Der Russland nahestehende Staatspr\u00e4sident Igor Dodon hat um internationale Schlichtung gebeten, um die politische Krise in Chi\u015fin\u0103u zu l\u00f6sen – die Moldau hat zwar in den drei Jahrzehnten ihrer Unabh\u00e4ngigkeit mehrere Problemsituationen durchgemacht, keine scheint aber so gravierend gewesen zu sein wie die gegenw\u00e4rtige. Drei Monate nach den Wahlen, bei denen die Stimmen fast gleichm\u00e4\u200e\u00dfig auf drei Akteure verteilt wurden, ist es nun zur offenen Auseinandersetzunge gekommen. Konfliktseiten sind diesmal auf der einen Seite das Verfassungsgericht und die amtierende Regierung der Demokratischen Partei, die beide vom umstrittenen Oligarchen Vladimir Plahotniuc kontrolliert werden und auf der anderen Seite die neue gro\u200e\u00dfe Koalition zwischen den prowestlichen b\u00fcrgerlichen Parteien im B\u00fcndnis ACUM und den prorussischen Sozialisten, die \u00fcber das Wochenende eine Regierung unter der Pro-Europ\u00e4erin Maia Sandu einsetzte.<\/p>\n
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Das Verfassungsgericht suspendierte Pr\u00e4sident Igor Dodon und l\u00f6ste das Parlament auf. Jetzt gibt es praktisch zwei Regierungen, die einander die Legitimit\u00e4t und die Macht abstreiten. Laut Maia Sandu blockiere Plahtoniucs DP den Staat – nachdem der Polizeichef die Autorit\u00e4t des neuen Innenministers ablehnte forderte Sandu die Beamten auf, den friedlichen Machttransfer zu vollziehen. Plahotniuc rief seine Anh\u00e4nger zu Demonstrationen auf und verlangte ihnen die Bereitschaft ab, die Beh\u00f6rden im Notfall zu verteidigen.<\/p>\n
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Im Nachbarstaat Rum\u00e4nien appellierte Staatschef Klaus Iohannis an alle Kr\u00e4fte in Chi\u015fin\u0103u, Demokratie und Rechtsstaat zu respektieren. Die Stabilit\u00e4t sei f\u00fcr den europ\u00e4ischen Weg der Moldau von wesentlicher Wichtigkeit, nachdem das Land an der Ostgrenze der EU sich zu ambitionierten Struktur- und Rechtsstaatsreformen engagierte – so eine Meldung aus dem rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidialamt. Auch die Regierung in Bukarest verfolge aufmerksam die Entwicklungen in der Moldau und ermahnte s\u00e4mtliche politischen Kr\u00e4fte, den demokratischen Prozess zu achten.<\/p>\n
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Die EU rief zu Besonnenheit auf. Man sei in Br\u00fcssel bereit mit der demokratisch legitimen Regierung zusammenzuarbeiten, auf der Basis eines gegenseitigen Engagements zugunsten Reformen und Grunds\u00e4tzen, die im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Rep Moldau vereinbart wurden, so ein gemeinsames Statement der Au\u200e\u00dfenbeauftragten Federica Mogherini und des Nachbarschaftskommissars Johannes Hahn.<\/p>\n
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Nach Ansicht Moskau sei es wichtig, dass die Kr\u00e4fte, die die au\u200e\u00dfenpolitische Orientierung der Moldau bestimmen, den wahren Willen des Volkes ausdr\u00fccken.<\/p>\n
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Nach \u00fcberst\u00fcrzten Entwicklungen am Wochenende ist die politische Lage in der Moldau so kompliziert wie angespannt. Das Land ist gespalten, die Institutionen liegen im Clinch.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":82140,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[29251,29120,99994,100576,99943,99824],"coauthors":[],"class_list":["post-461079","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-chisinau","tag-eu","tag-krise","tag-moldau","tag-politik","tag-russland"],"acf":[],"yoast_head":"\n