Die rum\u00e4nischen Senatoren haben den Misstrauensantrag gegen den Au\u200e\u00dfenminister der PSD-ALDE-Regierung, Teodor Mele\u015fcanu, abgewiesen. Ihm wird vorgeworfen, die Abstimmung der Auslandsrum\u00e4nen bei der Europawahl und dem Referendum in vergangenem Monat schlecht verwaltet zu haben.<\/p>\n
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Die Opposition der Nationalliberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rum\u00e4nien (USR) und der Volksbewegung (PMP) bezichtigen den Au\u200e\u00dfenminister, den Flaschenhals bei den Wahlen am 26. Mai im Ausland angelegt zu haben, damit m\u00f6glichst wenig Stimmen abgegeben werden. Mihai Go\u0163iu, Senator der Union Rettet Rum\u00e4nien (USR), ist der Meinung, Mele\u015fcanu m\u00fcsse die Verantwortung f\u00fcr die stundenlangen Warteschlangen vor den Wahllokalen \u00fcbernehmen. Viele Rum\u00e4nen haben es nicht geschafft, ihre Stimme abzugeben. Mele\u015fcanu habe es hingegen vorgezogen, die Schuld auf Botschaften und Diplomaten abzuw\u00e4lzen. Mihai Go\u0163iu: <\/em><\/p>\n
„Sie haben entschieden, dass die Rum\u00e4nen in den Gro\u200e\u00dfst\u00e4dten, in denen bekannterweise viele leben, bestraft werden m\u00fcssen, und haben dort Wahllokale geschlossen. Es gibt keinen Zweifel, dass es sich um Absicht handelt und, dass sie die Anzahl der Wahlurnen und der Stimmzettel absichtlich falsch angegeben haben.“<\/em><\/p>\n
Diesem erwiderte der ALDE-Vorsitzende, C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu: Es hat nicht die geringste Absicht der Regierung gegeben, die Abstimmung zu behindern. Die Anzahl der Wahllokale erfolgte aufgrund der Bedarfskalkulation der rum\u00e4nischen Vertretungen im Ausland.\u201c<\/em> Er behauptete weiter, es gebe keine Angaben \u00fcber die Zahl und die Wohnorte der im Ausland lebenden Rum\u00e4nen.<\/p>\n
Der liberale Senator Florin C\u00ee\u0163u wies darauf hin, dass diese Vorgehensweise der Regierung in Zukunft Schule machen k\u00f6nnte und sagte: Minister Mele\u015fcanu und die PSD-ALDE-Regierung haben absichtlich die gleichzeitige Durchf\u00fchrung der beiden Abstimmungen boykottiert, und zwar indem sie ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen sind. Die einzige Beh\u00f6rde, die laut Gesetz bef\u00e4higt war, mehr Wahllokale im Ausland zu er\u00f6ffnen und die Logistik f\u00fcr die Abstimmung am Referendum bereitzustellen, war das Au\u200e\u00dfenministerium. \u201c<\/em><\/p>\n
Der Au\u200e\u00dfenminister verteidigte sich, indem er erkl\u00e4rte, dass die Durchf\u00fchrung des Referendums gleichzeitig mit den Europawahlen die Abstimmung erschwert habe und dass zig Vertreter der Parteien am Wahltag nicht in den Lokalen erschienen seien. Er versucht auch, die Diskussion auf eine andere Schiene zu leiten, n\u00e4mlich die der \u00c4nderung des Abstimmungsverfahrens im Ausland. Teodor Mele\u015fcanu: <\/em><\/p>\n
Mit der jetzt g\u00fcltigen Gesetzgebung k\u00f6nnen wir nichts Weiteres tun und wir sind bereit, uns der parlamentarischen Kommission, die einberufen werden soll, zur Verf\u00fcgung zu stellen. Wir schlagen eine vorgezogene, verl\u00e4ngerte Wahl, die von 3 bis 7 Tage dauern k\u00f6nnte, vor, die jedwede Form von B\u00fcrokratie entbehren w\u00fcrde und die sehr n\u00fctzlich bei der Beschleunigung des Wahlverfahrens sein k\u00f6nnte. \u201c<\/em><\/p>\n
Das Parlament in Bukarest hat einen gemeinsamen Ausschuss eingesetzt, der \u00fcber \u00c4nderungen am Wahlverfahren f\u00fcr die Auslandsrum\u00e4nen beraten soll.<\/p>\n
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