Er habe allen Parteien die Unterzeichnung einer politischen Verpflichtung f\u00fcr ein europ\u00e4isches Rum\u00e4nien vorgeschlagen, k\u00fcndigte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis an. Mit dem Dokument sollten sich die Unterzeichnenden zur Einhaltung europ\u00e4ischer Werte, der Grundrechte und \u2013freiheiten sowie der Demokratie und des Rechtstaates verpflichten, hie\u00df es. Pr\u00e4sident Iohannis hatte eine entsprechende Volksbefragung am 26. Mai in die Wege geleitet, jetzt sprach er \u00fcber die kommenden Schritte.<\/p>\n
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Es folgt die gesetzliche Umsetzung mehrerer Aspekte, gem\u00e4\u00df der Volksbefragung: die Untersagung der Begnadigung und Amnestie f\u00fcr Korruptionsurteile, die Untersagung der Eilverordnungen der Regierung zu strafrechtlichen Fragen und Haftstrafen sowie den Zust\u00e4ndigkeiten im Justizbereich. Hinzu kommt das Recht weiterer Beh\u00f6rden, mit Klagen vor dem Verfassungsgericht gegen die Verordnungen vorzugehen, und auch die gesetzliche Umsetzung der notwendigen Ma\u00dfnahmen zur Sicherung der Integrit\u00e4t \u00f6ffentlicher \u00c4mter. Schlie\u00dflich die Novellierung der Justizgesetze unter der vollst\u00e4ndigen Einhaltung der Empfehlungen der Venedig-Kommission und der Europ\u00e4ischen Kommission.\u201c<\/em><\/p>\n
Der wichtigste Koalitionspartner, die sozialdemokratische PSD, zeigte sich \u00fcberrascht von der Absicht des Staatschefs. Man habe erst aus der Pressekonferenz davon erfahren und nicht im Laufe der Beratungsrunden. Die Parteif\u00fchrung wolle am Freitag dar\u00fcber entscheiden, erkl\u00e4rte Parteisprecher Mihai Fifor.<\/p>\n
Die PSD ist auf der Suche nach einer Formel zur Umsetzung des Referendums. Die PSD hat den Wunsch der Mehrheit bei dieser Volksbefragung sehr gut verstanden. Allerdings war bei unserem Treffen nicht konkret von einem Pakt die Rede. Eine solche Entscheidung wollen wir in den F\u00fchrungsgremien unserer Partei, bzw. mit dem Exekutiv-Kommittee am Freitag besprechen.<\/em>\u201c<\/p>\n
Auch aus den Reihen des kleineren Koalitionspartners ALDE gab es \u00e4hnliche Stellungnahmen. ALDE-Chef C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu zeigte sich \u00fcberrascht von dem Vorschlag des Staatschefs, der bei den Beratungen angeblich nicht zur Sprache gekommen sei. Die Idee an sich stelle eine Abweichung von dem Sinn des Referendums dar, so Popescu-T\u0103riceanu:<\/p>\n
Diese Ank\u00fcndigung des Pr\u00e4sidenten tut nur Eines: sie verzerrt den Sinn des Referendums. Das Referendum war deutlich formuliert, es bezog sich auf justiznahe Themen, es ging dabei \u00fcberhaupt nicht um die europ\u00e4ischen Bestrebungen Rum\u00e4niens oder der proeurop\u00e4ischen Orientierung des Landes, die niemand in Frage gestellt hat, wie ich glaube. Rum\u00e4nien ist eines der L\u00e4nder mit der h\u00f6chsten Zustimmungsquote f\u00fcr das europ\u00e4ische Projekt. Ich betone also noch einmal, wir haben es hier mit einer Sinnverzerrung des Referendums zu tun.<\/em><\/p>\n
Unterdessen hat die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei, die b\u00fcrgerliche PNL, ihre Absichten deutlich best\u00e4tigt: Man werde den politischen Pakt f\u00fcr ein Rum\u00e4nien in Europa unterzeichnen und f\u00fcr die Umsetzung dieses Abkommens pl\u00e4dieren, so der PNL-Chef Ludovic Orban.<\/p>\n
Wir unterst<\/em>\u00fctzen alle Ideen dieses Paktes und alle L\u00f6sungen, die der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident zur Umsetzung des Willens der Bev\u00f6lkerung vorschl\u00e4gt. Wir appellieren an alle politischen Kr\u00e4fte in Rum\u00e4nien, diesen Pakt zu unterst\u00fctzen. Und einige darunter, die bis heute \u00dcbergriffe auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und die europ\u00e4ischen Werte und Grunds\u00e4tze gestartet haben, sollten verstehen, dass es vorbei ist.<\/em><\/p>\n
Die Union Rettet Rum\u00e4nien (USR) war derweil der Ansicht, dass die Reform des Grundgesetzes umfassender gestaltet werden sollte. Der Ungarnverband schlug die Beseitigung der Eilverordnung aus dem Grundgesetz vor.<\/p>\n
Am 26. Mai, dem Tag der Europawahl, hatten 18 Millionen wahlberechtigte Rum\u00e4nen die M\u00f6glichkeit gehabt, sich zus\u00e4tzlich auch an zwei Volksbefragungen zu beteiligen. Darin ging es um die vom Pr\u00e4sidenten unterbreiteten \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge zu Justizfragen. Von den 7 Millionen abgegebenen Stimmen, gab es etwa 6,5 Millionen Ja-Stimmen zugunsten der Vorschl\u00e4ge. Diese bedeuten eine Ablehnung der Eilverordnungen im Justizbereich und eine Untersagung der Begnadigung und Amnestie in Korruptionsf\u00e4llen.<\/p>\n
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