Die Stimme der Rum\u00e4nen hat bei den Europawahlen vom 26. Mai Vertreter von sechs politischen Parteien nach Br\u00fcssel entsandt. Die Nationalliberale Partei (PNL), die wichtigste Partei in der rechtsgerichteten Opposition, erhielt die meisten Stimmen, 27% und 10 Abgeordnetensitze. Es folgen zwei politische Parteien, die praktisch gleich abgeschnitten haben, die Sozialdemokratische Partei (PSD), die Hauptpartei in der Regierungskoalition und die Allianz 2020 USR-PLUS in der Opposition mit jeweils rund 22,5% und 8 Abgeordneten. Mit 5% – 6% der Stimmen erhielten Pro Rum\u00e4nien, die Demokratische Union der Ethnischen Ungarn in Rum\u00e4nien (UDMR) und die Partei Volksbewegung (PMP) jeweils 2 Sitze. Alle anderen sieben Parteien, die an der Wahl teilgenommen haben, erreichten die 5%-Schwelle nicht und werden keine Vertreter im Europ\u00e4ischen Parlament haben. Dazu geh\u00f6rt auch die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), ein Juniorpartner in der Regierungskoalition.<\/p>\n
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Parallel zu den Europawahlen fand in Rum\u00e4nien ein nationales Referendum zum Thema Justiz statt. Von den 7 Millionen Menschen, die bei der Volksabstimmung abgestimmt haben, antworteten etwa 6,5 Millionen mit Ja\u201c auf das Verbot von Amnestie und Begnadigung im Falle von Korruptionsdelikten und auf das Verbot der Verabschiedung von Eilverordnungen durch die Regierung im Bereich Verbrechen, Strafen und Justizorganisation.<\/p>\n
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Die Verwirrung innerhalb des linken B\u00fcndnisses wurde kurz nach dem Referendum durch die Inhaftierung von Liviu Dragnea verst\u00e4rkt, offiziell der drittwichtigste Mann Rum\u00e4niens als Sprecher der Abgeordnetenkammer, aber inoffiziell die Nummer eins in politischer Hinsicht dank seines Vorsitzes in der Sozialdemokratischen Partei. Liviu Dragnea wurde zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Korruption verurteilt und hinter Gitter gebracht. Die bereits anf\u00e4llige Regierungskoalition wird sich mit einem Misstrauensantrag auseinander setzen m\u00fcssen, der von der Opposition gegen das von der Interims-Sozialdemokratenf\u00fchrerin Viorica Dancil\u0103 geleitete Kabinett eingereicht wurde. Rum\u00e4nien braucht dringend eine Regierung mit einer proeurop\u00e4ischen Vision, sagte der liberale Abgeordnete Gigel Stirbu am Mittwoch, als der Antrag im Parlament vorgelesen wurde:<\/p>\n
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Die Sozialdemokratische Partei und die Allianz der Liberalen und Demokraten haben das Land gespalten, die Rolle seiner Grundinstitutionen zerst\u00f6rt, wichtige Gesetze verst\u00fcmmelt, die Chance zur Modernisierung des Landes gef\u00e4hrdet und st\u00e4ndig versucht, das Fundament der rum\u00e4nischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu zerst\u00f6ren\u201c.<\/em><\/p>\n
Auf Initiative der Nationalen Liberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rum\u00e4nien (USR) und der Partei Volksbewegung (PMP) wurde der Antrag von 173 Senatoren und Abgeordneten unterzeichnet. F\u00fcr die Annahme des Antrags sind 233 Stimmen erforderlich. Die Partei Pro Rum\u00e4nien und die Demokratische Union der Ethnischen Ungarn in Rum\u00e4nien (UDMR) haben zugesagt, den Antrag zu unterst\u00fctzen. Der Nachfolger von Liviu Dragnea an der Spitze der Abgeordnetenkammer, der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu, ist \u00fcberzeugt, dass der Antrag nicht angenommen wird:<\/p>\n
Unsere Strategie ist es, den Misstrauensantrag abzulehnen. Wir mussten nicht entscheiden, ob wir \u00fcber den Antrag abstimmen oder nicht, sondern wollten nur die Beschlussf\u00e4higkeit sicherstellen. Das ist es, was die Macht tun muss. Was unsere Kollegen tun, ist ihre eigene Sache. Es geht nicht um Vertrauensmangel.\u201c<\/em><\/p>\n
\u00dcber den Antrag wird am Dienstag, den 18. Juni, diskutiert und abgestimmt.<\/p>\n
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