Die linksgerichtete Regierung in Bukarest hat am Dienstag den Misstrauensantrag der Opposition \u00fcberstanden. <\/p>\n
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Indes haben sich einige Sozialdemokraten der neu gegr\u00fcndeten Pro-Rum\u00e4nien-Partei angeschlossen, die von ihrem ehemaligen Parteichef Victor Ponta geleitet wird. Dennoch bleibt die Regierung unter der Interimsf\u00fchrung der Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 an der Macht. Der Misstrauensantrag erhielt nur 200 von 233 Stimmen, die f\u00fcr die Verabschiedung notwendig waren. Die Initiatoren des Antrags, die National-Liberale Partei (PNL), die Union Rettet Rum\u00e4nien (USR), die Partei der Volksbewegung (PMP) und die Demokratische Union der Ungarn in Rum\u00e4nien (UDMR) werfen dem Kabinett D\u0103ncil\u0103 vor, einen unerbittlichen Angriff auf die Justiz zu unternehmen und die Wirtschaft zu destabilisieren. Regierungsvertreter \u00e4u\u200e\u00dferten hingegen ihren Zweifel an der Bereitschaft der Opposition, die Regierung zu diesem Zeitpunkt zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
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Die Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, die Liberale Raluca Turcan, sagt, dass die Opposition die F\u00e4higkeit hat, die Macht zu \u00fcbernehmen, und dass die Misstrauensvoten das Ergebnis der Abstimmung vom 26. Mai widerspiegeln: Wir k\u00f6nnen eine Regierung organisieren, die rechtlich Machbarkeitsstudien durchf\u00fchren und mit dem Bau von Autobahnen beginnen sollte. Wir k\u00f6nnten auch die Briefwahl f\u00fcr Rum\u00e4nen in der Diaspora einf\u00fchren und die Gesetzgebung in der Justiz korrigieren\u201d. Die Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 bekr\u00e4ftigte wiederum ihre Entschlossenheit, ihr Mandat durchzusetzen, und f\u00fcgte hinzu, die Wirtschaftsindikatoren seien deutliche Beweise f\u00fcr die wirksame Politik der Regierung: Es ist offensichtlich, dass es keine Alternative zur Regierung gibt. Wollen Sie diese Regierung wirklich vor den bevorstehenden Wahlen st\u00fcrzen? Sie haben keine konkrete L\u00f6sung f\u00fcr das Funktionieren der Wirtschaft im Interesse der B\u00fcrger gefunden\u201d.<\/p>\n
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Politikbeobachter erkl\u00e4ren wiederum, dass es aus verschiedenen Gr\u00fcnden wenige Chancen gibt, dass die Opposition zu diesem Zeitpunkt die Macht \u00fcbernimmt. Die \u00fcberm\u00e4\u200e\u00dfig gro\u200e\u00dfz\u00fcgige Sozialpolitik der Linken werde bald Auswirkungen haben, die korrigiert werden m\u00fcssen. Auf der anderen Seite sei die \u00f6ffentliche Verwaltung nun mit Mitarbeitern der Regierungskoalition besetzt, die drohen, eine andere Regierung zu sabotieren. Experten sind sich jedoch einig, dass die politischen Parteien ihre Auseinandersetzung im Herbst vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen wieder aufnehmen werden.<\/p>\n
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Der Misstrauensantrag erhielt nur 200 von 233 Stimmen, die f\u00fcr die Verabschiedung notwendig waren. Die Opposition wirft der Regierung vor, einen unerbittlichen Angriff auf die Justiz zu unternehmen und die Wirtschaft zu destabilisieren<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":82256,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104241,99681,31837,34466,30982,104660,29386,38817,32141,29184],"coauthors":[],"class_list":["post-461088","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-kabinett-dancila","tag-misstrauensantrag","tag-opposition","tag-plus","tag-pnl","tag-pro-rumaenien","tag-psd","tag-raluca-turcan","tag-usr","tag-victor-ponta"],"acf":[],"yoast_head":"\n