Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat das neue Rentengesetz f\u00fcr Staatsbedienstete angenommen, sie hatte in diesem Fall die Entscheidungsbefugnis. Zuvor musste der Gesetzestext umgeschrieben werden, da das Verfassungsgericht mehrere Abs\u00e4tze als verfassungswidrig bezeichnet hatte.<\/p>\n
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In dem Dokument ist eine schrittweise Erh\u00f6hung des Rentenpunkts vorgesehen: von umgerechnet 265 Euro am 1. September dieses Jahres bis auf circa knapp 400 Euro im Jahr 2021. Ab 2022 wird dieser Referenzbetrag j\u00e4hrlich an die Inflation angepasst, hinzu kommen laut dem Entwurf 50% des reellen Anstiegs des durchschnittlichen Bruttogehalts. Die Mindestrente wird aufgrund des Mindestbruttolohns des entsprechenden Jahres berechnet.<\/p>\n
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Personen mit einem Erwerbsleben von mindestens 15 Jahren erhalten 45% des landesweit geltenden Mindestbruttogehalts, f\u00fcr jedes zus\u00e4tzliche Arbeitsjahr wird 1% des Gehalts hinzugef\u00fcgt. Dasselbe gilt auch f\u00fcr Personen mit einem Erwerbsleben zwischen 10 und 15 Jahren, allerdings erhalten sie nur 40% des Mindestbruttogehalts.<\/p>\n
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Au\u200e\u00dferdem werden laut dem neuen Rentengesetz alle zus\u00e4tzlichen Einkommen ber\u00fccksichtigt, f\u00fcr die Rentenbeitr\u00e4ge gezahlt wurden: Zulagen, sogenannte globale Zuschl\u00e4ge und Pr\u00e4mien aller Art. Wenn nach der Neuberechnung nach der Vorlage aller Belege eine niedrigere Rente herauskommt, wird der urspr\u00fcnglich berechnete Rentenwert um 10% erh\u00f6ht. Schlie\u200e\u00dflich werden wie bisher vier Rentenkategorien genannt: die regul\u00e4re Rente bei Erreichen des Renteneintrittsalters, die Fr\u00fchrente, die Invalidenrente und die Hinterbliebenenrente.<\/p>\n
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Man habe mit der Annahme des neuen Gesetzes f\u00fcr Ordnung im System gesorgt, sagen Vertreter der Regierungskoalition aus PSD und ALDE. Nach deren Umsetzung w\u00fcrden keine Renten niedriger ausfallen, versichern sie. Das Standard-Renteneintrittsalter werde beibehalten wie Ex-Arbeitsministerin und PSD-Abgeordnete Lia Vasilescu erkl\u00e4rte.<\/p>\n
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Es ist ein Gesetz, das die Renten erh\u00f6ht und nicht zu einer Verarmung der Rentner f\u00fchrt. Ich habe beobachtet wie so mancher die Annahme des Gesetzes hinausz\u00f6gern wollte, aber es ist wichtig, dass ein Teil der zus\u00e4tzlichen Einkommen des Staates an die Bev\u00f6lkerung weitergegeben wird<\/em>.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Opposition glaubt indes, dass die Ungleichgewichte im System dadurch nicht aufgehoben werden. Abgeordneter Dan V\u0103lceanu, Mitglied der gr\u00f6\u200e\u00dften Oppositionspartei PNL, erkl\u00e4rt:<\/p>\n
Sie haben gesagt, dass es f\u00fcr alle Rentner vorteilhaft sein wird und sie alle h\u00f6here Renten beziehen werden. Das ist aber nicht so, das Gesetz f\u00fchrt dazu, dass diejenigen, die unter schweren Bedingungen gearbeitet haben, eine noch niedrigere Rente beziehen und bestraft werden. Das Gesetz ist auch zum Nachteil derjenigen, die l\u00e4nger erwerbst\u00e4tig waren und jetzt keine erh\u00f6hten Renten beziehen.\u201c<\/em><\/p>\n
Kritiker des neuen Rentengesetzes behaupten zudem, es handele sich bei der Ma\u200e\u00dfnahme um eine Wahlkampf-Strategie.<\/p>\n
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