Liviu Dragnea, als Pr\u00e4sident der Abgeordnetenkammer die Nummer 3 im rum\u00e4nischen Staat, aber als Parteichef der Sozialdemokraten (PSD), der gr\u00f6\u200e\u00dften Partei des Landes, die Nummer 1 in der Politik, wurde am Montag, den 27. Mai, vom Obersten Gericht in Bukarest wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten rechtskr\u00e4ftig verurteilt und befindet sich seit gestern Abend in Haft. Die Richter best\u00e4tigten das Urteil, das vor etwa einem Jahr im Strafverfahren betreffend die fiktiven Besch\u00e4ftigungen im Kinderschutzamt des Landkreises Teleorman (im S\u00fcden Rum\u00e4niens) verk\u00fcndet worden war. In erster Instanz war Liviu Dragnea letztes Jahr zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden; danach ging das Verfahren in Revision. Beim Gerichtstermin am 15. April pl\u00e4dierte Liviu Dragnea unschuldig. Die Staatsanw\u00e4lte von der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA haben Beweise f\u00fcr die Anschuldigung wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgelegt und gefordert, dass der Angeklagte Liviu Dragnea zu einer h\u00f6heren Freiheitsstrafe verurteilt wird. Als Kreisratsvorsitzender von Teleorman habe Liviu Dragnea vor einigen Jahren veranlasst, dass mehrere PSD-Mitarbeiterinnen vom Kinderschutzamt bezahlt werden, ohne dort tats\u00e4chlich zu arbeiten; die betreffenden Frauen seien nie beim Kinderschutzamt erschienen, sondern h\u00e4tten ausschlie\u200e\u00dflich f\u00fcr die Sozialdemokratische Partei PSD gearbeitet. Laut DNA habe Liviu Dragnea als Vorsitzender des Landkreisrates Teleorman die Arbeit des Kinderschutzamtes koordiniert und kontrolliert.<\/p>\n
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F\u00fcr den ehemaligen sozialdemokratischen Spitzenpolitiker ist es die zweite Strafverurteilung. Liviu Dragnea hatte zuvor in einem anderen Strafverfahren gegen ihn noch eine zweij\u00e4hrige Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung bekommen — in diesem Verfahren wurde wegen Wahlbetrugs beim Referendum von 2012 betreffend die Suspendierung des damaligen Staatspr\u00e4sidenten Traian B\u0103sescu f\u00fcr schuldig befunden. Diese Strafverurteilung hat Liviu Dragnea daran gehindert, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokratischen Partei bei der Parlamentswahl von 2016, als die PSD 45% der Stimmen bekommen hatte, das Amt des Premierministers zu \u00fcbernehmen. Dragnea leitete zwar nicht offiziell, aber als Strippenzieher autorit\u00e4r die damals konstituierte und von ihm kontrollierte PSD-ALDE-Koalitionsregierung. Er lie\u200e\u00df zwei Ministerpr\u00e4sidenten auswechseln, die Zeichen von Insubordination zeigten, im ersten Fall durch einen Misstrauensantrag gegen die eigene Exekutive, eine beispiellose Geste in der rum\u00e4nischen Politik. Genauso autorit\u00e4r verhielt er sich auch dem Parlament gegen\u00fcber. Getrieben wurde er vom Wunsch, der Freiheitsstrafe zu entkommen.<\/p>\n
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Das sagen Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis, die b\u00fcrgerliche Opposition, Journalisten, Beobachter, unabh\u00e4ngige Politkommentatoren und nicht zuletzt die Rum\u00e4nen, die in den letzten zweieinhalb Jahren st\u00e4ndig protestiert haben. Alle klagten gegen die unz\u00e4hligen \u00c4nderungen der Justizgesetze, des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, die durch Eilverordnungen der Regierung erlassen oder durch die Gesetzesinitiativen der PSD-ALDE-Mehrheit im Parlament durchgeboxt wurden. Die meisten dieser Gesetzes\u00e4nderungen beeinflussen die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und gef\u00e4hrden den Kampf gegen die Korruption, warnten auch die EU-Institutionen.<\/p>\n
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Bei rechtlichen Problemen wenden sich die einfachen Menschen an Anw\u00e4lte. Liviu Dragnea hatte eine Armee von Anw\u00e4lten hinter sich, aber aus lauter Verzweiflung versuchte er noch mehr. Er wollte die staatlichen Beh\u00f6rden entmachten und sich h\u00f6rig machen, um seine Probleme in der Justiz aus dem Weg zu r\u00e4umen. Seine Absicht war, auf nationaler Ebene genau das zu tun, was er ungehindert in seinem Heimat-Landkreis Teleorman getan hatte, als er dort Kreisratsvorsitzender war. Wegen Mangel an Privatinvestoren wird in solchen armen Landkreisen der Staat mit seinen lokalen Einrichtungen und Agenturen zum wichtigsten Arbeitgeber. Und einflussreiche politische F\u00fchrer, wie gem\u00e4\u200e\u00df der Beweismittel der DNA auch Liviu Dragnea einer war, entscheiden \u00fcber alles, auch \u00fcber fiktive Einstellungen in staatlichen Beh\u00f6rden.<\/p>\n
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Das ist die Essenz des Prozesses, der zum Straufurteil gegen Dragnea f\u00fchrte. Ein sarkastischer Journalist bedauerte es fast, dass Liviu Dragnea f\u00fcr schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, weil er neugierig gewesen w\u00e4re, zu sehen, wie Liviu Dragnea nach der Niederlage bei der Europawahl 2019 von seinen eigenen Parteikollegen politisch hingerichtet worden w\u00e4re. Diese Wahlniederlage ist \u00fcbrigens leicht auf den fr\u00fcheren PSD-F\u00fchrer zur\u00fcckzuf\u00fchren, der sogar die Wut der PSD-W\u00e4hler auf sich und somit auf die gesamte Sozialdemokratische Partei gezogen hat. Liviu Dragnea ist einer der rangh\u00f6chsten Politiker, der im postkommunistischen Rum\u00e4nien wegen Korruption verurteilt wurde. Wegbereiter in dieser Hinsicht war ebenfalls ein strafrechtlich verurteilter Sozialdemokrat, der ehemalige Premierminister Adrian N\u0103stase.<\/p>\n
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Nach der Niederlage bei der Europawahl bekommt die regierende PSD noch einen Schlag: Ihr Parteichef Liviu Dragnea wurde nach einem rechtskr\u00e4ftigen Urteil endg\u00fcltig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gestern Abend trat er die Haftstrafe an.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":461054,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[47924,100697,104628,104630,99625,99702,29080,29386,104629,100622],"coauthors":[],"class_list":["post-461053","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-adrian-nastase","tag-amtsmissbrauch","tag-dna-freiheitsstrafe","tag-fiktive-beschaeftigung","tag-justiz","tag-korruption","tag-liviu-dragnea","tag-psd","tag-strafprozess","tag-urteil"],"acf":[],"yoast_head":"\n