Politikbeobachter in Chisinau, Bukarest und Br\u00fcssel waren erleichtert, nachdem die politische Blockade gewaltlos beseitigt worden war. Eine Woche lang hatten zwei parallele Regierungen Legitimit\u00e4t angenommen, sich gegenseitig des Staatsstreichs beschuldigt, das Verfassungsgericht hatte die Aufl\u00f6sung des Parlaments und die Amtsenthebung des Pr\u00e4sidenten angek\u00fcndigt. Anh\u00e4nger des umstrittenen Oligarchen Vladimir Plahotniuc haben schlie\u200e\u00dflich die Macht \u00fcberlassen und begonnen, Plahotniuc ins Ausland zu verbannen. Das Kabinett von Pavel Filip, das sich aus Plahotniucs Demokratischer Partei zusammensetzt, k\u00fcndigte an, sie sei in die Opposition aufgenommen worden. Das Verfassungsgericht hob seine eigenen Urteile auf.<\/p>\n
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Der prorussische sozialistische Pr\u00e4sident Igor Dodon nahm seine Vorrechte wieder auf. Die von der proeurop\u00e4ischen Maia Sandu gef\u00fchrte Regierung, unterst\u00fctzt von den Sozialisten, die am 8. Juni ihr Amt angetreten hatte, konnte die Macht endlich aus\u00fcben. In einer ihrer ersten Erkl\u00e4rungen versprach Maia Sandu, dass die Republik Moldau die Umsetzung des 2014 geschlossenen Assoziierungsabkommens der EU mit Chisinau vorantreiben werde. Br\u00fcssel hat diese Verpflichtung mit Bedacht begr\u00fc\u200e\u00dft. Die EU-Kommissarin f\u00fcr Au\u200e\u00dfen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini hat die neuen Beh\u00f6rden in Chisinau aufgefordert, die im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Reformen durchzuf\u00fchren, wenn sie die Unterst\u00fctzung der EU erhalten wollen. Wir werden bei den n\u00e4chsten Schritten sehr wachsam bleiben und unsere moldawischen Freunde ermutigen, eine positive und konkrete Verpflichtung einzugehen, in Richtung der Reformagenda zu arbeiten, auf die das Land so lange gewartet hat, und ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, dass sie das umsetzen\u201d, sagte Mogherini.<\/p>\n
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Der EU-Nachbarschafts-und Errweiterungskommissar Johannes Hahn k\u00fcndigte seinerseits seinen ersten Besuch in Chsinau an, um mit der neuen Regierung \u00fcber heikle Themen zu sprechen. Johannes Hahn versicherte Chisinau der der schnellen Unterst\u00fctzung und Beratung Br\u00fcssels im Bedarfsfall, wenn die neue Regierung die fr\u00fcheren Bedingungen des Landes erf\u00fclle, die Einhaltung der Vorrangstellung von Recht und Medienpluralismus sicherstelle und eine Justizreform durchf\u00fchre. Bukarest war zutiefst besorgt \u00fcber die Situation im Nachbarstaat und freute sich \u00fcber die friedliche L\u00f6sung der Krise. Der Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, die Premierministerin Viorica Dancila und der Au\u200e\u00dfenminister Teodor Melescanu haben erneut die Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens f\u00fcr die Normalisierung der Situation in der Republik Moldau und die Erf\u00fcllung ihrer europ\u00e4ischen Bestrebungen bekr\u00e4ftigt. Politikbeobachter sind jedoch skeptisch gegen\u00fcber der neuen links-rechts gerichteten F\u00fchrung. Die pro-russische sozialistische Vereinigung wurde von manchen Politikbeobachtern als gegen die Natur\u201d bezeichnet.<\/p>\n
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Bukarest freut sich \u00fcber die friedliche L\u00f6sung der Krise in der Republik Moldau und verfolgt die Situation im benachbarten Land sehr aufmerksam. Auch Br\u00fcssel versichert Chisinau seiner vollen und schnellen Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":82140,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99587,29251,31175,31174,100115],"coauthors":[],"class_list":["post-461086","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bukarest","tag-chisinau","tag-igor-dodon","tag-maia-sandu","tag-republik-moldau"],"acf":[],"yoast_head":"\n