wurde.<\/p>\n
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Ende 2017, als er unter Gerichtskontrolle stand, verlie\u00df Radu Mazare Rum\u00e4nien und fl\u00fcchtete nach Madagaskar, wo er Schritte unternahm, um politisches Asyl zu erhalten. Radu Mazare behauptete, in den gegen ihn eingeleiteten Strafprozessen sei politischer Druck ausge\u00fcbt worden. Der fr\u00fchere Journalist und Politiker, Exzentriker und Nonkonformist Radu Mazare scheint seine lange Verwaltung einer Stadt mit wichtigen Ressourcen f\u00fcr lukrative pers\u00f6nliche Gewinne umgeleitet zu haben. Der ehemalige B\u00fcrgermeister von Constanta hat mehrere Strafverurteilungen, einige von ihnen noch nicht endg\u00fcltig.<\/p>\n
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Es gibt aber auch andere Strafverurteilte, die an exotischen Orten der rum\u00e4nischen Justiz entkommen wollen. Die ehemalige Ministerin Elena Udrea und die ehemalige Leiterin der Anti-Mafia- und Anti-Terror-Staatsanwaltschaft Elena Bica befinden sich zur Zeit in Costa Rica.<\/p>\n
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Das Strafverfahren des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea und die Auslieferung des ehemaligen sozialdemokratischen B\u00fcrgermeisters von Constanta, Radu Mazare, dominierten die \u00f6ffentliche Agenda am Montag.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":81891,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100681,33592,31524,100111,103066,99702,34728,29386,100950,58526,36798,100622,99714],"coauthors":[],"class_list":["post-461019","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abgeordnetenkammer","tag-bica","tag-dragnea","tag-gericht","tag-kinderschutz","tag-korruption","tag-mazare","tag-psd","tag-strafverfahren","tag-teleorman","tag-udrea","tag-urteil","tag-verfassungsgericht"],"acf":[],"yoast_head":"\n