Die in der Stellungnahme vom Oktober 2018 als problematisch bezeichneten Elemente der Justizreform vom vorigen Jahr seien unver\u00e4ndert geblieben oder wurden sogar versch\u00e4rft“, stellt die Venedig-Kommission in einer am Montag ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme zur rum\u00e4nischen Justiz fest. Die Kommission \u00fcbt erneut scharfe Kritik an die rum\u00e4nische Regierung angesichts der im vergangenen Jahr vorgenommenen \u00c4nderungen des Justizgesetzes und fordert die Beh\u00f6rden in Bukarest auf, die Verabschiedung von Notverordnungen in diesem Bereich drastisch einzuschr\u00e4nken. Das Gesetz durch Eilverordnungen zu \u00e4ndern, schw\u00e4che die externe Kontrolle auf die Regierung, verst\u00f6\u200e\u00dfe gegen das Prinzip der Gewaltenteilung und beeintr\u00e4chtige die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz\u201d, so das Fazit der Kommission.<\/p>\n
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Was die j\u00fcngst eingerichtete Sonderabteilung f\u00fcr die Ermittlung von Straftaten im Justizwesen betrifft, seien die Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Gr\u00fcndung nach wie vor unklar, erkl\u00e4ren Experten der Kommission. Dar\u00fcber hinaus warnen sie davor, dass dies ein Hindernis im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalit\u00e4t darstellen k\u00f6nnte\u201d. In Bukarest betrachten die Opposition und Richterverb\u00e4nde die besagte Abteilung als Mittel zur Einsch\u00fcchterung von Richtern und Staatsanw\u00e4lten und vertreten die Ansicht, dass sie abgebaut werden sollte. Wie die Venedig-Kommission im Anschlu\u200e\u00df feststellt, spielt der Justizminister nach wie vor eine entscheidende Rolle in der Ernennung und Abberufung von Chef-Staatsanw\u00e4lten. Im Anschlu\u200e\u00df erkl\u00e4rte die Kommission, sie stehe den rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden und dem Monitorisierungsausschuss im rum\u00e4nischen Parlament f\u00fcr weitere Unterst\u00fctzung in dieser Angelegenheit zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
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Pr\u00e4sident Klaus Iohannis ist der Ansicht, dass die von der Venedig-Kommission hervorgehobenen Aspekte die Schlussfolgerung bekr\u00e4ftigen, dass die Regierung das Instrument der Notverordnungen missbraucht hat, indem sie sowohl die eigentliche Debatte im Parlament \u00fcber die Folgen solcher Ma\u200e\u00dfnahmen als auch die vorherigen Beratungen mit Vertretern der Justiz umgeht. \u00c4nderungen \u00fcber Nacht in einem so sensiblen Bereich und der Mangel an einer echten Kontrolle \u00fcber den verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfigen Charakter der Notverordnungen st\u00f6ren nicht nur das gesamte System, sondern betreffen auch das Wesen der Rechtsstaatlichkeit an sich sowie das Prinzip der Gewaltenteilung, wie der Pr\u00e4sident Iohannis im Anschlu\u200e\u00df betonte. Die Botschaft der Venedig-Kommission sei laut und deutlich: die Regierung muss den Schaden im Justizsystem beheben, indem sie die Empfehlungen der europ\u00e4ischen Einrichtungen so schnell wie m\u00f6glich und in ihrer Gesamtheit umsetzt.<\/p>\n
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Der Staatschef Klaus Iohannis ist allerdings der Initiator eines Referendums \u00fcber rechtsbezogene Themen, das zeitgleich mit den Europawahlen stattfand. Eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der rum\u00e4nischen W\u00e4hler \u00e4u\u200e\u00dferte sich dabei f\u00fcr ein Amnestie- und Begnadigungsverbot f\u00fcr Korruptionsdelikte sowie ein Verbot von Dringlichkeitsverordnungen der Regierung im Bereich Verbrechen, Strafen und Justizorganisation.<\/p>\n
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Die Kritik der europ\u00e4ischen Einrichtung richtet sich vor allem an die Verabschiedung von Eilverordnungen durch das Kabinett in Bukarest<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":78355,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103710,99625,28945,29972,99586,100151],"coauthors":[],"class_list":["post-461093","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-eilverordnungen","tag-justiz","tag-klaus-iohannis","tag-referendum","tag-regierung","tag-venedig-kommission"],"acf":[],"yoast_head":"\n