In Bukarest hat der Gemischte Sonderausschuss des Parlaments, der f\u00fcr die Wahlgesetze zust\u00e4ndig ist, den Entwurf zur \u00c4nderung der Wahlgesetzgebung im Vorfeld der im Herbst dieses Jahres anstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen gebilligt. Diese Korrekturen sind erforderlich, nachdem bei den Europawahlen am 26. Mai genauso wie bei den vorangegangenen Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2014, Tausende Rum\u00e4nen stundenlang vor den im Ausland eingerichteten Wahllokalen Schlange standen und einige von ihnen nicht einmal ihre Stimme abgeben konnten.
\n
\nNach den neuen Bestimmungen haben Rum\u00e4nen, die im Ausland leben, drei Tage Zeit, um abzustimmen: Freitag, Samstag und Sonntag. Au\u200e\u00dferdem soll ein Mitarbeiter des Wahlb\u00fcros die zur Schlusszeit, um 21.00 Uhr, sowohl innerhalb als auch au\u200e\u00dferhalb des Wahlb\u00fcros noch anstehenden Personen ermitteln. Diese Leute sollen bis Mitternacht bleiben d\u00fcrfen, um abzustimmen. Dar\u00fcber hinaus wurden L\u00f6sungen eingef\u00fchrt, die die B\u00fcrokratie des Wahlverfahrens abbauen sollen. Eine dieser L\u00f6sungen ist die automatische Generierung zus\u00e4tzlicher Listen in elektronischer Form und die M\u00f6glichkeit der elektronischen Signatur ausschlie\u200e\u00dflich f\u00fcr die Rum\u00e4nen, die \u00fcber zus\u00e4tzliche Listen im Ausland abstimmen. Der Sonderausschuss hat sich auch f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Briefwahl, sowohl bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen sowie bei vorgezogenen Wahlen ausgesprochen, wobei die Termine f\u00fcr diese Wahlen 75 Tage vor der Abstimmung von der Regierung bekannt gegeben werden m\u00fcssen.
\n
\nLaura Scantei, Vertreterin der wichtigsten Oppositionspartei in Rum\u00e4nien, der Nationale Liberale Partei, hat die Regierung aufgefordert, eine Informationskampagne f\u00fcr die im Ausland lebenden Rum\u00e4nen durchzuf\u00fchren, damit sie \u00fcber die \u00c4nderungen der Wahlgesetzgebung informiert werden:
\n
\nUnserer Meinung nach ist es sehr wichtig, dass die Regierung und alle anderen beteiligten Beh\u00f6rden vor den Wahlen in diesem Herbst \u00fcber all diese Ver\u00e4nderungen informieren m\u00fcssen, denn alle rum\u00e4nischen B\u00fcrger sollten ihre Rechte kennen.\u201c
\n
\nDer Vertreter der an der Regierung mitbeteiligten Allianz der Liberalen und Demokraten, Senator Dorin Badulescu, der den Sonderausschuss leitete, lie\u200e\u00df einen Pfeil gegen de Pr\u00e4sidenten los:
\n
\nDie Arbeit in diesem Ausschuss war ein Beispiel f\u00fcr eine gute Zusammenarbeit zwischen allen im rum\u00e4nischen Parlament vertretenen politischen Parteien und auch mit den Regierungsvertretern, insbesondere dem Innenministerium, dem Au\u200e\u00dfenministerium, der st\u00e4ndigen Wahlbeh\u00f6rde und dem Ministerium f\u00fcr das Ausland haben wir gut zusammengearbeitet. Es tut mir leid, dass die Pr\u00e4sidialverwaltung nicht an den Diskussionen teilgenommen hat, obwohl eine Einladung verschickt wurde, aber ich denke, dass der Entwurf ein sehr guter ist.\u201c
\n
\nDer rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, war einer derjenigen, die die Art und Weise, wie die Wahlen f\u00fcr die im Ausland lebenden Rum\u00e4nen organisiert wurden scharf kritisiert haben. K\u00fcrzlich hat er, die von einer Arbeitsgruppe der Pr\u00e4sidialverwaltung ausgearbeiteten Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung des Wahlgesetzes in einem Schreiben an die rum\u00e4nische Regierung vorgelegt.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Sonderausschuss des Parlaments billigt \u00c4nderungen am Wahlgesetz zu Gunsten der Auslandsrum\u00e4nen.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":66207,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101081,28945,104674,47188,102114,100864,102251],"coauthors":[],"class_list":["post-461099","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-europawahlen","tag-klaus-iohannis","tag-laura-scantei","tag-parlament","tag-praesident","tag-praesidentschaftswahlen","tag-wahlgesetz"],"acf":[],"yoast_head":"\n