Das neue Verwaltungsgesetz komme den B\u00fcrgern entgegen, die auf M\u00e4ngel verschiedener Verwaltungsabl\u00e4ufe sto\u200e\u00dfen — das erkl\u00e4rte am Dienstag der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident Daniel Suciu, kurz nachdem die Regierung das neue Verwaltungsgesetz per Eilverordnung verabschiedete. Das Gesetz w\u00fcrde die Regeln und Bestimmungen der \u00f6ffentlichen Verwaltung vereinfachen, so der Amtstr\u00e4ger. Dar\u00fcber hinaus lie\u200e\u00dfe es Mechanismen entstehen, die m\u00f6glichen Blockaden zwischen den \u00f6ffentlichen Institutionen vorbeugen w\u00fcrden, verdeutlichte Suciu. Das Gesetz sei nicht perfekt, k\u00f6nnte aber noch bei der Aussprache im Parlament verbessert werden, meinte der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident. Das neue Verwaltungsgesetz sei dringend notwendig gewesen. Diejenigen, die sich kritisch im Hinblick auf den Beschluss der Regierung \u00e4u\u200e\u00dfern, w\u00fcrden sich blo\u200e\u00df gegen die Verabschiedung des Gesetzes stemmen, obwohl es zur Modernisierung der lokalen und zentralen \u00f6ffentlichen Verwaltung f\u00fchre, so der Vizepremierminister Daniel Suciu:<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Das Gesetz wurde 6–7 Monate im Parlament besprochen. Es wurde sogar vor dem Verfassungsgericht angefochten und danach zur Debatte ins Parlament zur\u00fcckgeschickt. Wir planen zusammen mit der Europ\u00e4ischen Kommission schon das n\u00e4chste Haushaltsjahr. Vor diesem Hintergrund m\u00fcssen wir mindestens unsere Verpflichtungen in Bezug auf die \u00f6ffentliche Verwaltung erf\u00fcllen. Denn wir stehen daf\u00fcr ein. Wir verzeichnen diesbez\u00fcglich schon gro\u200e\u00dfe R\u00fcckst\u00e4nde, von einem, sogar zwei Jahren.\u201c<\/em><\/p>\n
Das novellierte Verwaltungsgesetz umfasst mehrere umstrittene Bestimmungen, unter anderem die Bestimmungen im Hinblick auf die Sonderrenten lokaler Mandatstr\u00e4ger. Umstritten ist auch die Bestimmung, die eine Verk\u00fcrzung der Frist zur Ernennung der Minister durch den Staatspr\u00e4sidenten vorsieht. Das neue Verwaltungsgesetz umfasst Verfahren und Fristen in Bezug auf die Ernennung der Regierungsmitglieder nach einer Umbildung der Regierung, oder falls ein Amt frei wird. In so einem Fall hat der Ministerpr\u00e4sident 5 Tage zur Verf\u00fcgung, um Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten. Das Staatsoberhaupt m\u00fcsste laut dem abge\u00e4nderten Gesetz innerhalb von 10 Tagen auf den Vorschlag reagieren. Der Staatspr\u00e4sident darf den Vorschlag zur Ernennung eines Regierungsmitglieds nur ein einziges Mal ablehnen.<\/p>\n
Die bisherige Gesetzgebung sah \u00fcberhaupt keine Fristen vor. Dar\u00fcber hinaus \u00fcbernahm bis jetzt niemand die Verantwortung f\u00fcr eine sich verl\u00e4ngernde provisorische Lage — das betonte der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident Suciu. Das neue Verwaltungsgesetz umfasst auch Bestimmungen und Verfahren zur G\u00fcltigkeitserkl\u00e4rung der Mandate der Lokalvertreter. Diese G\u00fcltigkeitserkl\u00e4rung soll ab jetzt durch Gerichtsbeschluss erfolgen, und nicht mehr wie fr\u00fcher durch einen Validierungsausschuss. Au\u200e\u00dferdem sollen die Beschl\u00fcsse der Stadt- und Kreisr\u00e4te von der H\u00e4lfte plus eins der amtierenden Lokalvertreter angenommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Staatspr\u00e4sident Klaus Johannis betrachtet das Gesetz als einen gravierenden Angriff auf das gesamte Verwaltungssystem. Das Gesetz h\u00e4tte nur nach einer Aussprache im Parlament und infolge eines weitgehenden gesellschaftlichen Dialogs verabschiedet werden, verdeutlichte Johannis. Auch die Opposition bestreitet das im Eilverfahren verabschiedete Gesetz. Laut USR (der Union Rettet Rum\u00e4nien) umfasse das Gesetz umstrittene Bestimmungen, die die amtierenden lokalen Mandatstr\u00e4ger favorisieren w\u00fcrden. Das neue Verwaltungsgesetz sei den PSD-Baronen\u201c gewidmet und stelle einen landesweiten Raub\u201c dar, meinen auch die Liberalen. Dar\u00fcber hinaus ersuchen sie den B\u00fcrgerbeauftragten, das Verfassungsgericht mit dem Thema zu befassen. Der Vorsitzende der Landesunion der Kreisr\u00e4te, der Sozialdemokrat Marian Opri\u015fan, begr\u00fc\u200e\u00dft dagegen die Verabschiedung des Gesetzes. Es bringe Klarheit in mehrerer Hinsicht und w\u00fcrde die T\u00e4tigkeit der Verwaltung, vor allem was die Beziehung zu den B\u00fcrgern betrifft, effizienter machen.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bukarester Regierung hat das neue Verwaltungsgesetz im Eilverfahren verabschiedet. Staaspr\u00e4sident Johannis und die Opposition kritisieren den Inhalt des Gesetzes und dessen Verabschiedung per Eilverordnung.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":82356,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[39581,101875,144079,143778,145379,143777,99943,143776,99586,99589,144286,99714,104668],"coauthors":[],"class_list":["post-461095","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-daniel-suciu","tag-eilverordnung","tag-klaus-johannis-de","tag-opposition-de","tag-parlament-de","tag-pnl-de","tag-politik","tag-psd-de","tag-regierung","tag-rumaenien","tag-usr-de","tag-verfassungsgericht","tag-verwaltungsgesetz"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n