Der Tonfall zwischen der rum\u00e4nischen Regierung und den europ\u00e4ischen Institutionen scheint sich ge\u00e4ndert zu haben, nach dem vor nicht allzu langer Zeit Europa Bukarest unaufh\u00f6rlich ermahnte. Die rum\u00e4nische Premierministerin und amtierende Pr\u00e4sidentin der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Viorica D\u0103ncil\u0103, wurde von Vertretern der Europ\u00e4ischen Kommission ermutigt, denen gegen\u00fcber sie zugesagt hat, die umstrittenen Justizreformen einzustellen.<\/p>\n
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Das Treffen findet statt, nachdem die Sozialdemokratische Partei PSD, die wichtigste Partei der Regierungskoalition in Rum\u00e4nien, eine krachende Niederlage bei den Europawahlen verzeichnet hat und dereren ehemaliger Vorsitzender Liviu Dragnea wegen Korruption endg\u00fcltig verurteilt und verhaftet wurde. Die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz waren die Hauptthemen der Gespr\u00e4che zwischen der Bukarester Regierungschefin Viorica D\u0103ncil\u0103, dem Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und dem ersten Vizepr\u00e4sidenten der Institution, Frans Timmermans. Die rum\u00e4nische Vertreterin versicherte ihren Gespr\u00e4chspartnern, dass Rum\u00e4nien eine unabh\u00e4ngige Justiz haben und die Rechte seiner B\u00fcrger achten wolle. Was den Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) betrifft, so hat sie gefordert, diesen Punkt f\u00fcr Punkt zu besprechen, da einige der Forderungen umgesetzt werden k\u00f6nnen und andere nicht, da sie gegen die Entscheidungen des rum\u00e4nischen Verfassungsgerichts versto\u200e\u00dfen.<\/p>\n
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Viorica D\u0103ncil\u0103: Ich habe wiederholt, was ich bei der \u00dcbernahme der Interimspr\u00e4sidentschaft der Partei gesagt habe: Es wird keine Notverordnungen zur Justiz mehr geben. Diese Diskussion \u00fcber Justiz existiert f\u00fcr uns nicht mehr, wir wollen wirklich, dass die Justiz unabh\u00e4ngig ist, wir wollen Rechtsstaatlichkeit und gleichzeitig die Respektierung der Rechte und Freiheiten der B\u00fcrger. Wir haben auch \u00fcber den Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus gesprochen, bei dem wir die Diskussionen Punkt f\u00fcr Punkt wieder aufnehmen wollen. Der erste Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Frans Timmermans, hat Rum\u00e4nien nicht mehr gedroht.\u201c<\/p>\n
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Die europ\u00e4ischen Vertreter begr\u00fc\u200e\u00dften das Engagement der rum\u00e4nischen Regierung f\u00fcr Justiz und ihren Wunsch, den Dialog im Rahmen des CVM unverz\u00fcglich wieder aufzunehmen, um Fortschritte bei der Reform des Justizsystems und bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung zu erzielen. Vor nicht allzu langer Zeit drohte die Europ\u00e4ische Kommission Rum\u00e4nien mit radikalen Ma\u200e\u00dfnahmen, einschlie\u200e\u00dflich der Aktivierung des Artikels 7 des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union, wenn es Verletzungen der europ\u00e4ischen Werte im Land feststellte.<\/p>\n
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Gem\u00e4\u200e\u00df einer Mitteilung der rum\u00e4nischen Regierung dankte Jean-Claude Juncker der Premierministerin f\u00fcr die bisher ausgezeichnete T\u00e4tigkeit der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaft im EU-Rat. In den letzten Monaten wurden mehr als 100 Akten abgeschlossen, von denen die wichtigsten die Europ\u00e4ische Grenz- und K\u00fcstenschutzpolizei, die Europ\u00e4ische Arbeitsbeh\u00f6rde, die Europ\u00e4ische Urheberrechtsrichtlinie und die Europ\u00e4ische Gasrichtlinie betreffen.<\/p>\n
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Auf politischer Ebene muss die PSD ihr schlechtes Verh\u00e4ltnis zu den europ\u00e4ischen Sozialisten ausbessern. Aus Sorge um die Rechtsstaatlichkeit und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz in Rum\u00e4nien hatten die europ\u00e4ischen Sozialisten ihre Beziehungen zu den rum\u00e4nischen Sozialdemokraten eingefroren. Premierministerin D\u0103ncil\u0103 nutzte die Gelegenheit ihres Besuchs in Br\u00fcssel, um sich auch mit dem Vorsitzenden der Sozialisten, Sergej Stanischew, zu treffen. Dieser erkl\u00e4rte sich hinsichtlich des Reformwillens der PSD zuversichtlich. Viorica D\u0103ncil\u0103 versicherte den europ\u00e4ischen Sozialisten, dass die PSD sich in dieser politischen Familie wiederfindet und, dass ihre Partei alle Anstrengungen unternehmen wird, um auf diesen Weg voranzukommen.<\/p>\n
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