Es wird erwartet, dass am Sonntag fast 19 Millionen rum\u00e4nische W\u00e4hler an die Urnen gehen, um 33 Vertreter Rum\u00e4niens f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament zu nominieren, aber auch in einem von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis einberufenen nationalen Referendum \u00fcber Justizfragen abzustimmen. Die W\u00e4hler erhalten drei Stimmzettel – einen f\u00fcr die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament und zwei einen f\u00fcr die Referendumsfragen.<\/p>\n
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Die Rum\u00e4nen im Alter \u00fcber 18 Jahren werden aufgefordert, bei folgenden Fragen „Ja“ oder „Nein“ zu sagen: 1. Sind Sie mit dem Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten einverstanden? 2. Sind Sie damit einverstanden, die Verabschiedung von Eilverordnungen durch die Regierung im Bereich von Straftaten, Strafen und gerichtlicher Organisation zu verbieten und das Recht zu erweitern, Regierungsverordnungen direkt an das Verfassungsgericht anzufechten?<\/p>\n
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Die Anwesenheit an den Urnen wird auf getrennten W\u00e4hlerverzeichnissen f\u00fcr die beiden Abstimmungsarten vermerkt. Laut Gesetz ist das Referendum g\u00fcltig, wenn mindestens 30% der in den st\u00e4ndigen W\u00e4hlerverzeichnissen eingetragenen Personen daran teilnehmen. Ferner wird das Ergebnis des Referendums erst best\u00e4tigt, wenn die g\u00fcltig zum Ausdruck gebrachten Optionen mindestens 25% der in den st\u00e4ndigen W\u00e4hlerverzeichnissen eingetragenen Personen ausmachen.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien sind auf den Wahllisten 13 rechts und links regierende oder oppositionelle, parlamentarische und au\u200e\u00dferparlamentarische Parteien sowie drei unabh\u00e4ngige Kandidaten aufgef\u00fchrt. Das sind: die Sozialdemokratische Partei PSD, die Allianz 2020 USR PLUS, die Partei Pro Romania, der Demokratische Verband der Ungarn in Rum\u00e4nien UDMR, die National-Liberale Partei PNL, die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, die Partei PRODEMO, die Partei Volksbewegung PMP, die Rum\u00e4nische Sozialistische Partei, die Unabh\u00e4ngige Sozialdemokratische Partei, die Partei Vereintes Rum\u00e4nien, Die Nationale Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens UNPR und der Block der Nationalen Einheit. Die drei unabh\u00e4ngigen Kandidaten sind Gregoriana-Carmen Tudoran, George Nicolae Simion und Peter Costea. Rum\u00e4nien hat 33 Sitze im zuk\u00fcnftigen Europ\u00e4ischen Parlament. Der 33. rum\u00e4nische EU-Parlamentarier wird sein Amt jedoch erst antreten, nachdem der Brexit Rechtswirkungen hat.<\/p>\n
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Im Inland gibt es 18.730 Wahllokale, w\u00e4hrend die im Ausland lebenden rum\u00e4nischen B\u00fcrger in 441 Wahllokalen abstimmen k\u00f6nnen. F\u00fcr die im Ausland eingerichteten Wahllokale hat das rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenministerium 4.000.500 Stimmzettel geschickt, jeweils 1.333.500 Stimmzettel f\u00fcr die Europawahl und f\u00fcr jede der Referendumsfragen geschickt. Die W\u00e4hler, die sich am Wahltag an einem anderen Ort als zu Hause befinden, k\u00f6nnen ihr Wahlrecht in einem beliebigen Wahllokal aus\u00fcben und werden in das zus\u00e4tzliche W\u00e4hlerverzeichnis aufgenommen. <\/p>\n
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Von stimmberechtigten Rum\u00e4nen wird erwartet, dass sie am Sonntag an den Wahlen teilnehmen, um ihre Vertreter im Europ\u00e4ischen Parlament zu nominieren und in einem Referendum \u00fcber Justizfragen abzustimmen<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":66207,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[60255,100731,29120,34832,99625,99702,29972,101589,102827,101352,102118],"coauthors":[],"class_list":["post-461036","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-amnestie","tag-begnadigung","tag-eu","tag-europa","tag-justiz","tag-korruption","tag-referendum","tag-wahl","tag-waehler","tag-wahllisten","tag-wahllokale"],"acf":[],"yoast_head":"\n