Die Vorsitzenden der im rum\u00e4nischen Parlament vertretenen politischen Parteien und Gruppen wurden am 4. und 5. Juni vom Staatsoberhaupt Klaus Iohannis zu Konsultationen einberufen, um die bevorstehenden Gesetzes\u00e4nderungen nach dem Referendum vom 26. Mai zum Thema Justiz zu besprechen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
F\u00fcr das Referendum \u00fcber die Justiz, das am selben Tag mit den Wahlen zum EU-Parlament stattgefunden hat, wurden mehr als 18. Millionen Rum\u00e4nen zu den Urnen gerufen. Die W\u00e4hler im Alter \u00fcber 18 Jahren wurden aufgefordert, auf folgenden Fragen mit Ja oder Nein zu antworten: 1. Sind Sie mit dem Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten einverstanden? 2. Sind Sie damit einverstanden, die Verabschiedung von Eilverordnungen durch die Regierung im Bereich von Straftaten, Strafen und gerichtlicher Organisation zu verbieten und das Recht zu erweitern, Regierungsverordnungen direkt an das Verfassungsgericht anzufechten? Von den 7 Millionen Rum\u00e4nen, die am Referendum teilgenommen haben, beantworteten 6,5 Millionen W\u00e4hler beide Fragen mit \u201cJa. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis:<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Jetzt m\u00fcssen wir entscheiden, wie die Entscheidung des Volkes beim Referendum in die Praxis umgesetzt wird. Um die besten Verfahren, Methoden und L\u00f6sungen zu finden, habe ich beschlossen, die parlamentarischen Parteien zu Konsultationen zu diesem Thema einzuberufen. Es ist offensichtlich, dass wir die Entscheidung der rum\u00e4nischen B\u00fcrger in die Praxis umsetzen m\u00fcssen, das hei\u00dft, in die rum\u00e4nische Verfassung verankern. Dies geschieht im Parlament in der ersten Phase. Daher haben wir den Parlamentsparteien die Einladungen zu Konsultationen f\u00fcr Dienstag und Mittwoch n\u00e4chste Woche verschickt, um zusammen die besten L\u00f6sungen zu finden.<\/em><\/p>\n
Die Ergebnisse der Volksbefragung waren auch Gegenstand eines Treffens am Donnerstag zwischen Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis und der sozialdemokratischen Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103. Die Ministerpr\u00e4sidentin k\u00fcndigte an, sie werde mit den Parteien der Regierungskoalition, PSD und ALDE, \u00fcber eine Entscheidung diskutieren, die den Willen der B\u00fcrger beim Referendum widerspiegeln sollte.<\/p>\n
Ludovic Orban, der Vorsitzende der rechtsgerichteten National-Liberalen Partei PNL, der wichtigsten Oppositionspartei, sagte, jede Initiative zur \u00c4nderung der Verfassung oder der Gesetze, die erforderlich sind, um den Willen der B\u00fcrger in die politische und rechtliche Realit\u00e4t umzusetzen, sei eine erste Priorit\u00e4t und werde von PNL unterst\u00fctzt. Die Rum\u00e4nen haben beim Referendum sehr deutlich ihren Willen ausgedruckt, und zwar, dass sie von ehrlichen, gesetzestreuen Leuten gef\u00fchrt werden sollen und dass jeder Machthaber, der Korruptionsdelikte begeht, f\u00fcr seine Taten bestraft wird, betonte der Vorsitzende der National-Liberalen Partei.<\/p>\n
Pr\u00e4sident Iohannis erkl\u00e4rte sich zuversichtlich, dass sein Unternehmen, die Verfassung zu \u00e4ndern, nicht blockiert wird, da die meisten Politiker von Anfang an gesagt hatten, sie seien mit diesen \u00c4nderungen einverstanden. Und das rum\u00e4nische Volk habe mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit f\u00fcr diese \u00c4nderungen gestimmt, sagte noch der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Staatspr\u00e4sident Iohannis hat die Vertreter der Parlamentsparteien zu Konsultationen in Bezug auf Gesetzes\u00e4nderungen einberufen, nachdem 6,5 Millionen Rum\u00e4nen beim Referendum zum Thema Justiz beide Fragen mit Ja beantwortet hatten.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":72978,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103710,99625,104636,99702,29972,100149],"coauthors":[],"class_list":["post-461071","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-eilverordnungen","tag-justiz","tag-konsultationen","tag-korruption","tag-referendum","tag-verfassung"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n