Es geschah 2014 bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen, und es wiederholte sich am 26. Mai bei en Wahlen f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament in viel gr\u00f6\u200e\u00dferem Umfang: Zehntausende von Rum\u00e4nen mussten stundenlang in h\u00f6llischen Warteschlangen warten, um ihr verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfiges Wahlrecht auszu\u00fcben, und viele von ihnen konnten nicht einmal w\u00e4hlen. Pr\u00e4sident Iohannis hat jetzt ein Machtwort gesprochen.<\/p>\n
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„Die Dem\u00fctigungen, denen rum\u00e4nische B\u00fcrger bei den Wahlen vom 26. Mai ausgesetzt waren, d\u00fcrfen sich nie wiederholen“, warnte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis. Ihm zufolge sind das Parlament, die Regierung, das Innen- und Au\u200e\u00dfenministerium und die St\u00e4ndige Wahlbeh\u00f6rde verpflichtet, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Hindernisse zu beseitigen, die einer Abstimmung im Wege stehen.<\/p>\n
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Die Ma\u200e\u00dfnahmen – so das Staatsoberhaupt – m\u00fcssen f\u00fcr alle Arten von Wahlen und Volksabstimmungen gelten. Eine von der Pr\u00e4sidialverwaltung nach den Vorf\u00e4llen vom 26. Mai eingesetzte Arbeitsgruppe h\u00f6rte sich die Stellungnahmen der W\u00e4hler in der Diaspora, der Wahlexperten und der NGOs an und benannte zusammen mit allen von ihnen die Ma\u200e\u00dfnahmen, die ergriffen werden sollten, um sicherzustellen, dass alle B\u00fcrger in angemessenen Bedingungen w\u00e4hlen.<\/p>\n
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Klaus Iohannis: „Diese Ma\u200e\u00dfnahmen betreffen die Entb\u00fcrokratisierung der Stimmabgabe in Wahllokalen im Ausland, die ordnungsgem\u00e4\u200e\u00dfe Ausstattung der Wahllokale, die \u00c4nderung der Vorschriften bei der Schlie\u200e\u00dfung der Lokale, die Erh\u00f6hung der Anzahl der Wahllokale im Ausland, die Einf\u00fchrung der Fr\u00fchabstimmung bei der wahl des Pr\u00e4sidenten, die Ausweitung des Briefwahlrechts f\u00fcr die Parlamentswahlen und f\u00fcr alle anderen Arten von Wahlen.“<\/p>\n
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Die PSD, die Nummer eins in der Koalitionsregierung, sagt allerdings, dass mehr Druck vom Pr\u00e4sidenten gar nicht n\u00f6tig war und dass die Beseitigung der Missst\u00e4nder auch ein Anliegen der Sozialdemokraten ist.<\/p>\n
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PSD-Sprecher Mihai Fifor: „Die St\u00e4ndige Wahlbeh\u00f6rde hat bereits angek\u00fcndigt, dass sie der Regierung n\u00e4chste Woche eine Eilverordnung \u00fcber die Briefwahl und die erweiterte Fr\u00fchabstimmung vorlegen wird. Die St\u00e4ndige Wahlbeh\u00f6rde k\u00f6nnte dabei sogar vorsehen, dass Brifw\u00e4hler sieben Tage zur Verf\u00fcgung haben sollen. Es werden viele Dinge gepr\u00fcft, aber der Punkt ist, dass wir das, was am 26. Mai nicht funktioniert hat, korrigieren wollen. „<\/p>\n
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Die Koalition PSD-ALDE ber\u00fccksichtigt allerdings auch etwas anders: die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses f\u00fcr die Abstimmung bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im Zusammenhang mit Information, dass es bei der Abstimmung \u00fcber auf Extralisten zu Wahlbetrug gekommen sei. Der Verdacht wird von der rechten Opposition als l\u00e4cherlich empfunden, da eine Mehrfachwahl dank der elektronischen Registrierung der Identit\u00e4t der W\u00e4hler unm\u00f6glich sei.<\/p>\n
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Weil viele Rum\u00e4nen im Ausland oft nicht w\u00e4hlen k\u00f6nnen, verlangt der Pr\u00e4sident nachdr\u00fccklich Ma\u00dfnahmen zur Erleichterung der Abstimmung.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":82284,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99589,101290],"coauthors":[],"class_list":["post-461089","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-rumaenien","tag-wahlen"],"acf":[],"yoast_head":"\n