Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs haben beim Europ\u00e4ischen Sommergipfel in Br\u00fcssel die strategische Agenda der EU f\u00fcr die kommenden f\u00fcnf Jahre festgelegt. Das Dokument enth\u00e4lt vier Priorit\u00e4ten: der Schutz der B\u00fcrger, die Entwicklung einer soliden wirtschaftlichen Basis, die Verwirklichung eines klimaneutralen, gr\u00fcnen, fairen und sozialen Europas und, nicht zuletzt, die F\u00f6rderung der Interessen und Werte Europas in der Welt.<\/p>\n
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Unterdessen gab es offenbar keine L\u00f6sung im Streit um die Spitzenposten der Staatengemeinschaft. Dies trotz der Gespr\u00e4che, die EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk in den vergangenen Wochen mit F\u00fchrungspolitikern sowohl aus den Mitgliedsstaaten als auch von den politischen Fraktionen gef\u00fchrt hatte. Bei den Verhandlungen sei es um ein Paket von vier F\u00fchrungs\u00e4mtern gegangen, wobei Kriterien wie die Gleichstellung, geographische Position oder die Gewichtung im Europ\u00e4ischen Parlament ber\u00fccksichtigt worden seien, erkl\u00e4rte Donald Tusk.<\/p>\n
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<\/strong>Der Europ\u00e4ische Rat hatte eine umfassende Debatte zu den Nominierungen, wobei die Beratungen und Erkl\u00e4rungen des Europ\u00e4ischen Parlaments ber\u00fccksichtigt wurden. Bei keinem der Kandidaten konnte eine Mehrheit erreicht werden. Wir werden uns am 30. Juni wieder treffen.<\/em><\/strong><\/p>\n
Am h\u00e4rtesten umk\u00e4mpft ist das Amt des Kommissionspr\u00e4sidenten. Der Nachfolger von Jean-Claude Juncker muss mindestens 21 Stimmen von den Mitgliedsstaaten erhalten und ben\u00f6tigt gleichzeitig eine absolute Mehrheit im Europ\u00e4ischen Parlament. Die politischen Fraktionen unterst\u00fctzen mehrere Kandidaten f\u00fcr das Amt: den Deutschen Manfred Weber von der Europ\u00e4ischen Volkspartei, den Niederl\u00e4nder Frans Timmersmans von den Sozialisten und Demokraten, sowie die D\u00e4nin Margrethe Vestager von den Liberalen.<\/p>\n
Indes hat Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis beim Treffen in Br\u00fcssel die Ergebnisse des rum\u00e4nischen EU-Ratsvorsitzes in den vergangenen sechs Monaten vorgetragen. Die F\u00fchrungspolitiker der EU begr\u00fc\u00dften die Fortschritte in Sachen mehrj\u00e4hriger Finanzrahmen: Hier wurde eine Einigung bei 10 von 37 sektoriellen Programmen der Kommission erzielt.<\/p>\n
Iohannis bezeichnete den rum\u00e4nischen Ratsvorsitz anschlie\u00dfend als sehr gut, eine sehr hohe Anzahl von Rechtsakten seien erfolgreich abgeschlossen worden. Der Staatschef erinnerte auch an den EU-Gipfel in Hermannstadt am 9. Mai, der von allen Teilnehmern als Erfolg gewertet worden war.<\/p>\n
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