Die Position des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer in Bukarest, die mit der endg\u00fcltigen Verurteilung des ehemaligen sozialdemokratischen F\u00fchrers, Liviu Dragnea, wegen Korruption vakant geworden war, wurde am Mittwoch nach der Abstimmung der Abgeordneten durch einen anderen Sozialdemokraten – Marcel Ciolacu – \u00fcbernommen.<\/p>\n
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Der Kandidat der Regierungskoalition PSD-ALDE f\u00fcr dieses Mandat, Marcel Ciolacu, erhielt 172 Stimmen und lag damit vor der Kandidatin der National-Liberalen Partei PNL, Raluca Turcan, die 100 Stimmen gewann, und dem Vorsitzenden des Demokratischen Verbands der Ungarn in Rum\u00e4nien UDMR, Kelemen Hunor, der 20 Stimmen erhielt. Nach seiner Wahl zum Pr\u00e4sidenten der Abgeordnetenkammer erkl\u00e4rte Marcel Ciolacu, er werde in dieser Eigenschaft einen anderen Ansatz verfolgen als sein Vorg\u00e4nger, Liviu Dragnea, der auch Parteichef war. Marcel Ciolacu:<\/p>\n
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Ich denke, die Wirrungen sind vorbei und hoffe, es ist ein gutes Zeichen. Mein Ansatz wird sehr klar sein – ich bin nicht der Chef der Abgeordneten im rum\u00e4nischen Parlament. Ich habe nur eine Rolle in der n\u00e4chsten Periode, und zwar, dass vor allem die Normalit\u00e4t wiedereinkehrt. Normalit\u00e4t bedeutet Respekt f\u00fcr die parlamentarischen Br\u00e4uche, und dass die Vereinbarungen mit den Chefs der Parlamentsgruppen von allen Mitgliedern unterzeichnet werden.<\/em><\/p>\n
Marcel Ciolacu sagte auch, er wolle die Kommunikation zwischen der Regierung und der Abgeordnetenkammer sowie mit der Presse besser organisieren. Auf der anderen Seite lehnte Marcel Ciolaccu die Idee ab, dass die PSD die Macht aufgeben sollte:<\/p>\n
Wir, die Sozialdemokratische Partei, haben genug Fehler begangen, die uns viel gekostet haben, weil das Volk immer Recht hat. Das bedeutet aber nicht, dass wir mit dem Wort ‚Demokratie‘ spielen k\u00f6nnen. Eine Regierung kann nur demokratisch, mit einem Misstrauensantrag, abgesetzt werden.<\/em><\/p>\n
Nach ihrem Sieg bei der Europawahl am Sonntag forderte die National-Liberale Partei PNL, die wichtigste Oppositionspartei in Rum\u00e4nien, den R\u00fccktritt des Regierungskabinetts Viorica D\u0103ncil\u0103, mit der Begr\u00fcndung, diese Exekutive habe keine Legitimit\u00e4t mehr. Sollte dies nicht geschehen, werde die PNL einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einreichen.<\/p>\n
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