Die Rum\u00e4nen, die h\u00e4ufig f\u00fcr ihr politisches Desinteresse und ihre mangelhafte B\u00fcrgerinitiative kritisiert wurden, waren die \u00dcberraschung des gestrigen Wahltages. Die Pr\u00e4senz bei der Europawahl lag in Rum\u00e4nien auf Rekordniveau. 49% der rum\u00e4nischen W\u00e4hler haben bei der Europawahl die Stimme abgegeben und 41%, also weit \u00fcber die 30% H\u00fcrde hinaus, haben dem Aufruf des Pr\u00e4sidenten Folge geleistet und an dem Justiz-Referendum teilgenommen. Die W\u00e4hler wurden aufgefordert, folgende Fragen mit JA\u201c oder NEIN\u201c zu beantworten: Sind Sie mit dem Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten einverstanden?\u201c, und Sind Sie damit einverstanden, die Verabschiedung von Eilverordnungen durch die Regierung im Bereich von Straftaten, Strafen und gerichtlicher Organisation zu verbieten und das Recht zu erweitern, Regierungsverordnungen direkt an das Verfassungsgericht anzufechten?\u201c \u00dcber 80% der Befragten, die an der Volksbefragung teilnahmen, haben mit Ja geantwortet.<\/p>\n
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Vor vielen rum\u00e4nischen Konsulaten im Ausland gab es am Sonntag riesige Warteschlangen. Die W\u00e4hler standen stundenlang Schlange, um ihr Wahlrechtaus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Die Bilder davon sind um die Welt gegangen. Zahlreiche W\u00e4hler konnten nicht mehr abstimmen, da die Wahllokale um punkt 21 Uhr (Ortszeit) geschlossen wurden. Laut Korrespondenten von Radio Romania in Rom, Madrid oder London klagten die emp\u00f6rten Rum\u00e4nen \u00fcber schlechte Organisation. Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Teodor Melescanu entgegnete, er habe sich nichts vorzuwerfen. Eine \u00e4hnliche Situation hat es bereits bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Jahre 2014 gegeben, nicht jedoch in diesen Ausma\u00dfen. Aus diesem Grund haben Pr\u00e4sident Klaus Iohannis und die wichtigsten Oppositionsparteien, die PNL und die Allianz 2020 USR PLUS, den R\u00fccktritt der PSD-ALDE-Regierung gefordert. Landespr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat den Rum\u00e4nen f\u00fcr die hohe Beteiligung an den Wahlen und dem Referendum gedankt. Er unterstrichen, dass die Rum\u00e4nen bei der Wahl eine deutliche Botschaft \u00fcbermittelt haben. Klaus Iohannis: Sie haben eine klare, entschlossene Botschaft \u00fcbermittelt, die von keinem Politiker ignoriert werden kann. Sie haben f\u00fcr korrekte Politik und faire und politisch unabh\u00e4ngige Justiz gestimmt sowie f\u00fcr eine gute Regierung f\u00fcr Rum\u00e4nien und die Rum\u00e4nen.\u201c<\/p>\n
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Die Europawahlen haben die Parteienhierarchien in Rum\u00e4nien ver\u00e4ndert. Die oppositionelle National-Liberale Partei PNL liegt auf dem 1. Platz, gefolgt von der regierenden Sozialdemokratisxchen Partei PSD. Fast gleichauf, auf dem 3. Platz liegt die Allianz 2020 USR PLUS, die bevorzugt von den Auslandsrum\u00e4nen und den Einwohnern der Landeshauptstadt Bukarest gew\u00e4hlt wurden. Alle drei politischen Parteien liegen in der Marge zwischen 20% und 30%. Vertreter in das Europ\u00e4ische Parlament werden auch die Partei Pro Rom\u00e2nia, die Volksbewegungspartei PMP und der Ungarn-Verband schicken. Die Sozialdemokraten verlieren nicht nur 20% im Vergleich zu den Parlamentwahlen im Jahre 2016, sondern auch den Regierungspartner, ALDE, der die 5% H\u00fcrde nicht erreicht hat.<\/p>\n
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Der Vorsitzende der PSD, Liviu Dragnea dankte am Sonntagabend denjenigen, die noch an das Regierungsprogramm glauben und r\u00e4umte ein, dass die Partei kein erfreuliches Ergebnis erzielt hat. Liviu Dragnea:<\/p>\n
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Wir m\u00fcssen die Wahlen schnell und gr\u00fcndlich analysieren. Ich habe am dem Referendum teilgenommen. Wie ich bereits vorher schon gesagt habe, bin ich nicht gegen das Referendum und auch nicht gegen die Fragen des Referendums. Es hat keine Diskussion \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Korruption in der rum\u00e4nischen Gesellschaft gegeben.\u201c<\/em><\/p>\n
Der Vorsitzende der Liberalen Partei, Ludovic Orban, zieht die Lehren aus dem Wahltag:<\/p>\n
Von heute an darf kein Politiker mehr \u00fcber Amnestie oder Begnadigung f\u00fcr Korruptionsdelikte sprechen oder versuchen, die Justiz mittels Eilverordnungen zu zerst\u00f6ren.\u201c <\/em><\/p>\n
Der Vorsitzende der Partei PLUS, Dacian Ciolos, erkl\u00e4rte, die Wahl am Sonntag verdeutliche Rum\u00e4niens Wiedergeburt, w\u00e4hrend Dan Barna, der Vorsitzende der Union Rettet Rum\u00e4nien USR, der anderen Partei der Allianz 2020, das Wahlergebnis als einen gro\u00dfen Sieg f\u00fcr Rum\u00e4nien deutete. Dan Barna:<\/p>\n
Auf dieses Ergebnis k\u00f6nnen wir die Zukunft aufbauen. Das Referendum verdeutlicht, dass die anst\u00e4ndigen Kr\u00e4fte unserer Gesellschaft, der Pr\u00e4sident, die Oppositionsparteien, die an die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz glauben, gemeinsam viel erreichen k\u00f6nnen. Sie sehen ja, das Referendum ist g\u00fcltig, die Justiz muss unabh\u00e4ngig und Rum\u00e4nien ein europ\u00e4isches Land bleiben.\u201c<\/em><\/p>\n
Gem\u00e4\u00df der vorl\u00e4ufigen Ergebnisse liegt die Partei Pro Rom\u00e2nia auf dem 4. Platz. Deren Vorsitzender, der ehemalige sozialdemokratische Premierminister Victor Ponta glaubt, die Ergebnisse zeigen, dass Rum\u00e4nien sich eine Ver\u00e4nderung w\u00fcnscht.<\/p>\n
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