Nach der Abstimmung bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament und dem Referendum \u00fcber die Justiz ist die Tagesordnung in dieser Woche im Parlament in Bukarest voll. An einem einzigen Tag – Dienstag — wird Au\u200e\u00dfenminister Teodor Melescanu von PNL und USR in die Abgeordnetenkammer zur Regierungsstunde\u201c eingeladen, w\u00e4hrend der Senat \u00fcber einen einfachen Antrag der Opposition gegen ihn debattiert. Die politischen Debatten konzentrieren sich auf die Probleme, die bei den Wahlen am 26. Mai in der Diaspora aufgetreten sind. PNL-, USR- und PMP-Abgeordnete fordern den R\u00fccktritt des Au\u200e\u00dfenministers wegen der schlechten Verwaltung der Wahlen.<\/p>\n
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Andererseits wird die F\u00fchrung des Parlaments diese Woche zusammentreten, um \u00fcber die Gr\u00fcndung eines Wahlgesetzausschusses zu entscheiden, der auf dem Treffen der Regierungskoalition vereinbart wurde. Der Pr\u00e4sident des Juniorpartners ALDE Calin Popescu-Tariceanu erkl\u00e4rt, dass die Ausschussmitglieder einen Gesetzesentwurf ausarbeiten m\u00fcssen, der es allen B\u00fcrgern erm\u00f6glicht, ihr Stimmrecht wirksam zum Ausdruck zu bringen. C\u0103lin Popescu-Tariceanu: TRACK Wir werden die St\u00e4ndige Wahlbeh\u00f6rde einladen, die, wie ich festgestellt habe, bereits einige L\u00f6sungen angef\u00fchrt hat, und zwar die, die ich vorgeschlagen habe, eine vorgezogene verl\u00e4ngerte Abstimmung, elektronische Stimmabgabe oder Stimmabgabe per Post. Wir werden das Au\u200e\u00dfenministerium und das Innenministerium einladen, um die beste L\u00f6sung zu finden, damit diese Menschenschlangen in Zukunft vermieden werden k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p>\n
Wir erinnern daran, dass bei den Europawahlen und dem Referendum \u00fcber die Justiz vom 26. Mai Tausende Rum\u00e4nen im Ausland aufgrund der schlechten Organisation nicht stimmen k\u00f6nnen, obwohl die Anzahl der Wahllokale f\u00fcr die Diaspora verdoppelt wurde. Im Bericht des Au\u200e\u00dfenministeriums, der auf Anfrage von Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 erarbeitet wurde, betrachtet sich das besagte Ministerium nicht als verantwortlich und beschuldigt Pr\u00e4sident Klaus Iohannis f\u00fcr das Scheitern der Organisation der Wahlen, der das Referendum gleichzeitig mit den Europawahlen veranstalten wollte, und die sogenannten Wahl-Touristen.<\/p>\n
Zu den Sachen, die die Opposition unter anderem Minister Teodor Melescanu vorwirft, ist, dass Rum\u00e4nien es am Freitag vers\u00e4umt hat, ein nichtst\u00e4ndiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu werden. Unterdessen versucht die Opposition, Stimmen zu sammeln, die f\u00fcr den Erfolg eines Misstrauensantrags erforderlich sind, um die PSD-ALDE-Koalition von der Regierung zu beseitigen.<\/p>\n
PNL-Senatorin Alina Gorghiu weist darauf hin, dass die anderen Oppositionsparteien versichert haben, sie w\u00fcrden den Misstrauensantrag unterst\u00fctzen. Alina Gorghiu: Ich begr\u00fc\u200e\u00dfe die Verf\u00fcgbarkeit aller, die im rum\u00e4nischen Parlament, durch ihre Stimme, die Regierung durch ein Misstrauensvotum entlassen wollen, und ich versichere denjenigen, die sich an der Seite von Frau D\u0103ncil\u0103 an die Macht klammern, dass iher Verbleib in der Regierung, ohne zu verstehen zur\u00fcckzutreten, sie in eine irrelevante Partei auf der politischen B\u00fchne verwandeln wird.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Partei PRO Romania, die sich in der Opposition unter F\u00fchrung des ehemaligen PSD-Premierministers Victor Ponta befindet, hat bereits angek\u00fcndigt, dass sie in dieser Sitzung f\u00fcr den Misstrauensantrag stimmen wird, obwohl sie diesen nicht unterzeichnet.<\/p>\n
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