Drei Premierminister und \u00fcber 70 Minister hat die parlamentarische Mehrheit von PSD und ALDE seit ihrer Amtseinf\u00fchrung vor zweieinhalb Jahren eingesetzt. Kein Wunder als, dass die Medien die Zeremonie kaum beachtete, bei der Pr\u00e4sident Iohannis drei neue Ministerinnen ins Amt einf\u00fchrte. <\/p>\n
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Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hatte zuvor die Dekrete unterzeichnet: Ana Birchall wurde Justizministerin, wobei sie das Amt bereits f\u00fcr die \u00dcbergangszeit innehatte; die PSD-Abgeordnete Roxana M\u00eenzatu wurde Ministerin f\u00fcr europ\u00e4ische Fonds, und Natalia Intotero \u00fcbernahme ihr Diaspora-Ressort wieder auf, das sie letzten Monat aufgegeben hatte, um f\u00fcr die Europawahlen zu kandidieren – \u00fcbrigens erfolglos.<\/p>\n
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Iohannis lehnte dagegen den Vorschlag ab, dass der sozialdemokratische Politiker Titus Corlatean das Amt eines stellvertretenden Premierministers f\u00fcr die Umsetzung der strategischen Partnerschaften von Ana Birchall \u00fcbernehmen sollte. Er forderte Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 auf, eine neue Nominierung f\u00fcr diese Position vorzunehmen. Der Pr\u00e4sident sieht Corlatean als den „Urheber der Katastrophe bei den Wahlen von 2014“ – damals war Corlatean Au\u200e\u00dfenminister und wegen der schlechten Organisierung der Pr\u00e4sidialwahlen in Botschaften und Konsulaten konnten Zehntausende von Auslandsrum\u00e4nen nicht w\u00e4hlen „Die vorgeschlagene Person, so der Pr\u00e4sident, genie\u200e\u00dft keinen einwandfreien Ruf, was eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die Aus\u00fcbung der W\u00fcrde eines stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten und f\u00fcr die Verwaltung des komplexen Bereichs der Umsetzung strategischer Partnerschaften in Rum\u00e4nien darstellt“.<\/p>\n
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Obwohl er in bestimmten Kreisen als begabter Diplomat und effizienter Minister galt, trat Corl\u0103\u0163ean zur\u00fcck, und der derzeitige Chefdiplomat Teodor Melescanu \u00fcbernahm die Durchf\u00fchrung der Stichwahl mit gleicherma\u200e\u00dfen schlechten Ergebnissen. Die PSD deutete an, dass Ana Birchall als stellvertretende Premierministerin vorl\u00e4ufig auch f\u00fcr die Umsetzung der strategischen Partnerschaften Rum\u00e4niens zust\u00e4ndig bleiben wird, bis die Partei einen neuen Vorschlag hat. In der PSD, so sagen die Medien, werde auch \u00fcber andere wichtige Ver\u00e4nderungen in der Regierung diskutiert.<\/p>\n
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Die Partei steht mit dem R\u00fccken zur Wand, nach dem Verlust der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament und der Verurteilung des allm\u00e4chtigen Anf\u00fchrers Liviu Dragnea wegen Korruption. Die Sozialdemokraten versuchen sich auf einem Sonderkongress am 29. Juni neu zu erfinden. Einige in der Partei verlangen offenbar, das Image dadurch zu verbessern, dass die Regierung einigen der umstrittensten Minister wie Petre Daea vom Landwirtschaftsressort oder Ecaterina Andronescu vom Bildungswesen k\u00fcndigt. Eine erweiterte Umbildung der Regierung D\u0103ncil\u0103 k\u00f6nnte auch Innenministerin Carmen Dan und Au\u200e\u00dfenminister Teodor Melescanu umfassen. Den R\u00fccktritt Melescanus hatte Pr\u00e4sident Iohannis bereits nach den Europawahlen gefordert – er habe aus dem Debakel von 2014 nichts gelernt und die Europawahlen im Mai genauso schlecht ausgerichtet.<\/p>\n
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