Die Partei ist nach mehreren schweren Schl\u00e4gen in nur 48 Stunden traumatisiert. Die Sozialdemokraten belegten bei den Europawahlen am Sonntag mit nur 23% der Stimmen den zweiten Platz hinter der Nationalliberalen Partei (PNL) und landeten nur knapp vor der drittst\u00e4rksten Kraft, der Allianz 2020.<\/p>\n
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Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), der Juniorpartner in der Regierungskoalition, hat nicht einmal die Wahlschwe von 5% erreicht. Dar\u00fcber hinaus hat das Referendum \u00fcber die Justiz, das von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, einem erkl\u00e4rten Gegner der Linken, anl\u00e4sslich der Europawahlen abgehalten wurde, den Willen der meisten Menschen best\u00e4tigt, den Kampf gegen die Korruption fortzusetzen. Am Montag wurde das ehemalige Schwergewicht der Regierungskoalition, Liviu Dragnea, wegen Korruption ins Gef\u00e4ngnis gebracht. Er wird dreieinhalb Jahre hinter Gittern sitzen. Dragnea hatte zuvor eine zweij\u00e4hrige Bew\u00e4hrungsstrafe wegen Wahlbetrugs erhalten.<\/p>\n
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Liviu Dragnea hatte 2016 die PSD zu einem historischen Sieg bei den Parlamentswahlen gef\u00fchrt, als seine Partei rund 45% der Stimmen gewann. Nach nur zweieinhalb Jahren an der Macht, einer Zeit, die oft als populistisch, diskretion\u00e4r und chaotisch angesehen wurde, verlor er die H\u00e4lfte der Unterst\u00fctzung der W\u00e4hler. Von Dragnea selbst gef\u00f6rdert und als einer seiner treuesten Verb\u00fcndeten angesehen, hat Premierministerin Viorica Dancila die Interimsf\u00fchrung der PSD \u00fcbernommen, bis ein au\u200e\u00dferordentlicher Kongress abgehalten wird. Die ersten Entscheidungen der neuen sozialdemokratischen F\u00fchrung deuten eher auf einen Versuch hin, die \u00c4ra Dragnea zu \u00fcberwinden. Der unpopul\u00e4re Generalsekret\u00e4r der Partei, Codrin Stefanescu, wurde ersetzt. Einige der Parteimitglieder, die Dragnea missfielen, wurden zur\u00fcckgebracht. So ist der fr\u00fchere stellvertretende Premierminister Paul Stanescu der neue Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, w\u00e4hrend die Bukarester B\u00fcrgermeisterin Gabriela Firea wieder als Vizepr\u00e4sidentin und Interimsvorsitzende der Bukarester Filiale der PSD eingesetzt wurde. Firea hat eine Botschaft der Vers\u00f6hnung an die ehemaligen sozialdemokratischen Dissidenten gesandt, die sich in der Partei Pro Romania um den fr\u00fcheren Premier Victor Ponta versammelt haben.<\/p>\n
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Dancila wiederum pl\u00e4dierte f\u00fcr Einigkeit in der Partei, f\u00fcr Dialog und Offenheit gegen\u00fcber allen, die sich den Sozialdemokraten anschlie\u200e\u00dfen wollen. Die PSD-F\u00fchrung beschloss, die Macht nicht aufzugeben. Es ist noch nicht klar, ob die Partei beabsichtigt, die von Dragnea gef\u00f6rderte Politikrichtung aufzugeben, die von der Opposition, den Medien und der Zivilgesellschaft als Versuch angesehen wird, die Richter unterzuordnen und der Korruptionsbek\u00e4mpfung ein Ende zu setzen. Die neue Anf\u00fchrerin der Sozialdemokraten hat ebenfalls angek\u00fcndigt, nach Br\u00fcssel zu Gespr\u00e4chen mit den europ\u00e4ischen Spitzenpolitikern zu reisen und sich auch mit linken Parteichefs zu treffen, um das stark ramponierte Image ihrer Partei zu verbessern. Die Europ\u00e4ischen Sozialisten hatten ihre Beziehungen zur PSD vor dem Hintergrund der Rechtstaatsbedenken eingefroren.<\/p>\n
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Die PSD steht nach der Wahlschlappe und der Verurteilung von Parteichef Liviu Dragnea mit dem R\u00fccken an der Wand und schaltet auf Schadensbegrenzung.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":80988,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[],"coauthors":[],"class_list":["post-461068","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell"],"acf":[],"yoast_head":"\n